Vorlage an den Landrat


6. Die Rolle des Kantons Basel-Stadt

Mit Schreiben vom 15. September 2006 teilt das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt mit, dass aus seiner Sicht die privatrechtliche Organisationsform einer Aktiengesellschaft für die anstehende Aufgabe nicht optimal sei und sich daher der Kanton Basel-Stadt nicht an der Trägerschaft zu beteiligen gedenkt. Somit ist weder eine Beteiligung am Aktionariat noch im Bereich der Sachdarlehen vorgesehen.


Als Ausgleich für die Nichtbeteiligung an Risikokapital (Aktienkapital) und Darlehensgewährung stellt der Kanton Basel-Stadt seinen bisher für die Nationalstrasse eingesetzten Maschinen- und Fahrzeugpark mit einem aktuellen Wert von rund einer Million Franken als unentgeltliche Sachübertragung zur Verfügung. Diese faire, partnerschaftliche Handlungsweise trotz Nichtbeteiligung an der NSNW ist zu würdigen. Die Bilanzierung der übernommenen Sachanlagen erfolgt nach den Prinzipien von Swiss GAAP FER. (Im Kooperationsvertrag gewählter Rechnungslegungsstandard.)


Die NSNW soll künftig auch den Nationalstrassenabschnitt des Kantons Basel-Stadt von 13 Kilometern im betrieblichen und projektfreien Unterhalt betreuen. Damit gegenüber heute kein Wissensverlust eintritt, soll das heutige Personal aus dem Tiefbauamt Basel-Stadt im Rahmen des vorgesehenen Rekrutierungsverfahrens übernommen werden.



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