2007-131

Manchmal braucht es nicht ein Bundesgericht, das feststellt, dass eine vom Volk beschlossene Sache falsch ist - manchmal reicht der gesunde Menschenverstand. Ich habe schon im Vorfeld der Volksabstimmung daran gezweifelt, dass die verlangten Anti-Staumassnahmen sinnvoll und vor allem nutzbringend sind. Deshalb hat unsere Partei damals auch die Nein-Parole zur entsprechenden Volksinitiative beschlossen. Wenn man die Arbeit - oder das Erreichte - dieser sogenannten „Fachstelle" rückblickend anschaut, dann bekommt man den Ein-druck, dass sich nichts verändert hat auf unseren Strassen. Es wurde uns eine Illusion vorgegaukelt. Eine Illusion, die wir alle gerne als Realität hätten, nämlich dass mit dieser Staufachstelle die Staus auf unseren Strassen zurückgehen. Da-von hat man aber nirgends etwas bemerkt! Im Gegenteil - man hat (unabhängig von der Nationalstrassenbaustelle) den Eindruck, dass die Staus überall tenden-ziell eher im Zunehmen begriffen sind. Und vor allem muss man zur Kenntnis nehmen, dass Staus nicht mit Antistaumassnahmen lenk- respektive verringerbar sind. Es wird nur viel Geld dafür ausgegeben. Dies mit einer WIRKUNG von nahezu NULL. Staus werden heutzutage durch die Medien bekannt gemacht. Das wissen alle autofahrenden Menschen. Sie haben deshalb oft oder meist die Möglichkeit, sich auf Staus entsprechend „einzurichten".

Aus diesen Gründen gehört diese Staufachstelle schlicht und einfach wieder abgeschafft. Dies ist umso leichter möglich, als dass der entsprechende Stelleninhaber seine Staumanager-Stelle bereits „verlassen" hat.


Deshalb bitte ich den Regierungsrat, alle notwendigen rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit diese Staufachstelle wieder abgeschafft werden kann.


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