2007-50 (1)


Am 08. März 2007 reichte Landrat Daniel Wenk eine Interpellation zum Thema " Verordnung über die Massnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung in der Luft bei austauscharmen Wetterlagen (SMOG- Verordnung)" mit folgendem Wortlaut ein.

Antwort des Regierungsrates


Einleitung


Feinstaub besteht aus Partikeln mit einem Durchmesser von weniger als 10 Tausendstel-Millimeter (PM10). Rund die Hälfte dieser Partikel besteht aus sehr feinen Russpartikeln aus Verbrennungsprozessen. Die andere Hälfte besteht aus gröberen Partikeln, welche hauptsächlich aus mechanischen Prozessen wie Pneu- und Strassenabrieb, Bautätigkeit oder Ackerbau stammen.


Besonders gefährlich für die menschliche Gesundheit sind die Krebs erzeugenden Russpartikel, welche vorwiegend von Dieselmotoren, Holzheizungen und offenen Feuern stammen. Diese Partikel gelangen bis in die tieferen Atemwege und damit auch in den Blutkreislauf. Die Folgen können chronischer Husten, Bronchitis, Asthmaanfälle, Lungeninfektionen und Lungenkrebs sowie Herz-Kreislaufbeschwerden sein.


Die ausserordentlich hohen Feinstaubkonzentrationen im Januar und Februar 2006 lösten in verschiedenen Kantonen einige Interventionen aus. So weit es möglich war, wurde die Anordnung von Tempo 80 auf den Autobahnen in 11 Kantonen koordiniert ausgelöst- bzw. aufgehoben. Aus dieser Erfahrung beschloss die schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), ein nationales Informations- und Interventionskonzept zu erarbeiten. Dieses wurde an der Plenarversammlung der BPUK im September 2006 diskutiert und verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft hat dieses Basiskonzept übernommen und dessen Massnahmen in einer kantonalen Smog-Verordnung rechtlich verankert. Während Inversionswetterlagen und erhöhten Feinstaubkonzentration setzt der Regierungsrat Verbote für Feststofffeuerungen, die als Komfortheizungen (Cheminées, Schwedenöfen etc.) genutzt werden, in Kraft. Ebenso werden in solchen Situationen Feuer im Freien verboten; dasselbe gilt für das Abbrennen von Feuerwerk. Brauchtumsfeuer (z.B. Fasnachtsfeuer) sind vom Verbot ausgenommen. Ausserdem kann auf Hochleistungsstrassen (Autobahnen, H2, H18) eine Temporeduktion angeordnet werden. Die vorgesehenen Massnahmen sind nur für die Dauer der austauscharmen Wettersituation vorgesehen und werden mit den Kantonen der Nordwestschweiz abgestimmt.


Bei der Smog-Verordnung handelt es sich um ein Notfall-Konzept, das bei ausserordentlichen Luftbelastungen zur Anwendung gelangt. Aus Sicht des Regierungsrates muss es weiterhin vordringliches Ziel sein, die Belastung mit Feinstaub generell und dauerhaft zu reduzieren. Kann die durchschnittliche Immissionsbelastung permanent gesenkt werden, ist in Zukunft während austauscharmen Wetterlagen mit weniger hohen PM10-Spitzenbelastungen zu rechnen.




1. Auf welcher gesetzlichen Basis wurde diese Verordnung erlassen?


Die formell-rechtliche Grundlage zum Erlass der Smog-Verordnung liegt in § 45 des Gesundheitsgesetzes (SGS 901) vom 10. Dezember 1973. Danach erlässt der Regierungsrat zur Verhütung und Bekämpfung gesundheitsschädlicher Immissionen Vorschriften, soweit nicht bereits eidgenössische oder kantonale bestehen.




2. Wie wird § 4 Abs. 2 a. und b. der Verordnung umgesetzt?


Bei der Umsetzung der Massnahmen wird in erster Linie auf der Eigenverantwortung abgestellt. Eine systematische Kontrolle durch die Behörde ist unmöglich und deshalb nicht vorgesehen, aber Stichprobenkontrollen sind möglich.




3. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der durch Cheminées und Schwedenöfen produzierte Feinstaub, gemessen an der Gesamtbelastung?


Forscher des Paul-Scherrer-Institutes hatten die letzten Smog-Phasen in den Jahren 2005 und 2006 genutzt, um mit einem so genannten Aerosolmassenspektrometer die Herkunft der verschiedenen Feinstaubanteile in PM10-Proben zu quantifizieren. Die Messungen haben gezeigt, dass die Emissionen aus der Verbrennung von Holz einen bedeutenden Anteil der winterlichen Luftbelastung verursachen. Beispielsweise in Roveredo im Misox stammt aus Holzheizungen drei- bis viermal mehr Feinstaub als aus dem Verkehr. In Zürich verursachen Holzfeuerungen rund 20% des organischen Anteils im PM10. Die Beiträge aus dem Verkehr lagen in der gleichen Grössenordnung. Demzufolge sind die Sofortmassnahmen der BPUK auch schwergewichtig in diesen Bereichen angesetzt worden.


Gemäss dem neusten Emissionskataster des Lufthygieneamtes beider Basel stammen rund 15% der jährlichen Feinstaubemissionen im Kanton Bastel-Landschaft aus Holzheizungen. Im Massnahmenplan 2004 wurden die Emissionen der Holzheizungen unterschätzt. Zur Ver-deutlichung der Emissionsverhältnisse ist beispielhaft zu erwähnen, dass eine offene Holzfeuerung so viel Feinstaub wie zwei Tausend Ölfeuerungen emittieren kann.


In Bezug auf die Überschreitung des Tagesgrenzwertes von 50 mg/m 3 wird die Bedeutung der Holzheizungen noch dadurch verschärft, dass sie vor allem während der kalten Jahreszeit betrieben werden.




4. Wurde bei der Festlegung der Sofortmassnahmen berücksichtigt, dass die Feinstaubpartikel je nach Herkunft (Dieselverbrennung, Pneuabrieb, Bremsstaub, Holzverbrennung, usw.) eine unterschiedliche chemische Zusammensetzung ausweisen und nicht alle dieselben Auswirkungen auf den menschlichen Organismus haben?


Es ist richtig, dass nicht alle Partikel das gleiche Risiko darstellen. Die grösste Gefährdung der Gesundheit kommt von den sehr kleinen, Krebs erregenden Russpartikeln. Bei der Auswahl der Massnahmen wurde dieser Aspekt berücksichtigt. So werden in der Smog-Verordnung Einschränkungen für Baumaschinen ohne Partikelfilter explizit geregelt.


Aber auch Holzfeuerungen emittieren Russ mit schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit. So weist der Feinstaub aus einer unvollständigen Verbrennung von naturbelassenem Holz eine rund zehnfach höhere biologische Reaktivität und rund 20-fach höhere Gehalte an polyzyklische Aromaten (PAK) auf als Dieselruss.




5. Gab es weitere Massnahmen, die im Rahmen der Schaffung dieser Verordnung geprüft wurden? Wenn ja welche und weshalb hat man sie nicht in die Verordnung aufgenommen?


Das Konzept der BPUK listet die Basis-Massnahmen auf. Die Kantone können zusätzlich zu den Basismassnahmen lokale bzw. regionale Massnahmen anordnen. Für die Region Basel wurden folgende zusätzliche lokale/regionale Massnahmen geprüft:

Bei Eintritt einer bestimmten Interventionsstufe könnten für bestimmte Gebiete innerhalb der Agglomerationen Basel ein Fahrverbot nach alternierenden Nummern (ungeraden, geraden Nummern) oder ein Sonntagsfahrverbot ausgesprochen werden. Der Kanton Genf hat die Fahrbeschränkung für gerade, respektive ungerade Autonummern in einer Interventions-verordnung gegen den Sommersmog sowie gegen erhöhte Feinstaubkonzentrationen eingeführt. Sonntagsfahrverbote werden häufig in Norditalien ausgesprochen.


Die lokale Umsetzung von Fahrverboten nach alternierenden Nummern oder von Sonntagsfahrverboten ist mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten und grossem administrativem Aufwand verbunden (viele Ausnahmen nötig, Verkehrsdurchleitung muss möglich sein). Es stellte sich insbesondere für auswärtige Fahrzeugführer die Frage, wie sie über Fahrverbote angemessen informiert werden. Das Fahrverbot müsste zudem durch das Aufstellen der notwendigen Signalisation wie Fahrverbotstafeln, Absperrungen etc., realisiert werden. Die Signalisation von Fahrverboten nach alternierenden Nummern oder von Sonntagsfahrverboten ist mit einem erheblichen technisch-organisatorischen Aufwand verbunden. Diese Leistung muss zudem innert kurzer Zeit (1-2Tage) erbracht werden, der Nutzen steht zum Aufwand wohl in einem ungünstigen Verhältnis.


Die öffentlichen Verkehrsmittel wären gar nicht in der Lage, eine kurzfristige Erhöhung der Fahrgastfrequenzen mit einem erhöhten Platzangebot (durch verdichteten Takt bzw. längere Kompositionen) zu bedienen.


Der Regierungsrat kam deshalb zum Schluss, dass auf eine Umsetzung dieser zusätzlich geprüften Massnahmen (alternierende Nummern nur in Basel-Stadt) aus organisatorischen, rechtlichen und Kostengründen für den Kanton Basel-Landschaft zu verzichten ist.


Liestal, 24. April 2007


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin



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