2007-157

Seit anfangs Juni 2007 liegt dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) als zuständige kantonale Aufsichtsbehörde der Untersuchungsschlussbericht der Deponie Margelacker in Muttenz zum Entscheid vor. Bis Ende Jahr sollen die weiteren Untersuchungsberichte der Muttenzer Deponien Feldreben und Rothausstrasse folgen.

Basierend auf den Untersuchungsergebnissen kommen die Untersuchungsorgane zum Schluss, dass die Deponie Margelacker im heutigen Kenntnisstand gemäss Art. 9 der Altlastenverordnung aufgrund der nachgewiesenen, jedoch nicht gravierenden Grundwasserbeeinflussung als überwachungsbedürftiger belasteter Standort einzustufen sei.


In den Stellungnahmen unabhängiger Experten wird der vorliegende Untersuchungsbericht grundsätzlich positiv gewürdigt. Gleichzeitig wird aber auch in aller Deutlichkeit auf noch fehlende Entscheidungsgrundlagen hingewiesen. So erachten die Experten Prof. Dr. Peter Huggenberger und Prof. Dr. Walter Giger eine unabhängige Gesamtbeurteilung aller Deponien in Muttenz nach Abschluss der Untersuchungen der Deponien Feldreben und Rothausstrasse als unbedingt notwendig.


Unter anderem führt der Experte Giger aus: „Die Beurteilung des Margelackerberichtes wird durch den Umstand eingeschränkt, dass die Berichte über die beiden anderen Standorte Rothausstrasse und vor allem Feldreben noch nicht zur Verfügung stehen. Quervergleiche zwischen den Grundwassersituationen und chemischen Belastungen zwischen diesen drei Standorten sind unbedingt erforderlich, um zu einer Gesamtbeurteilung der Situation in Muttenz und Umgebung zu kommen".


Der Experte Huggenberger hält in seiner Stellungnahme fest : „Bislang wurden folgende Fragen noch nicht beantwortet, welche eigentlich bei einem Entscheidungsprozess mit einfliessen müssten: Wie viele und welche Mengen an problematischen Stoffen sind in der Deponie enthalten? Über welche Zeit ist mit diffusen Austrägen zu rechnen? Wie intensiv und wie lange muss überwacht werden? Bei wem liegt die Verantwortung? Wie soll gehandelt werden, wenn die Konzentrationen im Abstrom ansteigen würden? Wie weit schränkt die Deponie zukünftige Änderungen der Grundwassernutzung im Gebiet ein?"


Aufgrund der noch unvollständigen Entscheidungsgrundlagen bitte ich den Regierungsrat, den definitiven Entscheid des AUE über die zu treffenden Massnahmen für die Deponie Margelacker bis nach Vorliegen der Untersuchungsberichte Feldreben und Rothausstrasse zu sistieren. Nur so kann gemäss den Aussagen der unabhängigen Experten sichergestellt werden, dass alle relevanten Fakten in die Entscheidfindung einfliessen.


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