Vorlage an den Landrat


9. Parlamentarische Vorstösse

Postulat Esther Maag 2005-233 : "Ins gleiche Kapitel wie die Verkehrsleitzentralen gehören die Geschäftsbereiche Hochleistungsstrassen. Während die Verkehrsleitzentralen den Verkehrsfluss auf den Hochleistungsstrassen, sprich Autobahnen überwachen, sind die Geschäftsbereiche Hochleistungsstrassen mit ihren Werkhöfen in Sissach und in Basel für den Unterhalt der Autobahnen zuständig.


Auch da drängt sich eine Zusammenlegung auf, da die beiden Abteilungen an ein und demselben Strick ziehen, was durchaus wörtlich zu verstehen ist, sie sind nämlich für dieselben Strassen zuständig, wenngleich auf etwas verschiedenen Abschnitten, was nichts daran ändert, dass dieselbe Arbeit von ihnen gefordert wird.


Sinnvollerweise hätte wohl auch da das Baselbiet die Federführung, weil es aufgrund der Länge des Strassennetzes für ungleich viel mehr Strassenkilometer zuständig ist als Basel-Stadt. Eine allfällige Uebernahme durch den Bund gilt es ebenfalls in die Betrachtung miteinzubeziehen.


Es leuchtet allen ein, dass die Verkehrs-Koordination für die Autobahnen überkantonal geschehen muss. Warum wir dafür in nächster Nachbarschaft zwei, zwar wohl koordinierte, aber gleichwohl unabhängig voneinander funktionierende Abteilungen brauchen, ist allenfalls historisch zu verstehen, nicht jedoch logisch.


Überlegungen, die Geschäftsbereiche Hochleistungsstrassen beider Basel zusammen zu legen, wurden übrigens auch schon verwaltungsintern angestellt. (Ein analoger Vorstoss wird im Grossrat eingereicht.)


Wir bitten deshalb die Regierung zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Geschäftsbereiche Hochleistungsstrassen BL und BS zusammengelegt werden könnten."


Mit der Annahme dieser Vorlage kann das Postulat 2005-233 über die Zusammenlegung er Geschäftsbereiche Hochleistungsstrassen als erfüllt abgeschrieben werden.




10. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 17. Juli 2007


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin





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