2007-69


Im Zuge der (nicht nur) schweizweiten Bestrebungen, die Umweltbelastung durch Motorfahrzeuge zu senken, wurden verschiedentlich Überlegungen (u.a. eine Studie der ETH Zürich vom 8. März 2007 zum Thema „Anreizsysteme bei Neuwagenkauf") angestellt resp. Gesetzesgrundlagen erlassen, welche mittels einer entsprechend ausgestalteten Motorfahrzeugsteuer Anreize schaffen, auf umweltfreundliche Motorfahrzeuge umzusteigen. BL hat bereits vor 4 Jahren mit dem Dekret vom 4. September 2003 zum Gesetz über die Verkehrsabgaben für Fahrzeuge, die mit Batteriestrom, Erdgas oder Biogas angetrieben werden und mehr als die Hälfte ihrer Gesamtreichweite mit dem alternativen Antrieb zurücklegen können, die Verkehrssteuer befristet erlassen. Das Dekret läuft Ende 2008 ab.

Der Regierungsrat wird daher aufgefordert,



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