2007-151 (1)


1. Ausgangslage

Das geltende Gesundheitsgesetz widerspiegelt die aktuellen gesundheitspolitischen Schwerpunkte und die heutige Praxis nur noch bedingt. Ursprünglich fasste das Gesundheitsgesetz die gesetzlichen Normen im gesamten Bereich der kantonalen Gestaltungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen zusammen. Zwischenzeitlich sind durch Spezialgesetze (Spitex, Krankenpflege, Kinder- und Jugendzahnpflege, Spital) wesentliche Teile daraus herausgebrochen worden. Bedingt auch durch bundesrechtliche Vorgaben drängt sich eine Totalrevision des Baselbieter Gesundheitsgesetzes auf.




2. Zielsetzung der Vorlage


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes mit folgenden Schwerpunkten:




3. Kommissionsberatung


3.1. Organisation der Beratung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage an vier Sitzungen eingehend beraten. Nach detaillierter Vorstellung und Erläuterung der Vorlage durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission trat die Kommission auf die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes ein. Die Kommission hat die Ärztegesellschaft Baselland, den Spitex-Verband Baselland, den Apothekerverband Baselland, den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und die Schweizerische Patientenorganisation zum Gesetzesentwurf angehört. Auf eine Anhörung des kantonalen Datenschutzes musste aufgrund ferienbedingter Terminkollisionen verzichtet werden. Entsprechende Fragen konnten jedoch schriftlich gestellt und beantwortet werden. In allen Beratungen zur Totalrevision standen der Kommission RR Peter Zwick, Rosmarie Furrer, Generalsekretär VSD, Urs Knecht, Fachjurist Gesundheitswesen VSD und Dominik Schorr, Kantonsarzt kompetent Verfügung.




3.2. Beratung im Einzelnen


Eintreten


Eintreten auf die Vorlage war nach Kenntnisnahme der Ausgangslage und eingehender Vorstellung des totalrevidierten Gesundheitsgesetzes in der Kommission unbestritten.




Anhörungen


Die Ärztegesellschaft Baselland steht dem totalrevidierten Gesundheitsgesetz, das für die künftige Versorgung im Gesundheitsbereich des Kantons Baselland gute Voraussetzungen und Rahmenbedingungen setzt, grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Begrüsst werden insbesondere die Neureglung des Notfalldienstes und die Beibehaltung der Reglung über die Selbstdispensation. Letztere wird analog zur damaligen Beratung des Selbstdispensationsgesetzes (auf das der Landrat im Jahr 2005 knapp nicht eintrat) begründet. Die Ärztegesellschaft Baselland stellt in Aussicht, dass sie, sollte die entsprechende Regelung durch das Parlament verändert werden, dagegen das Referendum ergreifen würde. Wünschenswert wäre aus ihrer Sicht dagegen eine Ausweitung der Medikamentenabgabe in Heimen. Verbindlichere Regelungen wünscht sie sich zur Förderung der ambulanten Gesundheitsversorgung, zur freien Arztwahl und griffigere Bestimmungen zur Qualitätssicherung, insbesondere auch bei der Spitex. Ein gesetzliches Manko ortet die Ärztegesellschaft noch bezüglich der kantonsübergreifenden spitalexternen Onkologiepflege (Seop). Weiter wehrt sich die Ärztegesellschaft gegen eine Altersgrenze zur Einschränkung der Bewilligung zur Ausübung des Arztberufes.


Auch der Spitex-Verband Baselland begrüsst die Gesetzesrevision, insbesondere nach der vollständigen Übertragung der Verantwortung des Spitex-Angebotes auf die Gemeinden. Sorgen bereitet die Integration der Seop in die örtlichen Spitexorganisationen. Die Gespräche mit den Gemeinden seien aber im Gang. Unterstützt wird vor diesem Hintergrund auch der Erlass von kantonalen Qualitätsstandards durch den Kanton. Wie die Ärzte fordert auch die Spitex eine verbindlichere Förderung der ambulanten Gesundheitsversorgung.


Aus Sicht des Apothekerverbandes ist der vorliegende Gesetzesentwurf bezüglich Selbstdispensation weder HMG- noch KVG-konform und widerspricht damit den bundesrechtlichen Vorgaben. Die Aussage wird mit einem neuen Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann von der Universität Zürich vom September 2007 ausführlich belegt. Für den Apothekerverband braucht es zusätzlich zur separaten Bewilligung zur Selbstdispensation (im Gesetzesentwurf vorgesehen) eine Einschränkung der Selbstdispensation gemäss Art. 37 KVG. Die Apotheker wehren sich gegen die bundesrechtswidrige Übernahme des Status quo ins neue Gesetz. Der inhaltlich im Landrat nicht diskutierte Kompromissvorschlag vom November 2005 aus dem ehemaligen Entwurf für ein Selbstdispensationsgesetz sei dagegen nach wie vor bundesrechtskonform und bringe einen gesundheitspolitisch und gesundheitsökonomisch sinnvollen Wechsel. Bemängelt wird seitens des Apothekerverbandes in diesem Zusammenhang auch der übermässige Medikamentenabfall der, u.a. wegen der Selbstdispensation der Ärzte im Kanton Baselland, vornehmlich in den Apotheken anfalle.


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden beschränkt sich auf die für die Gemeinden relevanten Gesetzesaspekte. In dieser Hinsicht setzt das neue Gesetzt den bisherigen Status quo mehr oder weniger fort, was begrüsst wird. Die mit dem NFA an die Gemeinden übertragene Verantwortung für die Spitex wollen die Gemeinden weiterhin wahrnehmen, auch im Bereich der Qualitätssicherung. Zudem wollen die Gemeinden Sicherheit, dass eine Betriebsbewilligung der Spitex nur erforderlich ist für Spitexleistungen, die krankenkassenberechtigt sind (also nicht auch für Hauswirtschaftsleistungen, Mahlzeitendienste, u.ä.). Die kantonalen Bewilligungsanforderungen sollen streng mit den Anforderungen des KVG koordiniert werden.


Die Schweizerischen Patientenorganisation (SPO) zeigt sich erfreut über die Aufnahme der Patientenrechte und Patientenpflichten ins Gesundheitsgesetz. Fragen ergeben sich für sie noch zur Berufshaftpflicht der Ärztinnen und Ärzte und zur Meldepflicht bei Fehldiagnosen bzw. -behandlungen. Die Einwilligungslösung für Obduktionen wird befürwortet. Aufgrund der medizinisch-technischen Entwicklung wird eine zeitliche Verlängerung der Pflicht zur Patientendokumentation im Bereich der Implantate angeregt. Bezüglich Medikamentenabgabe tritt die SPO für das Vieraugenprinzip ein. Die SPO favorisiert vor diesem Hintergrund die Selbstdispensation nur in Notfällen. Der Arzt sei kein Medikamentenverkäufer, und es sei nicht sinnvoll, wenn der Arzt sein Einkommen zu einem grossen Teil über den Medikamentenverkauf generiere. Skeptisch zeigt sich die SPO gegenüber der vollständigen Übertragung der Spitex-Verantwortung an die Gemeinden. Der Kanton müsse weiterhin für ein einheitliches Angebot sorgen. Empfohlen wird weiter die Einrichtung einer niederschwelligen Ombudsstelle für Patientinnen und Patienten.




Detailberatung


§ 2 Absatz 3
Diskutiert wird die Kann-Formulierung bezüglich Förderung der ambulanten Gesundheitsversorgung. Dem Wunsch einer gesundheitsökonomisch sinnvollen, verpflichtenderen Formulierung steht die kantonale Mitfinanzierungspflicht, vornehmlich im stationären Bereich, gegenüber. Beantragt wird, die Kann-Formulierung durch … der Kanton fördert … zu ersetzen. Der Antrag wird mit 3 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


§ 6
Zur Diskussion gestellt wird eine Zusammenfassung der ständigen Kommissionen. Erläutert wird, dass die Kommissionen jeweils unterschiedliche Aufgaben hätten, die teilweise auch auf unterschiedlichen Gesetzesaufträgen beruhen. Eine Zusammenlegung sei nicht opportun. Kein Antrag


§11
Die Haftpflicht der selbständig tätigen Ärztinnen und Ärzte wird eingehend erläutert. Geklärt wird auch die Haftpflicht von Assistenten und während 90 Tagen Beschäftigten. Eine eingehende Überprüfung ergab, dass keine inhaltlichen oder materiellen Probleme bekannt sind. Jeder haftet für begangene Fehler. Die Durchsetzung von allfälligen Haftungsansprüchen ist Teil des Obligationenrechtes, nicht des Gesundheitsgesetzes. Kein Antrag.


§ 13
Die vorgeschlagene Einführung einer Altersgrenze, wonach die Bewilligungsinhaber ab dem siebzigsten Altersjahr den Weiterbestand der Bewilligungsvoraussetzungen durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen haben, wird von der Kommission ausdrücklich befürwortet.


§ 15
Der Vorschlag, durch explizite Nennung des HMG und des KVG auch diesbezügliche Verstösse der genannten Berufspflichtverletzung zu unterstellen, wird mit dem Hinweis ausgeräumt, dass entsprechende Sektionen bereits im HMG und im KVG verankert sind. Der Entzug der Bewilligung sei in jedem Fall ein schwerwiegender Eingriff und in den allermeisten Fällen nicht verhältnismässig zum Verstoss gegen das HMG bzw. KVG.


§ 24
Die Aufbewahrungspflicht der Patientendokumentation soll gemäss Anregung der Patientenorganisation für Spezialitäten und Implantate verlängert werden. Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Anliegen in der Verordnung zum Gesundheitsgesetz umzusetzen.


§ 28
Erläutert wird der Unterschied von Sozialversicherungstarifen und Tarmed-Tarif für amtliche Verrichtungen. Kein Antrag.


§ 30
Geklärt wird der administrative Aufwand zur Erlangung einer Bewilligung im Zusammenhang mit der physiotherapeutischen Anerkennung durch santésuisse.


§ 38
Hier wird die Bewilligungspflicht für Spitexorganisationen geregelt. Diese gilt für die Gemeindespitex gleich wie für private Spitexorganisationen. Die Bewilligung ist allerdings nur für den Pflegebereich erforderlich.


§ 43
Offene Fragen bestehen zur Patientenverfügung. Ungelöst ist vorab die Frage, wo eine solche aufbewahrt werden soll, damit sie im medizinisch notwendigen Fall tatsächlich verfügbar ist. Beantragt wird ein neuer Absatz 2bis:


Der Regierungsrat bezeichnet eine Depotstelle für Patientenverfügungen.


Der Antrag wird mit 2 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. In der Kommission setzt sich statt dessen die Ansicht durch, dass Personen, die für sich eine Patientenverfügung erlassen wollen, diese generell im Kreditkartenformat auf sich tragen sollten. Der Vollzug soll - analog zu Blut- und Organspende-Ausweisen - durch private Organisationen sichergestellt werden.


§ 46
Die Kommission begrüsst den Ansatz, dass neben den Rechten auch die Pflichten der Patientinnen und Patienten ins Gesetz aufgenommen werden. Angesichts der Anspruchshaltung einzelner Patientinnen und Patienten braucht es auch eine Nennung der Pflichten immer mehr. Kein Antrag.


§48
Die konkreten Bewilligungskriterien zur Heilmittelabgabe in öffentlichen Apotheken, in Praxisapotheken, in Drogerien, in öffentlichen und privaten Spitälern, in Heimen und weiteren Betrieben sind in der derzeit ebenfalls in Revision befindlichen Apothekerverordnung festgehalten. Deren Bestimmungen gelten auch für Ärzte.


§ 50
In Anlehnung an die Bestimmungen des eidgenössischen Heilmittelgesetztes wird in der Kommission die Schaffung gleich langer Spiesse für alle vorgeschlagen.
Der Antrag lautet, § 50 Absatz 1 Buchstabe a wie folgt zu ergänzen:
a. über eine Infrastruktur verfügt, welche den Anforderungen an eine sorgfältige Berufsausübung und der Arzneimittelsicherheit gemäss HMG genügt.
Dem Antrag wird mit 8 Stimmen ohne Gegenstimme bei 3 Enthaltungen zugestimmt:
Mit analoger Begründung wird der Antrag gestellt, dass § 50 Absatz 1 um einen neuen Abschnitt zu ergänzen sei:
d. (neu) über ein Medikamentensortiment verfügt, das eine massvolle Verwendung gewährleistet und die Eindämmung der Gesundheitskosten fördert.
Dem Antrag wird entgegengehalten, dass damit ein unverhältnismässiger Kontrollaufwand für die Gesundheitsbehörden verbunden sei. Eine Kosteneindämmung sei damit kaum zu erwarten. Die Befürworter sehen darin aber durchaus ein Mittel zur Eindämmung des übermässigen Verkaufs unnötig grosser Medikamentenpackungen. Angesichts der Kostenspirale im Gesundheitswesen sei dieser Schritt massvoll. Auch das Argument des Kostenaufwandes für Kontrollen bleibt nicht unbeantwortet, würden die Arztpraxen doch heute schon kontrolliert.
Dem Antrag wird mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Der dritte Antrag lautet, gemäss vorstehender Begründung § 50 Absatz 2 wie folgt zu ergänzen:
2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligungen im Einzelnen, soweit sich diese nicht aus dem Bundesrecht ergeben, und das Verfahren. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Heilmittelsicherheit gemäss HMG.
Diesem Antrag wird mit 8 Stimmen ohne Gegenstimme bei 4 Enthaltungen zugestimmt.


§ 54
Hier wird der Kommission beantragt, den Kompromissvorschlag der Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission zum damaligen Selbstdispensationsgesetz aufzunehmen. Begründet wird dies mit der damit erreichten moderaten Einschränkung der Selbstdispensation. Diese sei Bundesrechtskonform und gesundheitsökonomisch sinnvoll. Auch seitens der Patientenorganisation sei der Grundsatz «wer verschreibt, verkauft nicht» verbunden mit dem Vieraugenprinzip bei der Medikamentenabgabe zum Wohl der Patienten begrüsst worden. Dem wird entgegengehalten, dass sich die Patientinnen und Patienten bei einer Volkswahl sicherlich für den Medikamentenbezug beim Arzt entscheiden würden. Dies sei patientenfreundlicher als der zusätzliche Gang zur Apotheke.
Der Antrag lautet, § 54 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen
1 Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte sind im Rahmen ihrer Befugnis berechtigt, Heilmittel persönlich oder unter direkter Aufsicht an ihre Patienten abzugeben, sofern sie über eine Bewilligung nach § 48 verfügen. Der Handverkauf ist verboten .


Absatz 2
Die Bewilligung berechtigt:
a) zur Abgabe von Heilmitteln in der kleinsten handelsüblichen Packung oder therapeutisch angezeigten Menge für eine Erstbehandlung, wenn sich die Praxis in einer Gemeinde mit mindestens einer öffentlichen Apotheke befindet.
b) zur generellen Abgabe von Heilmitteln, wenn sich die Praxis in einer Gemeinde ohne öffentliche Apotheke befindet .
Der Antrag wird mit 4 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


Im Weiteren wird der Antrag gestellt, im ersten Teilsatz von Absatz 2
...zwischen den Berufsorganisationen...
zu streichen. Ermöglicht soll damit werden, dass für eine Lösung des Problems nicht zwingend die nur einstimmige Zustimmung von Ärzten und Apothekern notwendig sei. Auch der Regierungsrat könnte damit ein Machtwort im Streit zwischen Ärzten und Apothekern sprechen. Eine Einigung der beiden Berufsorganisationen sei angesichts der verhärteten Fronten kaum je zu erreichen.
Der Antrag wird mit 2 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Da es sich bei § 54 wahrscheinlich um den entscheidenden Knackpunkt der Totalrevision handelt, wird erwogen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der Volksabstimmung eine Variantenabstimmung zu ermöglichen. Die Kommission muss jedoch feststellen, dass ein solches Vorgehen kaum auf gesetzlichen Grundlagen fusst. Bisher stand diese Möglichkeit nur bei Initiativen mit entsprechendem Gegenvorschlag offen. Die Kommission verzichtet deshalb auf weitere Abklärungen beim Rechtsdienst.


§ 55
Dieser Paragraf regelt die Abgabe von Heilmitteln in Heimen. Dabei besteht eine Grauzone zwischen der Abgabe an Patienten durch die zuständige Medizinalperson im Heim (meistens ein Apotheker) und der Direktabgabe durch den behandelnden (Haus-)Arzt des Heimbewohners. Kein Antrag.


§ 66
Zu § 66 wird erläutert, dass die in der Vernehmlassung geforderte Begrenzung der Wellenlängen der Strahlen in Solarien nicht berücksichtigt wurde, weil Medizinalgeräte grundsätzlich vom Bund reglementiert werden.


§ 78
Unklarheiten zur Führungshierarchie in Einsatzfällen des kantonalen Führungsstabes werden geklärt. Absicht und Ziel ist es, dass die Profis des kantonalen Führungsstabes die Führung für die Dauer des Einsatzes von den örtlichen Behörden übernehmen.


§79
Bezüglich der Festlegung der Qualitätsstandards im Spitexbereich wird eine offenere Kompetenzdelegation an die Gemeinden vorgeschlagen. Spitex ist nach NFA Aufgabe der Gemeinden. Eine analoge Regelung zu den Alters- und Pflegeheimen wäre deshalb sinnvoll. Die Kommission stellt aber auch fest, dass die Qualitätsstandards von Spitex und Heimen schon aufgrund der medizinischen Rahmenbedingungen nicht die gleichen sein können. Es kann den Gemeinden kaum zugemutet werden, die medizinischen Qualitätsstandards jeweils für sich zu definieren.
Beantragt wird eine Änderung von § 79 Absatz 3:
3 Die Gemeinden regeln für die Spitexleistungen kantonsweit gemeinsam die Qualitätssicherung. Sie können diesbezüglich bereits bestehende Qualitätsstandards von Fachorganisationen verbindlich erklären.
Der Antrag wird mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt.


§ 83
Die neu angepasste Regelung für die Gebührenerhebung ist für die Kommission nicht befriedigend. Im Sinne des propagierten Verursacherprinzips sollen kostendeckende Gebühren erhoben werden. Beantragt wir die Änderung von § 83 Absatz 1:
1 Für die Erteilung von Bewilligungen, die Durchführung von Kontrollen, Prüfungen und Inspektionen sowie für weitere Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes werden kostendeckende Gebühren erhoben.
Dem Antrag wird mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


§ 85
Eine Verkürzung der Übergangsfrist betreffend Finanzierung von Haus- und Heimgeburten von 5 auf 3 Jahre wird diskutiert. Ein entsprechender Antrag wird zurückgezogen, nachdem klar ist, dass diese Regelung zu Ungunsten der Hebammen und zugunsten der Krankenversicherungen wirken würde.


§ 86
Die erforderliche Anpassung des Spitalgesetzes tangiert auch den klinischen Unterricht zusammen mit dem Chef- und dem Oberarzt am Krankenbett. Offen ist, wie weit das Einverständnis der Patientinnen und Patienten zu einer solch „öffentlichen" Lehrveranstaltung am eigenen Krankenbett einzuholen ist. Die VSD schlägt deshalb eine Neuformulierung von Absatz 3 vor:
3 Für Forschungsvorhaben an Menschen und an Verstorbenen ist die Zustimmung der Ethikkommission und das Einverständnis der Angehörigen einzuholen.
Zusätzlicher Diskussionsbedarf ergibt sich im Bereich der Sterbehilfe, wo auch durch den Bund noch kein Aufsichtsorgan installiert worden ist. Dazu werden eingehendere Überlegungen der VSD und die Beurteilung des Präsidenten der Schweizerischen Ethikkommission eingeholt. Verschiedene Regelungsbereiche bezüglich der Verschreibung von Medikamenten in der Sterbehilfe, der Bewilligung von Sterbehäusern und -wohnungen, einer Meldepflicht für Sterbehilfe-Organisationen oder eine Beschränkung auf Sterbewillige mit Domizil in der Schweiz werden erwogen. Eine kantonale Regelung erscheint der Kommission aber schliesslich wenig sinnvoll. Eher soll gegenüber dem Bund mehr Druck zur Regulierung gemacht werden.


Schlussabstimmung
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt in der Schlussabstimmung der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes mit vorstehenden Änderungen einstimmig mit 12 Stimmen ohne Enthaltung zu.




4. Antrag an den Landrat


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat,

Rünenberg, 20. Dezember 2007


Namens der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Der Präsident: Thomas de Courten


Beilage
- Gesundheitsgesetz (Entwurf) [PDF]
(von der Redaktionskommission bereinigte Fassung)



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