2007-46 (1)


1. Ausgangslage

Durch mehrere parlamentarische Vorstösse im Grossrat wie im Landrat wurde das Begehren eines Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) beider Basel vorgebracht. Die jeweiligen Vorstösse wurden von den Parlamenten an die Regierungen überwiesen. Diese legen nun den Legislativen beider Kantone einen Zwischenbericht vor.


Die beiden Regierungen der Halbkantone haben eine gemeinsame Projektleitung und ein Projektteam eingesetzt, mit dem Auftrag, eine engere Zusammenarbeit der beiden Ämter zu prüfen. Diese haben nun untersucht, in welchen Umweltbereichen eine Zusammenarbeit sinnvoll wäre. Die Fragestellung bezog sich dabei auf die inhaltliche, die politische und die finanzielle Machbarkeit einer solchen Zusammenarbeit bzw. auf deren Auswirkungen.


Das Projekt konzentrierte sich in einem ersten Schritt auf kleinere, machbare Ziele, welche die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg intensivieren und mit denen konkrete Erfahrungen gesammelt werden sollen, wie eine engere Zusammenarbeit realisiert werden kann. Das gewählte Vorgehen könnte für die kantonsübergreifende Zusammenarbeit anderer Ämter wegweisend sein.


Ein erstes Produkt der "machbaren Schritte" ist eine gemeinsame AUE-Strategie. Diese berücksichtigt die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in politischer, finanzieller und gesetzlicher Hinsicht. Die bisherige Projektarbeit hat einen spürbaren Mehrwert in der Zusammenarbeit der beiden Ämter über die Kantonsgrenze hinweg gebracht.


Insgesamt werden vier mögliche Zusammenarbeitsformen zuhanden des Zwischenberichtes formuliert:


1. Vollzugsabsprachen, gemeinsame Projekte, gemeinsame Arbeitsprozesse
2. Kompetenzzentren (Beispiel Bodenschutz)
3. Übertragung von einzelnen Vollzugsaufgaben
4. Übertragung von ganzen Aufgabenbereichen


Durch die wachsende Komplexität im Umweltschutz- und Energiebereich wird die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg so oder so zunehmend enger werden.



2. Kommissionsberatung

Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 16. April 2007 die Vorlage eingehend beraten. Sie wurde dabei von Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel und von Alberto Isenburg, Leiter AUE, unterstützt.


Verschiedene Fragen hinsichtlich der konkreten Zusammenarbeitsformen wurden kontrovers diskutiert, Vor- und Nachteile wurden aufgezeigt. Es wurde hinterfragt, ob zentralistische Lösungen im Umweltbereich sinnvoll sind. Der lokale Bezug und die Überprüfbarkeit vor Ort sind wesentlich für die erfolgreiche Umsetzung von Umweltmassnahmen.


In der Kommission konnte sich keine eindeutige Meinung zum Thema herausbilden. Es zeichnete sich klar ab, dass dass es vertiefter Abklärungen bedarf, um die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu erhalten. Das Modell "Kompetenzzentren" wurde am positivsten bewertet und soll aus Sicht der Kommission weiterverfolgt werden.


Begrüsst wurde der frühe Einbezug der politischen Entscheidungsträger. Ein weiterführender Dialog mit dem Parlament muss gewährleistet bleiben.


Die Kommission beurteilt die Projektorganisation kritisch, sind doch die Geschäftsleitungen der jeweiligen Ämter im Projektteam vertreten. Es fehlt eine unabhängige und neutrale Begleitung (Forderung laut Postulat 2005/063 ). Die UEK erwartet vom Projektmanagement und den Regierungen im Hinblick auf den Schlussbericht objektive und fundierte Entscheidungsgrundlagen. Namentlich sollen die vier möglichen Zusammenarbeitsformen dahingehend konkretisiert werden, dass die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen klar aufgezeigt und beziffert werden.


Dem ursprünglichen parlamentarischen Auftrag, der mit den beiden Postulaten 2005/063 und 2005/064 erteilt worden ist, wird mit diesem Zwischenbericht zu wenig Genüge getan. Auf die Option einer Zusammenlegung der beiden Ämter, wie sie in den Postulaten klar gefordert ist, wird leider nicht eingegangen.


Eine übergeordnete Strategie der beiden Kantonsregierungen, in welchen Verwaltungsbereichen eine weiterführende Zusammenarbeit möglich wäre, ist noch ausstehend. Einzelne Ämter isoliert zu betrachten, kann lediglich ein erster Schritt sein.



3. Antrag

Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 7 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen, den Zwischenbericht zum Projekt "AUE beider Basel - eine gemeinsame Strategie" gemäss dem unveränderten Landratsbeschluss der Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.


Pratteln, 21. Mai 2007


Für die Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch



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