2007-53 (1)


1. Einleitung

Die zu erstellende Anzahl Parkplätze pro Wohneinheit beträgt im Kanton Basel-Landschaft heute 1,3. In Liestal wurden bei zwei Wohnüberbauungen gar zwei Stellplätze pro Wohnung verlangt und bewilligt.


Im Postulat werden zu diesen Gegebenheiten kritische Fragen gestellt. Die These lautet, dass mit der Begrenzung des Parkraumes eine Massnahme zur Luftreinhaltung realisiert werden kann.


Die Fachleute gehen nicht davon aus, dass die lufthygienische Situation mit einer anderen Parkplatzregelung erheblich verbessert würde. Andererseits wird in der Vorlage folgende Äusserung gemacht: "Die jetzige Parkplatzregelung ist sicherlich kein geeignetes Werkzeug, um die lufthygienischen Ziele erreichen zu können."




2. Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2007 die Vorlage eingehend und in einem erweiterten Kontext beraten. Dabei wurde sie von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Hans-Georg Bächtold (Leiter ARP), Markus Stöcklin (Leiter Rechtsdienst BUD) und Simon Brombacher (Hochbau- und Planungsamt BS) unterstützt.


Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Luftreinhaltepolitik, den sogenannten "Luftreinhalteplan beider Basel". Zur Erreichung der gemeinsamen Ziele werden in den beiden Halbkantonen allerdings unterschiedliche Ansätze verfolgt.


Die Kommission liess sich von Simon Brombacher anhand zahlreicher Beispiele erläutern, wie der Nachbarkanton mit den sich stellenden Problemen umgeht. Es zeigten sich klare Unterschiede, zum Beispiel im Umgang mit publikumsintensiven Einrichtungen, die das Verkehrssystem stark belasten. Basel-Stadt setzt auf Fahrtenmodelle, deren Planung dort derzeit mit Nachdruck vorangetrieben wird.


Es wurde während der Beratung sehr deutlich, dass Vergleiche mit Basel-Stadt in diesen Fragen schwierig sind. Die Gegebenheiten im Landkanton (Bevölkerungs- und Wohnstruktur, Verkehrsflüsse, Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, etc.) unterscheiden sich zum Teil wesentlich von jenen im Stadtkanton, gleichzeitig stellen sich in stark verstädterten Gebieten des Landkantons zunehmend identische Herausforderungen wie im Stadtkanton.


Die Kommission unterstützt mehrheitlich die in der Vorlage gemachten Aussagen des Regierungsrates.




3. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 11 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2005/116 als erledigt abzuschreiben.


Pratteln, 7. Juni 2007


Für die Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch



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