Vorlage an den Landrat


8. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Das Vernehmlassungsverfahren wurde mit Schreiben vom 9. Mai 2007 eröffnet und per 14. Juni 2007 abgeschlossen. Es wurden sieben politische Parteien, sieben Verbände sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA angeschrieben. Drei Parteien und fünf Verbände sowie das ASTRA haben per 14. Juni 2007 eine Vernehmlassung eingereicht. Diese können wie folgt zusammengefasst werden:


Die Bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie die Handelskammer und ACS wenden sich gegen Besitzstandslösungen für die bisherigen Mitarbeitenden des TBA, die in die NSNW übertreten, begrüssen aber gleichzeitig die gewählte Form der Aktiengesellschaft für die NSNW. Allerdings soll sich der Kanton nicht selbst an der NSNW beteiligen, sondern die Aktien direkt der Privatwirtschaft anbieten.


In ihrer Stellungnahme unterstützt die Wirtschaftskammer Baselland die Vorlage und befürwortet die Gründung der NSNW. Insbesondere werden die Wahl der Aktiengesellschaft als Rechtsform, die Wahrung der Einflussmöglichkeiten der Nordwestschweizer Kantone auf die Bundespolitik im Nationalstrassenbereich, die beschriebene, sozialverträgliche Überführung des bisherigen Personals sowie die Weiternutzung der bisherigen Fahrhabe unter Wahrung der Vermögensinteressen und ganz besonders der Standort Sissach als wichtige Eckpfeiler für einen positiven Projektverlauf bezeichnet.


Die SP und der VPOD wenden sich gegen die Form der Aktiengesellschaft im Sinne einer Privatisierung und fordern aber gleichzeitig einen Ausbau des Besitzstandes für die Arbeitnehmer, die aus dem Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft in die NSNW übertreten.


Die Arbeitsgemeinschaft basellandschaftlicher Personalverbände hat explizite auf eine Stellungnahme verzichtet.


Das Bundesamt für Strasse, ASTRA, schliesslich begrüsst die Gründung einer AG. Es macht allerdings darauf aufmerksam, dass die im Businessplan bisher eingesetzten Erträge für Aufträge des Bundes höher seien als im ASTRA vorgesehen.



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