2007-57 (1)


1. Einleitung

Mit Vorlage 2007/057 vom 20. März 2007 unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat, gestützt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen, die Staatsrechnung 2006 zur Genehmigung.


Die Finanzkommission behandelte diese Vorlage in mehreren Subko-Sitzungen und an ihrer Gesamtsitzung vom 23. Mai 2007 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer und Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Thomas Hamann, Leiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen, sowie von Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle, und Hanspeter Schüpfer, Chefrevisor Finanzkontrolle.



2. Generelle Bemerkungen

2.1 Rahmenbedingungen


Das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) ist im Jahr 2006 mit 2.9% (nominal 4%) aussergewöhnlich stark gestiegen. Die Wirtschaft im Kanton Basel-Landschaft hat sich 2006 mit einer Zunahme des BIP um 2.9% im Gleichschritt mit der übrigen Schweiz entwickelt.


Aufgrund der neuesten Prognosen ist davon auszugehen, dass sich die Wachstumsdynamik der Schweizer und der Baselbieter Wirtschaft im laufenden Jahr fortsetzen wird .


Der Arbeitsmarkt im Kanton Basel-Landschaft war im Jahr 2006 von einer markanten Abnahme der Arbeitslosigkeit geprägt.


Die Teuerung hat sich mit einem Jahresdurchschnitt von 1.1% gegenüber 2005 (1.2%) leicht verlangsamt, während die Zinssätze (Rendite der eidg. Obligationen) von 2.1% auf 2.5% gestiegen sind.


Auch die Staatsrechnung 2006 des Bundes schliesst mit einem Überschuss von 2.5 Milliarden Franken deutlich besser ab als budgetiert (Budget: Defizit von 0.6 Mrd. Franken). Die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien (3.2 Milliarden Franken) sind im ausgewiesenen Überschuss nicht enthalten. Diese Einnahmen wurden für den Schuldenabbau verwendet.


Dank der guten Konjunktur sind beachtliche Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer zu verzeichnen.



2.2 Der Rechnungsabschluss 2006 des Kantons Basel-Landschaft


Die Laufende Rechnung 2006 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 21 Mio. Franken und somit besser als budgetiert ab (+ 22.3 Mio. Franken). Das Eigenkapital erhöht sich auf 185.5 Mio. Franken.


Während das Wirtschaftswachstum 4 Prozent betrug, haben die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr um 13.6 Prozent abgenommen, wobei zu beachten ist, dass die Rechnung 2005 von Sonderfaktoren geprägt war. Staats- und Steuerquote haben gegenüber dem Vorjahr abgenommen; die Staatsquote ist sogar tiefer als im Jahr 2004. Die Steuereinnahmen liegen insgesamt um 117 Mio. Franken über den Erwartungen, wobei in diesem Betrag Steuern aus den Vorjahren in der Höhe von 61 Mio. Franken enthalten sind.


Der Regierungsrat betont, dass der gute Rechnungsabschluss nicht nur das Ergebnis der guten Konjunkturlage ist, sondern auch dank eines restriktiven Ausgabenverhaltens möglich wurde. Der Regierungsrat möchte die bisherige Finanzpolitik, welche einen überlegten Zuwachs der Ausgaben und eine Verstetigung des Staatshaushalts zum Ziele hat, weiterführen. Die Überprüfung der öffentlichen Aufgaben ist absolut notwendig und wird in zahlreichen Projekten vorgenommen. Der Regierungsrat erachtet jedoch die Lancierung eines Projekts zur flächendeckenden Überprüfung der Aufgaben zum heutigen Zeitpunkt nicht als opportun.



2.3 Überblick über die Gesamtrechnung; Finanzkennzahlen


Folgende Sonderfaktoren beeinflussen das Ergebnis der Rechnung 2006:


Der Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung übersteigt den Voranschlag um 119.3 Mio. Franken, wovon 115.0 Mio. Franken auf die erwähnten Sonderfaktoren entfallen. Gegenüber der Rechnung 2005 nimmt der laufende Aufwand um 417.6 Mio. Franken oder 13.6% ab.


Die Erträge liegen um 141.7 Mio. Franken oder 5.6% über den Budgeterwartungen. Hiervon entfallen 61 Mio. Franken auf Steuererträge der Vorjahre. Der Gesamtertrag 2006 nimmt gegenüber der Rechnung 2005 um 428.6 Mio. Franken bzw. 13.8% ab.


Der Vergleich zwischen der Rechnung 2006 und der Rechnung 2005 zeigt teilweise grosse Abweichungen, da die Rechnung 2005 massgeblich von Sonderfaktoren geprägt war (Vereinnahmung des Ertrags aus dem überschüssigen Nationalbankgewinn, ausserordentliche Abschreibungen und Rückstellungen).


In der Investitionsrechnung wird das budgetierte Ausgabenvolumen um 22.9 Mio. Franken unterschritten. Die Investitionseinnahmen fallen im budgetierten Rahmen aus (- 0.1%). Die resultierenden Nettoinvestitionen liegen um 22.8 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Gegenüber der Rechnung 2005 nehmen die Nettoinvestitionen um 68.2 Mio. Franken oder 43.3% ab.


Die Selbstfinanzierung fällt mit 137.6 Mio. Franken um 29.5 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Gegenüber der Selbstfinanzierung des Vorjahres sinkt der Wert um 252.1 Mio. Franken.


Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beläuft sich auf 154% und überschreitet somit deutlich den budgetierten Wert von 96.4%. Die Forderung des Landrats, wonach im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75% zu erreichen ist, ist damit erfüllt.


Der Finanzierungssaldo weist einen positiven Wert von 48.3 Mio. Franken aus; budgetiert war ein Wert von - 4.1 Mio. Franken. Im Vorjahr lag der Finanzierungssaldo bei 232.1 Mio. Franken.


Die Staatsquote beträgt 16.5% des kantonalen Volkseinkommens und ist gegenüber 2005 um 0.5 Prozentpunkte, gegenüber 2004 um 0.4 Prozentpunkte tiefer. Im Jahr 2006 sind die konsolidierten Gesamtausgaben des Kantons weniger stark gewachsen als das Volkseinkommen.


Bei der Steuerquote ist 2006 gegenüber der Rechnung 2005 eine Abnahme von 0.9 Prozentpunkten zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2005 im Umfang von 206.08 Mio. Franken Steuererträge aus den Vorjahren vereinnahmt worden sind.


Die gegenüber dem Vorjahr um 27.0 Mio. Franken gesunkenen Investitionsausgaben schlagen sich in einer leichten Abnahme der Bruttoinvestitionsquote von 0.2 Prozentpunkten auf 1.3% nieder. Die Nettoinvestitionsquote liegt bei 0.6% und ist somit deutlich tiefer als im Vorjahr mit 1.1% (- 0.5 Prozentpunkte). Die Hauptursache hierbei liegt vor allem beim starken Anstieg der Investitionseinnahmen von 41.2 Mio. Franken (+ 69.8%) gegenüber dem Vorjahr.


Aufgrund des positiven Finanzierungssaldos ist der Neuverschuldungsgrad 2006 bei minus 54%. Das heisst, dass 2006 eine Überdeckung der Nettoinvestitionen vorhanden ist.


Der Kapitaldienstanteil verzeichnet eine starke Abnahme von 3.1% im Jahr 2005 auf 1.8%. Der Grund liegt hauptsächlich in der Zunahme der Vermögenserträge und der Abnahme der ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (die Investitionsbeiträge werden neu in der Laufenden Rechnung verbucht).


Der Zinsbelastungsanteil ist weiterhin negativ und liegt bei - 2.1%, was einer Abnahme um 1 Prozentpunkt entspricht.


Der Investitionsanteil ist im Vergleich zur Rechnung 2005 unverändert geblieben.


Der Transferanteil ist 2006 gegenüber der Rechnung 2005 von 34.3% auf 39.1% gestiegen. Die Transfers nehmen im Vergleich zu den konsolidierten Gesamteinnahmen überproportional zu, da die Investitionsbeiträge neu in der Laufenden Rechnung verbucht werden.



3. Kommissionsberatung

3.1 Eintreten


Die Finanzkommission freut sich einhellig über den guten Rechnungsabschluss.


Für das angesichts der Rückstellungen von 120 Mio. Franken erfreuliche Ergebnis werden mehrere Ursachen erwähnt. Im Vordergrund stehen der konjunkturelle Aufschwung und die Auswirkungen der GAP-Massnahmen. Eine Minderheit möchte dem Personal den im letzten Jahr gekürzten Teuerungsausgleich nachzahlen. Andere finden die Rücklagen für die Uni und die FHNW fraglich. Nicht zu befriedigen mögen auch die gesunkenen Investitionsausgaben.


Eintreten ist unbestritten.



3.2 Bericht der Finanzkontrolle


3.2.1 Zusammenfassung


Im Revisionsbericht zur Staatsrechnung Nr. 016/2007 vom 8. Mai 2007 gelangt die Finanzkontrolle im Wesentlichen zur Auffassung, dass Buchführung und Staatsrechnung den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes und den allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen entsprechen. Die Finanzkontrolle empfiehlt die Genehmigung der Staatsrechnung 2006 ohne jegliche Einschränkung.


Sie weist auf folgende drei Sachverhalte hin:


3.2.2 Buchhaltung Steuerbezug


Die erfolgswirksamen Korrekturbuchungen aus dem Geschäftsjahr 2005 in der vom Steuerbezug geführten Buchhaltung betragen 3.7 Mio. Franken. Diese Korrekturen wurden einer zweckgebundenen Rückstellung zugewiesen. Das interne Kontrollsystem befindet sich zurzeit im Aufbau.


3.2.3 Unterdeckung der Basellandschaftlichen Pensionskasse


Die Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse beträgt per Ende 2006 378.4 Mio. Franken oder 7%. Der Anteil an der Deckungslücke, welcher auf den Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber zufällt, beträgt 241.5 Mio. Franken oder 64% der gesamten Deckungslücke. Der Regierungsrat beabsichtigt, diese Deckungslücke auf lange Frist zu schliessen. Dafür bestehen Rückstellungen im Gesamtbetrag von 221 Mio. Franken.


3.2.4 Rückstellungen für Umweltschäden


Für Kontaminierungen und weitere Umweltschäden kann der Kanton Basel-Landschaft direkt oder subsidiär haftbar gemacht werden. Ein Teil solcher Risiken wird in der Staatsrechnung 2006 lediglich im Anhang unter den Eventualverpflichtungen aufgeführt (Altlasten "Hacoba", Binningen, und Entsorgung Areal "Wanne", Pratteln). In der Rechnung 2007 sollten entsprechende Rückstellungen gebildet werden.


3.2.5 Weitere Feststellungen und Empfehlungen der Finanzkontrolle


Die Finanzkommission legt Wert darauf, einige ausgewählte Kernprobleme aus dem Revisionsbericht 016/2007 zur Staatsrechnung wiederzugeben und wichtige Feststellungen und Empfehlungen der Finanzkontrolle zu unterstreichen und zu kommentieren.


3.2.5.1 Regelung des treuhänderischen Liegenschaftsbesitzes


Nach wie vor besteht zu wenig Transparenz über die angemessene Risikostreuung und die marktübliche Rendite des treuhänderischen Vermögens. Die Finanzkontrolle fordert deshalb, Verkehrswert und Rendite im Anhang zur Staatsrechnung zu publizieren oder im Minimum die Finanzkommission jeweils schriftlich zu informieren.


Der Regierungsrat hat die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage erkannt. Zudem soll im Zuge des neuen ERP-Systems eine Anlagebuchung für die Immobilien implementiert werden.


3.2.5.2 Internes Kontrollsystem


Wie bei jedem Unternehmen soll auch beim Staat das interne Kontrollsystem (IKS) ein wirksames Instrument sein, um Fehler zu erkennen und um deliktische Handlungen zu verhindern. Gemäss Finanzverwaltung braucht die Einführung und Umsetzung mehr Zeit, zumal erst das künftige ERP-System der Implementierung des internen Kontrollsystems dienen wird.


3.2.5.3 Budgetabweichungen


Zu sämtlichen Budgetabweichungen von mehr als 10% oder mehr als 500'000 Franken sollten entsprechende Kommentare der Dienststellen bestehen. In der veröffentlichten Rechnung wurden zwar rund 150 solche Begründungen abgegeben, aber es fehlen verschiedene Kommentare zu Abweichungen. Die Finanzkommission empfiehlt den Direktionen, zur Auswertung der Vergleichszahlen die entsprechende Software "ACL" zu benützen, wie sie bereits die Finanzkontrolle erfolgreich einsetzt.


3.2.5.4 Stundenbuchhaltung FHNW


Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) hat im Zusammenhang mit dem Stundenbuchhaltungsguthaben der Dozierenden eine Forderung gegenüber den Kantonen BL und BS in Höhe von 1'351'366 Franken erfolgswirksam verbucht. Dieses Vorgehen wurde durch die externe Revision der FHNW gutgeheissen. Allerdings ist diese Forderung in der Staatsrechnung nicht nachgewiesen, und die Kantone haben auf eine Rückstellung verzichtet.


Der Finanzkommission liegt eine Dokumentation über die "Abgrenzung der Stundenbuchhaltung HPSA-BB" vor. Die BKSD sieht vor, zur Aufarbeitung dieses äusserst schwierigen Fragenkomplexes eine externe Projektleitung einzusetzen.


3.2.5.5 Positive Feststellungen


Die Finanzkontrolle legt Wert auf die Feststellung, dass in folgenden zwei Bereichen die letztjährigen Beanstandungen erfolgreich bearbeitet wurden: beim internen Kontrollsystem im Steuerbezug und bei den Massnahmen zur Bewirtschaftung der Ferien-/Zeitguthaben.


3.2.6 Antrag


Die Finanzkommission nimmt vom Bericht der Finanzkontrolle zustimmend Kenntnis und beantragt dem Landrat die Kenntnisnahme des Revisionsberichts 017/2007 gemäss Beilage B .



3.3 Prüfungsarbeiten der Subkommissionen


3.3.1 Einleitung


Die vier Subkommissionen der Finanzkommission haben die Staatsrechnung 2006 geprüft und schriftliche sowie mündliche Zusatzauskünfte bei den zuständigen Verwaltungseinheiten eingeholt. Verschiedene Anliegen wurden in Auftrags- oder Empfehlungsform beim Regierungsrat bzw. bei der betreffenden Direktion deponiert und/oder werden von der zuständigen Subkommission weiter verfolgt. Generell wurde festgestellt und verdankt, dass die gestellten Fragen von der Verwaltung kompetent, umfassend und rasch beantwortet wurden.


Gestützt auf die vorgenommenen Prüfungsarbeiten beantragen alle vier Subkommissionen für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche die Zustimmung zur Vorlage.


Im Einzelnen weist die Finanzkommission auszugsweise auf folgende spezifischen Feststellungen hin:


3.3.2 Spezifische Feststellungen


3.3.2.1 VSD


Spital-Entschädigungen an andere Kantone


Die Kosten der ausserkantonalen Hospitalisationen bewegen sich seit 2004 bei durchschnittlich rund 11 Mio. Franken.


Die Finanzkommission empfiehlt der Regierung, zwecks besserer Transparenz sowohl die Pflegetage als auch die Anzahl Patienten aufzuführen.


Globalbudgets


Die Fallpauschale sowie die Einführung des Globalbudgets beherrschen zur Zeit die Akteure.


Die Finanzkommission empfiehlt der Regierung, bei der Behandlung des Globalbudgets alle geäufneten Fonds und Poolgelder auszuweisen.


Kantonsspital Bruderholz: Erlösminderungen


Es wird eine starke Zunahme von Zahlungsausständen und Betreibungen festgestellt. Der Grund ist die fehlende Grundversicherung der Patienten wegen nicht bezahlter KK-Prämien. Seit der KVG-Änderung per Januar 2006 können die Krankenkassen die Deckung bei fehlender Prämienzahlung aufheben (nicht mehr erst bei Vorliegen eines Verlustscheines). Das Spital fakturiert den Patienten die Kosten und führt das Betreibungsverfahren bis zum Verlustschein durch.


Die Finanzkommission empfiehlt der Regierung, die Gemeinden auf deren Mitwirkung hinzuweisen, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner grundversichert sind.



3.3.2.2 BUD


Liegenschaftsverwaltung und -rechnung


Die praktizierte Liegenschaftsrechnung liess sich die Subko 2 exemplarisch an der FHNW (Muttenz) erläutern: Per 1. Januar 2006 wurden die Gebäulichkeiten an die neu gegründete FHNW vermietet. Der vereinbarte Mietzins verpflichtet die Kantone als Liegenschaftseigentümer, die Gebäude in gutem, gebrauchsfähigem Zustand zu halten und sämtliche Instandhaltung, Instandsetzungen und Erneuerungen zur Substanzwerterhaltung zu ihren Lasten (Kanton) vorzunehmen. Die übrigen Betriebs- und Nebenkosten gehen direkt zu Lasten der FHNW. Der Kanton Basel-Stadt (50% Miteigentum) ist zur Hälfte sowohl am Mietzinsertrag als auch an den Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt beteiligt.


Die Subko nahm Einblick in das vollständige Liegenschaftsverzeichnis des Hochbauamtes mit den Mietern und den Mieten und stellte u.a. fest, dass der interne m 2 -Preis pro Jahr Fr. 245.75 beträgt. Das Konzept zur Belastung der Raumkosten sieht sowohl interne Verrechnungen als auch Umlage- bzw. Gemeinkosten vor und wird in der Betriebsbuchhaltung abgewickelt.


Die Finanzkommission stellt mit Genugtuung fest, dass die Kostentransparenz hier gegeben ist, und betont, dass diese im Liegenschafts-Portefeuille allgemein und bei partnerschaftlichen Geschäften sehr wichtig ist.


Betrieb und Erhaltung Hochleistungsstrassen


Es ist vorgesehen, den gesamten Fahrzeug- und Gerätepark sowie Vorräte als Sacheinlage der neuen Betreibergesellschaft "Nationalstrassen Nordwestschweiz AG" (NSNW) zu übertragen. Die NSNW soll künftig im Auftrag des Bundes für den Betrieb der Nationalstrassen verantwortlich sein (analoges Vorgehen bei den drei anderen beteiligten Kantonen AG, BS und SO).


Die Firma Visura wurde beauftragt, zu Handen der Steuerungskommission des Projektes NSNW einen Vorschlag zur Bewertung der Aktiven zu erarbeiten. Die Bewertung wird auf Basis der aktualisierten Inventarlisten nach dem geometrisch degressiven System (Restwertabschreibung nach FHG) erfolgen. Werkzeuge und Mobiliar sollen entschädigungslos an die NSNW übergehen. Dazu ist eine Landratsvorlage in Vorbereitung.


Lufthygieneamt


Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Luftschadstoff-Belastungskarten für Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon (noch) nicht aktualisiert werden konnten. Als Begründung wird von Seiten Verwaltung erwähnt, dass die kurzfristigen direkten Handlungsalternativen der Bevölkerung doch sehr gering seien, wenn die Luftschadstoff-Belastung ansteigt.


Die Antwort auf die Frage, ob der Leistungsauftrag des Lufthygieneamtes somit erfüllt werden kann, ist noch ausstehend.



3.3.2.3 FKD / JPMD / Gerichte


Allgemeine Bemerkung


Bei der Rechnung 2006 fällt erneut auf, dass bei der Budgetierung immer noch zu sehr auf die Budgetwerte des laufenden Jahres statt auf die effektiven Vergangenheitswerte abgestellt wird.


Gebühren bei den Bezirksschreibereien


Die vom Regierungsrat beschlossenen Gebührenanpassungen haben den Ertragsüberschuss deutlich geschmälert. Der Ertragsüberschuss aller Bezirksschreibereien beträgt insgesamt noch 5.08 Mio. Franken - gegenüber 15.24 Mio. im Jahre 2004 und 16.82 Mio. im Jahre 2005. Die Bezirksschreiberei Waldenburg weist sogar einen Aufwandüberschuss aus. Die nun noch ausgewiesenen Ertragsüberschüsse dürften einigermassen kostendeckend sein, wenn auch die Raumkosten mitberücksichtigt werden.


Fonds / Anteil am Erfolg Poolvermögen BLKB


Bei diesem Ertragsposten ist ein massiver Einbruch zu verzeichnen. Die Finanzkommission verlangte ausführliche Begründungen und Auskunft über die Anlagestrategie. Die Finanzdirektion erklärt, dass das Poolvermögen mehrheitlich in Obligationen angelegt sei, die als Folge des gestiegenen Zinsniveaus Kursverluste produzierten. Im April 2006 wurde eine Anlagestrategie-Kommission eingesetzt. Betrachtet man die Performance über den Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2007, zeigt sich pro Jahr eine durchschnittliche Performance von 3.4%. Der Kanton hat sein Vermögen vorwiegend in Obligationen angelegt. Diese geraten unter Druck, sobald die Zinsen steigen.


Im Hinblick auf die neu geplante Strategie will man an der aktuellen Strategie mit den Obligationen nichts ändern. Als Überbrückungsmassnahme sollen die Mittel vorläufig "flüssig" gehalten werden, damit dann die Strategie unverzüglich umgesetzt werden kann. Es besteht die Absicht, das Aktienpaket in einer vernünftigen Grössenordnung, BVG-konform und unter Berücksichtigung des Risikos aufzustocken. Die neue Strategie soll in den kommenden Monaten von der Regierung verabschiedet werden.


Rückläufige Verkehrssteuereinnahmen


Bezüglich der rückläufigen Verkehrssteuereinnahmen bei den schweren Motorwagen erhält die Kommission folgende Begründung: Die Verkehrssteuern für schwere Motorwagen sind im Kanton Basel-Landschaft mit Abstand die höchsten, die in der Schweiz erhoben werden. Schwere Motorwagen werden mit grösster Wahrscheinlichkeit im Kanton Baselland aus- und in anderen Kantonen wieder eingelöst. Damit die "Abwanderung" in andere Kantone nicht noch weiter voranschreitet, empfiehlt die Finanzkommission der Regierung, die Verkehrssteuerbemessung von schweren Motorfahrzeugen einer Überprüfung zu unterziehen.



3.3.2.4 BKSD


Fachhochschule


Die Zahl der Studierenden im Fachhochschulbereich verzeichnet seit dem Jahr 2004 eine starke Zunahme. Diese Entwicklung führte zu einer Abweichung vom Budget von rund 1 Mio. Franken. Der Trend steigender Studierendenzahlen wird sich aufgrund von Prognosen des Bundesamtes für Statistik noch bis ins Jahr 2010 fortsetzen.


Stundenbuchhaltung bei den Gymnasien


Bei den Gymnasien sind die Angaben über die Abgrenzung der Stundenbuchhaltung wenig verlässlich. Erst wenn die Konti Löhne Lehrpersonen und die Veränderungen der Stundenbuchhaltung zusammen betrachtet werden, sind die Abweichungen plausibel. Zur Zeit wird in der BKSD erwogen, ob mit der Einführung der neuen Rechnungslegung (HRM2) künftig die Veränderungen der Stundenguthaben als Abgrenzungsbetreffnis direkt im Konto Löhne der Lehrpersonen erfasst werden sollen.


Kulturvertragspauschale / "Reservefonds"


Die Kulturvertragspauschale wird jeweils für das betreffende Jahr transparent ausgewiesen.


Die Differenz zwischen den effektiven Zuweisungen und der definitiven Kulturvertragspauschale wird als "Reservefonds" für "zweckgebundene Beiträge" verbucht. Da es sich um ein Bilanzkonto handelt, ist es in der Laufenden Rechnung nicht ersichtlich. Der Saldo dieses Kontos beträgt per Ende 2006 623'951 Franken und stellt eine Verpflichtung des Kantons gegenüber den Kulturinstitutionen dar.


Die Finanzkommission empfiehlt dem Regierungsrat, über diesen "Reservefonds" im jeweiligen Kommentar zur Rechnung ausführlicher zu informieren.



4. Motion "GAP 2"

Der am 7. April 2005 eingereichte Vorstoss 2005/096 verlangt, dass der Regierungsrat dem Parlament bis Ende 2006 ein Paket von Massnahmen unterbreitet, welches ab dem Jahr 2008 den Staatshaushalt nachhaltig um zusätzlich 47 Mio. Franken entlasten soll.


Der Regierungsrat beantragt, den als Postulat überwiesenen Vorstoss als erfüllt abzuschreiben. Die Rechnungsabschlüsse 2005 und 2006, das Budget 2007 sowie der aktuelle Finanzplan 2007-2010 zeigen, dass sich die Finanzlage seit der Einreichung des Vorstosses stark entspannt hat. Ferner erachtet der Regierungsrat die in § 129 der Kantonsverfassung vorgesehene Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben als eine Daueraufgabe.


Die Vertreter des Vorstosses "GAP 2" halten am Postulat fest, da die Regierung auf die rund zehn konkreten Vorschläge kaum substantiell eingegangen sei.


Die Mehrheit der Finanzkommission stimmt der Abschreibung des Postulates "GAP 2" zu.



5. Teuerungsausgleich

Für die Finanzkommission ist zwar unbestritten, dass das Staatspersonal zum guten Rechnungsabschluss beigetragen hat. Der Antrag aber, dem Staatspersonal den nicht gewährten Teuerungsausgleich des Jahres 2006 von 0,5% ab 1. 8. 2007 nachzuzahlen, wird knapp abgelehnt.


6. Anträge


Binningen, den 11. Juni 2007


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilagen
- Beilage A Entwurf des Landratsbeschlusses (unverändert)
- Beilage B Bestätigungsbericht der Finanzkontrolle zur Staatsrechnung 2006 (Revisionsbericht Nr. 017/2007) [PDF]



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