2007-71 (1)


Am 22. März 2007 reichte Eric Nussbaumer, SP eine Interpellation betreffend "2000-Watt Gesellschaft - konkrete Schritte in unserem Kanton" ein.

Wortlaut



Antwort des Regierungsrates

Einleitung


Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich, dass für den Klimaschutz weitergehende Massnahmen im Sinne von Szenario IV "Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft" notwendig sind. Was dies konkret für den Kanton Basel-Landschaft bedeutet, soll in einer Energie-Startegie Basel-Landschaft erarbeitet und dargestellt werden.



Antworten auf die Fragen

1. Im Szenario IV der Energieperspektiven wird als zeitliches Ziel zur Erreichung der 2000-Watt-Gesellschaft das Jahr 2100 angegeben. Teilt der Regierungsrat dieses zeitliche Ziel?


Der Regierungsrat erachtet das gesetzte zeitliche Ziel grundsätzlich als realistisch, was die Zielerreichung der 2000-Watt-Gesellschaft in allen Umweltbereichen anbelangt. Beim Teilziel Gebäude - welches im Kompetenzbereich der Kantone liegt - erachtet es der Regierungsrat aber als notwendig und machbar, das Ziel bereits früher. z. B. 2050 zu erreichen.



2. Es wird gerechnet, dass bis 2035 der Endenergieverbrauch pro Kopf um etwa 35 % gesenkt werden muss, damit auf den Pfad der 2000-Watt-Gesellschaft eingeschwenkt werden kann. Welche wichtigste kantonal-gesetzgeberische Massnahme ist nach Meinung des Regierungsrates ab wann notwendig, um dieses erste Teilziel zu erreichen?


Da der Gebäudebereich in der Hoheit der Kantone liegt, werden sich die gesetzgeberischen Massnahmen auf kantonaler Ebene primär auf diese Verbraucher beschränken. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass - wie in den vergangenen Jahren mehrfach umgesetzt - der Gebäudestandard bei Neubauten schrittweise auf den Verbrauch von Minergie-P-Bauten reduziert werden muss und die energetische Sanierung der bestehenden Bauten primär mit Anreizen (Beratung, Förderbeiträge, Steuererleichterungen usw.) und weniger mit Vorschriften erreicht werden soll.



3. Um das erste Teilziel zu erreichen sind nach Angaben der Szenarienersteller Abgaben auf Strom, Brenn- und Treibstoffen nötig. Für welchen Abgabesatz (national) setzt sich der Regierungsrat ab Beginn 2010 ein, bei Strom, Heizöl, Erdgas und Benzin?


Der Regierungsrat wird sich erst zum Zeitpunkt einer konkreten Umsetzung einer oder mehrerer Abgaben entscheiden, für welche er sich einsetzen wird. Zur Zeit sind noch keine konkreten Vorstellungen seitens des Bundes bekannt.



4. Damit das Szenario IV gelingt, sollen ab 2011 bei Neubauten von Ein- und Zweifamilienhäusern für die Wärmeversorgung nur noch Erneuerbare Energien eingesetzt werden dürfen. Ist der Regierungsrat bereit, 2010 dem Landrat eine entsprechende Gesetzesrevision vorzulegen?


Da die Neubauten nicht das primäre Problem des Energieverbrauchs darstellen und erneuerbare Energie bei Bauten auch nachträglich eingesetzt werden können, erachtet es der Regierungsrat nicht als das vordringlichste Problem bei den Energiefragen. Der Regierungsrat ist aber bereit zu prüfen, ab wann bei Neubauten wieviel erneuerbare Energie eingesetzt werden soll.



5. Beim Ersatz von Heizsystemen sollen ab 2011 verstärkt Wärme-Kraft-Kopplung (WKK), Wärmepumpen und erneuerbare Energien eingesetzt werden. Wie gedenkt der Regierungsrat die Verstärkung in diese Richtung durchzusetzen oder zu ermöglichen?


Die Erstellung weiterer Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) bei gleichzeitigem Ausbau der Wärmepumpenanwendung erachtet der Regierungsrat als eine der möglichen Lösungen für die breiter gefächerte Energieversorgung in der Region. Da die Stromversorgung durch die regionalen Stromversorger und nicht durch den Kanton erfolgt, wird der Regierungsrat im Rahmen einer


Energiestrategie die notwendigen Rahmenbedingungen für die weitere Verbreitung von WKK- und Wärmepumpenanalgen diskutieren.



6. Das Szenario IV sieht vor, dass bis 2035 zwischen 7 bis 11 TWh elektrischer Strom zusätzlich aus WKK-Anlagen kommen soll. Welcher Beitrag wird im Kanton Basel-Landschaft erwartet und welche Massnahmen sind zur Zielerreichung nötig?


Diese Frage kann der Regierungsrat so konkret erst nach der Erarbeitung einer Energiestrategie BL beantworten.



Zusammenfassende Antwort

Der Regierungsrat ist bereit die gestellten Fragen bei den Abklärungen im Rahmen der Erarbeitung einer Energie-Strategie Basel-Landschaft (Ablösung des Landratsbeschlusses vom 4. Februar 1991 über die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik) aufzunehmen und entsprechende Vorschläge zwecks späterer Umsetzung im Energiegesetz und der Verordnung über die rationelle Energienutzung zu unterbreiten.



Liestal, 23. Oktober 2007 Im Namen des Regierungsrates


die Präsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin



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