2007-183


1. Vorbemerkung

Der Landrat wird zum sechsten Mal über die Bemühungen des Regierungsrates zur Verminderung der Fluglärmbelastung orientiert. Diese Orientierung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt alljährlich. Der Bericht an den Landrat stützt sich auf den Bericht der Fluglärmkommission (FLK) für das Jahr 2006, der den Geschäftsbericht der Ombudsstelle für Fluglärmklagen enthält, und auf Ergänzungen des Regierungsrates. Der Bericht der FLK für 2006 ist dem Bericht des Regierungsrats als Beilage angefügt.


Die Tätigkeit der FLK stützt sich die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen (SGS 486.31) per 1. Juli 2001. Die Fluglärmkommission ist ein gemeinsames Gremium der beiden Kantone zur Beratung beider Regierungen.



2. Anmerkungen des Regierungsrats zum Bericht der Fluglärmkommission für das Jahr 2006

Das Jahr 2006 war ein Erfolgsjahr für den EuroAirport. In Fortsetzung des Aufwärtstrends der Vorjahre konnte mit 4,020 Mio. Passagieren per Jahresende das bisher grösste Fluggastaufkommen in der Geschichte des Flughafens verzeichnet werden. Gegenüber 2005 bedeutete dies einen Anstieg von über 20 Prozent. Im Linienverkehr nutzten 3,4 Mio. Passagiere den EuroAirport. Das sind 84% des Gesamtaufkommens. Der Anstieg gegenüber 2005 betrug 32%. Bei den Ferienflügen war Ende 2006 einen Rückgang von 4% zu verzeichnen (Vorjahr: +6%). Signifikant ist die Veränderung v.a. im low-cost-Bereich, wo die Firma easyJet in 2006 ein viertes Flugzeug fest in Basel stationierte und ihr Angebot ab Basel um ein Viertel ausweitete.


Diese Entwicklung ist der Erfolg der vor drei Jahren konsequent eingeleiteten Strategie, im Flugangebot auf einen Mix verschiedener Anbieter abzustellen und Anreize für die Erschliessung neuer Marktpotentiale zu schaffen. Daneben wurde mit intensivem Kostenmanagement die nachhaltige Stabilisierung auf der Ausgabenseite fortgesetzt.


Dank generell steigender Auslastung bei gleichzeitigem Einsatz von Flugzeugtypen mit grösserer Kapazität führte die markante Steigerung der Passagierzahlen nicht zu einem gleichartigen Anwachsen der Flugbewegungen. Im Gegenteil nahm die Anzahl der Starts und Landungen sogar leicht ab (von 82'142 auf 81'865). Der Regierungsrat teilt daher die Bewertung der Fluglärmkommission, dass im Hinblick auf den Umweltschutz 2006 ein weitgehend problemloses Jahr für den Flughafen war. Die Fluglärmsituation blieb in 2006 gesamthaft weiterhin entspannt, auch wenn es - wie die FLK festhält - punktuell zu erhöhten Belastungen kommt.


Die FLK stellt dazu in ihrem Bericht fest, dass das Muster in der Pistennutzung, d.h. die Verteilung der An- und Abflüge auf die verschiedenen Pisten des Flughafens in 2006, demjenigen der Vorjahre entsprach. Die Hauptpistenrichtung Nord-Süd hat weiterhin Bestand mit einem Verkehrsanteil von 53% im Sektor nördlich, zu 42% im Sektor südlich des Flughafens. Dabei stieg die Zahl der Starts nach Süden um 6% an, während sich die Südlandungen gleichzeitig auf noch 3,6% verringerten (dies sind durchschnittlich rund 3 Südlandungen pro Tag). Diese Entwicklung bestätigt die im Zusammenhang mit dem Projekt ILS 34 dargelegten Aussagen, dass im langjährigen Vergleich der Südlandeanteil zwischen rund 2% und 8,5% schwankt und in erster Linie von den unterschiedlichen Meteo-Bedingungen abhängt. Im Rahmen des in der zwischen den Luftfahrtbehörden Frankreichs und der Schweiz getroffenen Vereinbarung zu den Nutzungsbedingungen des ILS 34 vorgesehen Monitoring-Systems wird der Regierungsrat verfolgen, wie weit sich dieser Trend nach der Inbetriebnahme des ILS 34 (voraussichtlich) im Herbst 2007 bestätigt.


Aus Sicht des Regierungsrats ebenfalls zu begrüssen ist, dass mit 4,4 Jet-Direktstarts im Jahresdurchschnitt der in der Vereinbarung zum Abflugverfahren Hochwald festgelegte Maximalwert von 8 wiederum nicht erreicht wurde und dass die Zahl der sog. «Départs omnidirectionels» stabil niedrig geblieben ist, was sich positiv sowohl auf die Lärmsituation als auch auf die Berechenbarkeit des Flugverkehrs auswirkt.


Zur Kenntnis genommen hat der Regierungsrat, dass im Jahr 2006 der Weststartanteil deutlich über dem Vorjahreswert lag (+31%) und dies in erster Linie auf die Sanierung der Hauptpiste in den Sommermonaten zurückzuführen ist. Die Quote der Weststarts von im Jahresdurchschnitt 7,8% liegt jedoch immer noch klar unter der im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote von 20-25%. Wie die FLK fordert der Regierungsrat daher, dass die Bemühungen für eine verbesserte Benutzung der Ost-West-Piste fortgesetzt werden müssen. Im überdurchschnittlichen Anstieg währender Pistensanierung sieht er ein Indiz dafür, dass es den Fluggesellschaften grundsätzlich möglich ist, unter bestimmten Bedingungen mehr Starts und Landungen auf der Ost-West-Piste abzuwickeln. Allerdings setzten einige Expressfrachtunternehmen infolge der Pistensanierung kleinere Flugzeuge ein, um Starts und Landungen auf Ost-West-Piste zu ermöglichen. Die meisten der regulären Expressfrachtflugzeuge können in der Regel nur die Hauptpiste benutzen.


Die FLK stellt zudem fest, dass die Anzahl der Bewegungen in den Nachtstunden aufgrund des in 2006 weiter ausgebauten Angebots an Tagesrandverbindungen zugenommen hat. Dies betrifft primär die erste Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr. In diesem Zeitraum kommt es punktuell zu erhöhten Fluglärmbelastungen, insbesondere wird der Planungswert für Wohnzonen (Lärmempfindlichkeitsstufe II) in Teilen der Gemeinde Allschwil überschritten mit entsprechenden raumplanungsrechtlichen Folgen. Der Regierungsrat unterstützt daher die Forderung der FLK nach baldiger Vorlage des vom BAZL für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt angekündigten Fluglärmbelastungskataster. Der Regierungsrat geht davon aus, dass dies im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Objektblatts für den Flughafen Basel-Mulhouse im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) erfolgen wird. Positiv sieht der Regierungsrat, dass der Trend zum Bewegungsanstieg sich nicht in die zweite Nachtstunde fortsetzt. Er hofft, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Generell fordert er den Flughafen dazu auf, mit seinen Mitteln im Rahmen der Tarifsetzung und der Betriebszeitengestaltung weiter darauf hinzuwirken, dass die gerade in den sensiblen Nachtstunden ein bestmöglicher Schutz der Flughafenanwohnerschaft erreicht wird.


In gleicher Weise ist es dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, dass die Bedingungen für die Abwicklung des Luftfrachtverkehrs, der in wirtschaftlicher Hinsicht eine wichtige Rolle für die Region Basel spielt, unter Ausnutzung aller Möglichkeiten so gestaltet werden, dass die Belastungen für die Bevölkerung klein bleiben.


Aufgrund des Berichts der FLK für 2006 und mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in 2007 ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Fluglärmsituation am EuroAirport weiterhin keinen besonderen Handlungsbedarf auslöst. Er wird aber weiter kontinuierlich darauf achten, dass das in den letzten Jahren etablierte Gleichgewicht in der Fluglärmsituation rund um den Flughafen beibehalten wird und die bestehenden Massnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens weiter umgesetzt werden.



3. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat gemäss beiliegendem Beschlussentwurf, den "Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2006" zur Kenntnis zu nehmen.


Liestal, 21. August 2007


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Die Präsidentin: Pegoraro
Der Landschreiber: Mundschin



Beilagen:

- Entwurf eines Landratsbeschlusses


- Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für das Jahr 2006 [PDF]



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