2007-180 (1)

1. Ausgangslage

Aufgrund der zwei aufgeführten parlamentarischen Vorstösse einerseits sowie Anregungen des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und der Gemeinde Gelterkinden andererseits hat die Bau- und Umweltschutzdirektion entschieden, den Verteilschlüssel für die Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr durch eine Arbeitsgruppe und mit Hilfe externer Experten zu überprüfen. Der Gemeindeverteilschlüssel sollte folgende Zielsetzungen und Präferenzen der Arbeitsgruppe erfüllen: Gerechtigkeit, Einfachheit und Messbarkeit, sowie geringer Aufwand der Anteilsberechnung und Präferenzen der Arbeitsgruppe. Nach einer Prüfung von verschiedenen Varianten kommt die Arbeitsgruppe zu folgenden Erkenntnissen und Empfehlungen, denen sich der Regierungsrat angeschlossen hat:


- Die drei Bestvarianten erfüllen die Präferenzen der Arbeitsgruppe. Die Verschiebungen der Gemeindeanteile sind aber nicht bedeutend. Keine der drei Bestvarianten wird von der Arbeitsgruppe eindeutig bevorzugt.


- Der heute bestehende Verteilschlüssel hat sich grundsätzlich bewährt. Die Schwäche des linearen Belastungsausgleichs kann durch die Umsetzung eines flexiblen Belastungsausgleichs behoben werden.


- Eine grosse Mehrheit der Arbeitsgruppe erachtet eine Revision des ÖV-Gesetzes zur Umsetzung der Verbesserungsvorschläge und Korrektur des Gemeindeverteilschlüssels angesichts der nur geringen Verschiebungen der Gemeindeanteile als unverhältnismässig.


- Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die aufgezeigten Änderungen zur Verbesserung des Verteilschlüssels erst dann anzugehen, wenn aus weiteren Gründen eine Revision des ÖV-Gesetzes notwendig ist.




2. Beratung durch die Kommission


Die BPK behandelte diese Vorlage in ihren Sitzungen vom 28. Februar 2008 und vom 6. März 2008. Unterstützt wurde sie durch Regierungsrat Jörg Krähenbühl sowie Markus Meisinger und Jörg Jermann vom Amt für Raumplanung.


Auf eine Anhörung wurde verzichtet, da die Thematik durch die Arbeitsgruppe vollumfänglich untersucht und abgehandelt wurde.


://: Eintreten war unbestritten.




3. Detailberatung


Die komplexe Berechnungsweise, die verschiedenen untersuchten Varianten und die Mechanismen von Eingriffen wurden der BPK sehr aufschlussreich und verständlich präsentiert.


Dabei zeigte sich, dass bei einer erstmaligen Gestaltung eines Verteilschlüssels tatsächlich sinnvollere Lösungen möglich wären. Diese Verbesserungen stünden aber in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Veränderungen auf das heutige System. Eine Systemänderung, die nur "Gewinner" hervorbringt, ist nicht möglich, da die zu verteilende Gesamtsumme durch den Verteilschlüssel nicht verändert wird.


Mehrere Gemeinden brachten das Anliegen zur Eliminierung der Belastung aus Mehrfachfahrten oder Umsteigebeziehungen vor. Diese Thematik wurde eingehend geprüft, jedoch konnte auch bei diesen Anliegen aus verschiedenen Gründen keine bessere Berechnungsart gefunden werden.




4. Antrag an den Landrat


://: Die BPK beantragt dem Landrat mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Ausführungen des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen und die beiden Postulate 2000/196 und 2002/003 abzuschreiben.


Laufen, 26. März 2008


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Rolf Richterich


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