2007-130
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion der CVP/EVP-Fraktion: Standortbestimmung Anti-Staumassnahmen
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Autor/in:
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Eugen Tanner
, CVP/EVP (Augstburger, Chappuis, Degen, Fuchs, Helfenstein, Hintermann, Huggel, Joset, Küng, Marbet, Meschberger, Münger, Rudin, Rüegg, Schmied, Schweizer, Svoboda, Vögelin)
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Eingereicht am:
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7. Juni 2007
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Nr.:
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2007-130
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Am 18. Mai 2003 haben die Baselbieter Stimmberechtigten der so genannten Anti-StauInitiative zugestimmt. In der Folge der per Gesetzesinitiative verlangten Massnahmen wurde u.a. eine Staufachstelle geschaffen; der schweizweit erste Staumanager, Martin Strübin, nahm im August 2004 seine Arbeit auf. Die finanziellen Auswirkungen der Initiative wurden seinerzeit in der entsprechenden Landratsvorlage 2002-243 mit jährlichen Mehrkosten von CHF 371 '000.-- veranschlagt.
Zwischenzeitlich sind drei Stauberichte - es handelte sich jeweils um Medieninformationen der JPMD - veröffentlicht worden. Inhaltlich gaben die Berichte die erhobenen Staustunden aufgeschlüsselt nach den hauptsächlichsten Ursachen wie Baustellen, Verkehrsüberlastung, Unfalle usw. wieder und stellten die möglichen Massnahmenje Region und Stauursache vor.
Nun ist in den vergangenen Wochen bekannt geworden, dass der erste Staumanager seine Kündigung eingereicht habe. Offensichtlich hat M. Strübin seine Stelle auch bereits verlassen. In der Jahresrechnung des Kantons BL wurde im Bereich der Informatik der JPMD eine Budgetunterschreitung von 0,9 Mio.CHF (18%) damit begründet, dass bei den drei Projekten "Stauerfassung/Staudatenbank/Stauprognose" erhebliche Verzögerungen eingetreten seien.
Bereits bei der Behandlung der Initiative im LR wurden Zweifel über die Wirksamkeit der Anti-Stau-lnitiative laut. Die doch eher überraschende Kündigung des Staumanagers und die erheblichen Informatikkosten, die offensichtlich in den angekündigten Mehrkosten nicht enthalten waren, veranlassen uns,
die Regierung zu beauftragen,
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zuhanden des Landrates einen Bericht im Sinne einer Standortbestimmung zu erstellen, aus dem u.a. hervorgeht, welche (Mehr)kosten (inkI. Informatik und ähnliche Bereiche) die Umsetzung der Initiative bis heute verursacht hat resp. mit welchen weiteren Aufwendungen künftig noch zu rechnen ist. Ferner soll der Bericht Aussagen über den Beitrag der StaufachsteIle zur Stauverhinderung enthalten (also eine Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag). Letztlich soll der Bericht sowohl der Regierung wie vor allem dem Landrat eine Beurteilung ermöglichen, ob sich die doch recht hohen Erwartungen an den Staumanager resp. an die bis anhin getroffenen Vorkehrungen zur StauVerminderunglVerhinderung erf"tillt haben (Kosten - NutzenAnalyse ).
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mit der Neubesetzung der Staufachstelle solange zuzuwarten, bis die Schlussfolgerungen aus dem vorgängig erwähnten Bericht gezogen sind und der Nachweis da ist, dass sich die bereits angefallenen wie auch die noch zu erwartenden Kosten tatsächlich rechtfertigen
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