2007-146


Die SP-Landratsfraktion hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass sich bei der H2 massive Mehrkosten in unbekannter Höhe abzeichnen. Die Medienmitteilung vom 13.6.2007 hat viele Fragen offen gelassen. Wir bitten deshalb den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

Gemäss Medienmitteilung rechnet der Regierungsrat heute mit Kosten für die H2 von 400 MCHF (-15% ; +25%); d.h., die Kosten können bis zu 500 MCHF betragen. Laut Online-Report haben die Verantwortlichen seit September 2006 Kenntnis von, oder zumindest Hinweise auf die Kostenentwicklung.


Die H2-Gesetzesvorlage , datiert vom 31.1.2006, nennt Kosten von 267 MCHF (inkl. aufgelaufene Teuerung 1990-2005) für die H2 (exklusive später vom Landrat zusätzlich bestelltem "Deckel"). In der Medienmitteilung werden als Begründung für die voraussichtlichen Mehrkosten genannt: Preisentwicklung, Veränderungen von Gesetzen, Verordnungen und Normen, Anpassungen Tunnelsicherheit, Projekterweiterungen, wie Fuss- und Radwegbrücke Liestal. Alle diese Veränderungen haben vor dem 31.1.2006 stattgefunden. Einzig der "Deckel", inkl. Folgekosten für Anpassungen der Betriebsinfrastruktur und Neuauflage eines Teilprojektes, sind nach dem 31.1.2006 neu hinzugekommen.


In der H2-Vorlage von 2006 wird explizit erwähnt, dass sich der 1995 bewilligte Kredit von 248 MCHF zusammen mit den nachgewiesenen Lohn- und Materialpreisänderungen auf 267 MCHF erhöht hat (= +7.7%). Dies entspricht dem Zürcher Wohnbaukostenindex. Im gleichen Zeitraum (1990-2005) haben sich aber beispielsweise der "BFS Baupreis-Index Strassen Schweiz" um etwa 15%, der "Produktionskosten-Index SBV für Stahlbeton / Trasse" gar um 40% erhöht.


Ohne Teuerung ab 2005 hat das Volk, resp. der Landrat bis heute maximal 351 MCHF bewilligt, wenn davon ausgegangen wird, dass die Kostenungenauigkeit von 15%, resp. 25% ausgeschöpft werden muss (267 MCHF ± 15% für die Strasse und den Tunnel, 35 MCHF ± 25% für den Deckel).


Nach bisheriger Praxis und auch gemäss Angaben in der H2-Gesetzesvorlage werden in Baselland Kredite inkl. Teuerung nach Zürcher Wohnbaukosten-Index bewilligt. Es ist nie davon die Rede gewesen, dass jede, wie auch immer berechnete Teuerung automatisch bewilligt ist.


In den letzten Monaten hat die Submission für das Teilstück Abschnitt Süd stattgefunden. Gemäss Medienmitteilung wurden "die Kosten der H2 Pratteln - Liestal überprüft; mit rund 400 MCHF wurden deutlich höhere Kosten als bisher prognostiziert".


Der Bund hat Beiträge in Höhe von 50% des Projektes, plafoniert auf 137.5 MCHF zuzüglich Teuerung und MwSt zugesichert. Wenn sich das Projekt nicht nur wegen der unterschätzen Teuerung verteuert oder wenn der Bund nicht bereit sein sollte, die gesamte Teuerung zu übernehmen, so könnte der Kostenanteil des Kantons schnell die maximal bewilligten 172 MCHF aus der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts überschreiten.


Die unerwartete Teuerung im (Tief-)Baubereich hat auch Auswirkungen auf andere Projekte, als die H2.



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