Vorlage an den Landrat


5. Die gewählte Lösung

5.1 Rechtsform, Firmenzweck und Zielsetzung


Die Kantone sind nicht mehr direkt in Betrieb und baulichen Unterhalt der Nationalstrasse involviert. Eine selbständige Trägerschaft (Aktiengesellschaft NSNW) schliesst mit dem Bund einen Leistungsauftrag ab. Damit ist eine klare Aufgabenteilung garantiert und eine zukunftsgerichtete Lösung organisiert. Die Strukturen sind klar, Verantwortung und Kompetenz klar geregelt.


Die Steuerungskommission, bestehend aus Vertretern der Regierungsräte (Baudirektorinnen und Baudirektoren) der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sowie der jeweiligen Kantonsingenieure, haben im September 2006 beschlossen, die Planungsarbeiten für die Bildung einer Aktiengesellschaft weiter zu führen. Dabei hat der Kanton Basel-Stadt kundgetan, dass er sich nicht an einer Aktiengesellschaft beteiligen möchte, aber keine Probleme mit einer gemeinsamen Trägerschaft von nur drei Kantonen habe (vgl. dazu Kap. 6).


Der Firmenzweck der zu gründenden Aktiengesellschaft bildet:

Als wesentliche Vorteile der Aktiengesellschaft gegenüber der Anstalt gelten die höhere Flexibilität, eine grosse unternehmerische Freiheit, die grundsätzliche Möglichkeit der Veräusserung des Aktienkapitals sowie die Unabhängigkeit von den kantonalen Rechtssystemen: die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen mit der Regelung im Obligationenrecht bereits. Änderungen der Aktiengesellschaft können von der Generalversammlung beschlossen werden (Statutenänderungen).


Demgegenüber muss die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen bei der Bildung einer Anstalt in einem Staatsvertrag geregelt werden. Wünscht z. B. eine Anstalt Änderungen in Bezug auf weitere Entwicklungen (z.B. Erweiterungen des Aufgabenbereiches, Beteiligungen, Veräusserungen), welche nicht bereits im Staatsvertrag geregelt sind, so bedingt dies immer wieder von neuem eine Anpassung des Staatsvertrages und damit eine Genehmigung des Vertrages durch die jeweiligen Parlamente in den Kantonen sowie einer allfälligen Volksabstimmung. Im Übrigen bleibt zu erwähnen, dass die Form der öffentlichrechtlichen Anstalt ausscheidet, weil kein öffentlichrechtlicher Zweck mehr gegeben ist: wie bereits festgestellt, handelt es sich beim Betrieb der Nationalstrassen nicht mehr um eine Aufgabe der Kantone.




5.2 Leistungsauftrag des Bundes an die NSNW


Im Dezember 06 hat das ASTRA den elf Gebietseinheiten Unterlagen in Form eines detaillierten Leistungs-Beschriebes („Devis") für den künftigen betrieblichen Unterhalt zugestellt. Die Gebietseinheiten wurden aufgefordert, dem ASTRA bis Mitte Februar 2007 eine Offerte - kalkuliert auf der Basis dieser Unterlagen - einzureichen.


Vom 2. bis 4. April 2007 hatten die Gebietseinheiten Gelegenheit, ihre Offerte - Preiskalkulationen, Organisationsformen, Aufbau- und Ablauf-Organisationen etc. - vorzustellen. Die Vertreter der NSNW haben ihre Offerte am Mittwoch 4. April vorgestellt und im Detail erläutert.


Zurzeit laufen im ASTRA noch die detaillierten Offertanalysen und Preisvergleiche (einerseits Vergleiche mit den Vergangenheitswerten und anderseits Vergleiche unter den elf Offerten), bevor dann ab Ende April 2007 die eigentlichen Preisverhandlungen aufgenommen werden.


Das ASTRA hat die Offerte der NSNW von Mitte Februar 2007 geprüft und die wesentlichen Punkte - mit Ausnahme der Preisbildung, welche noch Gegenstand von kommenden Verhandlungen sein wird - als zweckmässig erachtet. Dieser Eindruck wurde an der Offertvorstellung vom 4. April 2007 bestätigt.


Insbesondere wird die Bildung einer Aktiengesellschaft begrüsst, denn es ist für die beabsichtigte, globale Vergütung die konsequente Organisationsform. Nur bei dieser Organisationsform sei sichergestellt, so das ASTRA, dass die Betriebsgewinne im Unternehmen verbleiben und somit ein durchgängiges unternehmerisches Denken und Handeln etabliert werden kann. Der NFA wurde von der Bundesversammlung unter der Prämisse eingeführt, dass mit der neuen Aufgabenverteilung mittelfristig entweder die Ausgaben sinken oder aber der Gegenwert pro eingesetzten Franken steigt. Um dieser politischen Forderung nach Effizienzgewinnen Nachachtung verschaffen zu können, ist das ASTRA für die Besorgung des Betriebs auf effektive Organisationsmodelle der elf Gebietseinheiten angewiesen. In diesem Punkt stellt die NSNW für das ASTRA das Optimum dar.


Die von der NSNW gewählten Infrastrukturen, namentlich die Werkhöfe Schafisheim, Sissach und Oensingen sowie die Stützpunkte Frick und Basel erscheinen dem ASTRA mindestens als „Startkonfiguration" zweckmässig. Mittelfristig könnte eine Reduktion der Anzahl Werkhöfe und Stützpunkte im Verbund mit einer baulichen Aufwertung der noch verbleibenden Infrastrukturen sinnvoll sein.


Das ASTRA nimmt Kenntnis davon, dass sich der Kanton Basel-Stadt nicht an der NSNW beteiligen wird und entsprechend von der Möglichkeit mit dem ASTRA eine Leistungsvereinbarung für den Betrieb abzuschliessen, nicht Gebrauch macht. Der geographische Umfang der Leistungsvereinbarung ASTRA - NSNW wird somit auch die Nationalstrassen auf dem heutigen Kantonsgebiet Basel-Stadt umfassen.


Das ASTRA bringt zum Ausdruck "sehr zu hoffen", dass die Vorlage zur „Gründung der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW)" der kritischen Würdigung der Legislative der beteiligten Kantone BL, SO und AG standhalten wird. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und somit die Gründung der NSNW vor dem 1. Januar 2008 nicht erfolgen können, würde als mögliche, kurzfristige Rückfallebene nur die Direktbeauftragung der Kantone AG, BL, BS und SO in ihren heutigen, geographischen Grenzen (Kantonsgrenzen) gesehen.


Für das ASTRA könnte dies aber keinesfalls eine dauerhafte Lösung darstellen. Würden die Anstrengungen zur Bildung der NSNW dauerhaft „auf Eis gelegt", müsste das ASTRA innerhalb von ca. zwei Jahren wohl vom gesetzlichen Recht Gebrauch machen, den Betrieb für diese Region entweder selbst zu besorgen, oder einer funktionierenden, anderen Gebietseinheit zu übertragen.




5.3 Firmensitz


Die beteiligten Kantone der Nordwestschweiz haben von Anfang an eine paritätische Lösung gesucht, ohne auf die Grösse der kantonalen Abschnitte des Nationalstrassennetzes abzustellen. Bezüglich Standort des Hauptsitzes wurde der Infrastrukturbedarf ermittelt, die drei Werkhofstandorte Oensingen, Schafisheim und Sissach miteinander verglichen und entsprechend bewertet:


In Oensingen (SO) steht zu Beginn keine Lösung zur Verfügung; die Verfügbarkeit wäre erst ab 2010 gegeben. Zudem ist Oensingen kein Stützpunkt angegliedert. Die Stützpunkte sind den Werkhöfen unterstellt und verfügen über keine eigene Administration.


Die beiden Standorte Schafisheim (AG) und Sissach (BL) weisen Raumverhältnisse auf, die als genügend bewertet werden und sind nahezu als gleichwertig eingeschätzt. Beide verfügen einen angegliederten Stützpunkt.


Schafisheim verfügt für die NSNW über keine eigene Werkstatt. Die heutige Werkstatt dient vor allem kantonalen Aufgaben und wird deshalb weiterhin vom Kanton Aargau betrieben. Die NSNW kann dort Leistungen einkaufen.


Aufgrund der annähernd zentralen Lage innerhalb des (von der NSNW) zu betreuenden Nationalstrassengebietes sowie der sofortigen Verfügbarkeit, wie auch der Nutzung eines alleinstehenden, zusammenhängenden Gebäudekomplexes wurde der Standort Sissach schliesslich doch etwas höher bewertet.


Nachdem der Bund den Kanton Aargau für den Filialstandort des ASTRA mit Zofingen berücksichtigt hatte, hat der Kanton Aargau zugunsten von Sissach auf den Hauptsitz verzichtet und der guten Lösung Sissach zugestimmt.




5.4 Organisation


Die NSNW verfügt über 5 Betriebsstätten aufgeteilt in drei Werkhöfe und zwei angegliederte Stützpunkte (vgl. Karte):
- Werkhof Schafisheim (AG)
- Werkhof Sissach (BL)
- Werkhof Oensingen (SO)
- Stützpunkt Frick (AG) angegliedert bei Schafisheim
- Stützpunkt Leimgrubenweg (BS) angegliedert bei Sissach


Der Hauptsitz ist in Sissach. Die Betriebsstätten (Immobilien) innerhalb des Nationalstrassenperimeters gehen an den Bund über(siehe Kapitel 3.3). Die NSNW wird diese Gebäude mieten.



Die Organisationsstruktur (vgl. Organigramm) gliedert sich in sechs Bereiche. Im Bereich ganz links sind die Supportfunktionen zusammengefasst. Das Kerngeschäft umfasst die drei regionalen Betriebseinheiten (Schafisheim, Sissach, Oensingen) sowie die beiden Fachspezialisierungen EMK (Elektromechanik und Kommunikationstechnik) und Bau. Die Betriebseinheiten EMK sind ebenfalls regional auf den Werkhöfen stationiert, werden aber zentral geleitet. Insgesamt wird mit einem Personalbestand von ca. 170 Mitarbeitenden gerechnet, ausgerichtet auf Leistungen zu Gunsten Bund für Nationalstrasse sowie kantonale Hochleistungsstrasse H5 im Kanton Aargau und H2 / H18 Kanton Basel-Landschaft.



Die Zuordnung der Produkte (gemäss Gliederung ASTRA) auf die Bereiche zeigt folgende Tabelle.




5.5 Personal


Das heutige Personal der fünf involvierten Werkhöfe wird ohne Lohneinbusse in die NSNW übernommen. Die neue Gesellschaft erhält ein eigenes Personalreglement mit leistungsorientiertem Lohnsystem. Die Leistungsbewertung erfolgt nach einheitlichen Kriterien. Ein Gesamtarbeitsvertrag ist nicht vorgesehen, da auch keine vergleichbare Organisation existiert.


Der Personalbedarf gemäss Organigramm und die Zuteilung auf Berufsfelder ist in der folgenden Tabelle zusammengestellt (Bisherige Annahmen (realistische Variante)

Heute hat der Kanton Basel-Landschaft im Geschäftsbereich Hochleistungsstrassen folgende Mitarbeitende


Soll-Personalbestand des heutigen Geschäftsbereiches Hochleistungsstrassen

Aufgrund der Bildung der neuen Aktiengesellschaft wird die Personalsituation folgendermassen aussehen:




Voraussichtliche Situation per 31.12.2007/1.1.2008 ( Bisherige Annahmen/realistische Variante)

Gemäss Tabelle werden 39 Mitarbeitende mit einen Pensum von 3720% an die NSNW übertreten.




5.5.1 Personalreglement NSNW


Bei der Erstellung des auf dem Privatrecht basierenden Personalreglement wurde darauf geachtet, die bisherigen Regelungen der beteiligten Kantone in möglichst adäquater Weise zu übernehmen. Es wurde nach dem Grundsatz verfahren, dass die Mitarbeitenden der NSNW weder deutlich besser noch deutlich schlechter gestellt werden sollen als bei den bisherigen Anstellungsbedingungen.


Für alle Mitarbeitenden ergeben sich in einzelnen Punkten Veränderungen: Sowohl Verbesserungen als auch Verschlechterungen; sie halten sich in etwa die Waage. Die Wochenarbeitszeit beträgt wie in allen beteiligten Kantonen 42 Stunden. Speziell erwähnenswert ist die Ferienregelung. In der Kategorie der 20-50-Jährigen beträgt der Ferienanspruch 23 Arbeitstage. Diese Regelung wurde vom Kanton Solothurn so übernommen.


Ein spezielles Problem stellten die Familienzulagen dar. Im Kanton Basel-Landschaft heissen diese Erziehungszulagen, im Kanton Basel-Stadt Unterhaltszulagen. Die Kantone Aargau und Solothurn kennen keine entsprechenden Zulagen. Die Lösung wurde so gefunden, dass die gleiche Übergangsregelung anzuwenden ist, wie sie von den vier Kantonen im Fall der Fachhochschule Nordwestschweiz fixiert wurde. Dies bedeutet, dass den Mitarbeitenden, welche zum Zeitpunkt des Übertritts zur NSNW zulageberechtigt sind, diese während einer Zeit von fünf Jahren in der bisherigen Höhe weiterhin ausgerichtet wird. Danach wird die Zulage jährlich um einen Viertel reduziert.


Die Finanzierung dieser Übergangsregelung hat durch die beiden abgebenden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt maximal


Fr. 510'000.-- (verteilt auf die Jahre 2008 - 2015) bezüglich den Mitarbeitenden, welche vom Kanton Basel-Landschaft übertreten, bzw. auf maximal Fr. 200'000.-- für die Mitarbeitenden, welche vom Kanton Basel-Stadt für einen Übertritt vorgesehen sind. Sollten nicht alle Mitarbeitenden übertreten oder einzelne Zulageberechtigungen vor dem Ende der Übergangsfrist erlöschen, so würden sich die angegebenen Beträge entsprechend reduzieren.


Die Steuerungskommission hat entschieden, dass kein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen wird. Dies wird in Anbetracht der Grösse der Firma NSNW (ca. 170 Mitarbeitende), der unterschiedlichen Funktionen und der nicht gegebenen Vergleichbarkeit zu bereits GAV-geregelten Branchen als nicht adäquat angesehen. Das vorliegende Anstellungsreglement wird als ausreichend betrachtet. Es wurde insbesondere die Frage geprüft, ob die NSNW dem vom Bundesrat als allgemeinverbindlich erklärten Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV 2006) unterstehen würde. Dies ist nicht der Fall, die NSNW zählt nicht zum Bauhauptgewerbe. Die speziellen Aufgaben von Betrieb und Unterhalt unterscheiden sich erheblich vom klassischen Baugewerbe. Hingegen wurde den Personalverbänden durch die Steuerungskommission zugesichert, dass nach erfolgter Gründung der NSNW, Verhandlungen betreffend Firmenarbeitsvertrag aufgenommen werden. Bei dieser Absichtserklärung spricht man bewusst von Verhandlungen und noch nicht von einer Garantie. Ein solcher Vertrag muss ja bis ins Detail verhandelt werden; dies immer mit dem Ziel, sich zu einigen, allerdings auch mit der Option, sich vorerst nicht zu finden. Wenn das Ziel eines Firmenarbeitsvertrages bereits beschlossen ist, dann kann nicht mehr verhandelt werden. In diesem Falle könnte an Stelle eines Verhandlungsprozesses ein einseitiges Diktat treten, was sicherlich nicht die Meinung sein kann. Die Verhandlungen können allerdings erst nach Firmengründung aufgenommen werden. Die designierten Vertreter einer Firma in Gründung können dies noch nicht.


Dieses Vorgehen ermöglicht insbesondere, dass die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitenden vorbehältlich der Gründung der NSNW bereits im 2. Quartal 2007unterschrieben werden können und somit gegenseitig erhöhte Gewissheit besteht. Hingegen sollen nach erfolgter Gründung der NSNW die Vor- und Nachteile eines Firmenarbeitsvertrages mit den Sozialpartnern geprüft werden.




5.5.2 Lohnsystem


Das für die NSNW entwickelte Lohnsystem muss der schwierigen Aufgabe gerecht werden, die verschiedenen Lohnsysteme der vier betroffenen Kantone zu integrieren. Das gewählte Lohnkonzept wird dieser Forderung vollends gerecht. Im Detail sieht es wie folgt aus:


Beim Übertritt in die NSNW besteht Besitzstandwahrung exklusive zukünftige Teuerung. Hatte der Mitarbeitende beim Kanton einen niedrigeren Lohn, als es der Basislohn für die Funktionsstufe und das Dienstjahr gemäss Lohnsystem NSNW vorsieht, so wird ihm dieser Basislohn ausbezahlt. Für diesen höheren Lohnansatz gilt eine unbefristete Besitzstandwahrung.


Der variable Lohnanteil bleibt grundsätzlich daher die ersten zwei Jahre unverändert. Trotzdem finden alle sechs Monate Mitarbeitergespräche statt, an denen eine Leistungsbewertung mit jedem Mitarbeitenden durchgeführt wird. Diese Periode gilt als "Angewöhnungszeit", damit jeder Mitarbeitende versteht, wie die Bewertung funktioniert, wie er die Bewertung beeinflussen kann und wohin er sich lohnmässig in den zwei Jahren entwickelt. Der ganze Prozess wird von Anfang an durch gezielte Schulung unterstützt und professionalisiert.


Die Erfahrungsstufen beinhalten einen Automatismus analog den kantonalen Lohnsystemen. Die Kompetenz, bei den Erfahrungsstufen den Automatismus allenfalls temporär ausser Kraft zu setzen, liegt beim Verwaltungsrat. Dies analog zu den kantonalen Regelungen, wo die entsprechende Kompetenz jeweils beim Parlament liegt. Als weiterer Punkt ist eine Unternehmenserfolgskomponente vorgesehen, auch dafür ist der Verwaltungsrat zuständig.


Bezüglich des Themas Teuerungsausgleich ist festzuhalten, dass auch diese Kompetenz beim Verwaltungsrat der NSNW liegt und dass bei der Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs die Lohntabelle um den entsprechenden Prozentsatz angepasst wird.




5.6 Personalvorsorge / Pensionskasse


Für die NSNW wird eine Pensionskassenlösung evaluiert. Dabei wurden u.a. auch die heutigen kantonalen Kassen zur Offerte eingeladen werden. Das Ziel besteht darin, für die Mitarbeitenden der NSNW eine Pensionskassenlösung zu schaffen, welche mit den heutigen Lösungen vergleichbar ist.


Von der Steuerungskommission wurden folgende Eckwerte beschlossen: Lösung im Beitragsprimat, Rücktrittsalter 64, Prämienaufteilung: Arbeitgeber 60% und Arbeitnehmer 40%. Dies wird in der definitiven Landratsvorlage insbesondere um die Aspekte um den vorzeitigen Rücktritt ergänzt und aktualisiert werden.


Aufgrund dieser Eckwerte wurde von der Firma Swisscanto Vorsorge AG, einer spezialisierten Firma in diesem Fachbereich, eine Ausschreibung vorgenommen. Die vier kantonalen Pensionskassen sowie insgesamt 13 privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen wurden angeschrieben. Die Pensionskasse des Kantons Solothurn sowie vier privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen haben auf eine Offerte verzichtet. Die drei kantonalen Pensionskassen AG, BL und BS haben ihr Interesse signalisiert.


Aus den vorliegenden konkreten, verbindlichen Offerten wird eine Auswahl der drei besten Angebote erfolgen und diese der Steuerungskommission Mitte Jahr zum Entscheid unterbreitet. Es wird darauf geachtet werden, dass keine Angebote mit dem Splitting-Modell (unterschiedliche Umwandlungssätze für den BVG-Teil und für den überobligatorischen Bereich) in die engste Wahl kommen.


Im Juni 2007 werden den zum Übertritt vorgesehenen Mitarbeitenden die neuen Arbeitsverträge übergeben werden. Zu diesem Zeitpunkt muss ebenfalls kommuniziert werden können, mit welcher Pensionskasse die NSNW arbeiten wird und wie der Vorsorgeplan aussieht.


Bezüglich der Deckungslücke ist die Rechtslage so, dass sie bei Ausgliederungen auszufinanzieren ist. Basierend auf den Zahlen per 1.1.2006 ergeben sich folgende Beträge: Aargau Fr. 2'306'000.--, Basel-Landschaft Fr. 573'000.--, Basel-Stadt Fr. 127'000.--, Solothurn Fr. 1'007'000.--. Sollten nicht alle zum Übertritt vorgesehenen Mitarbeitenden übertreten und/oder sich die Deckungslücke bis zum Übertrittstermin verringern, so reduzieren sich die Beträge entsprechend. Der Betrag kann sich verändern und richtet sich nach der kommenden Deckungslücke im Zeitpunkt des Übertritts der Mitarbeitenden in die NSNW. Zu bezahlen sind diese Beträge vom jeweiligen Kanton.


Folgende Lösung ist bezüglich der Besitzstandswahrung vorgesehen: Würde ein Versicherter innerhalb von fünf Jahren nach dem Übertrittstermin in der bisherigen kantonalen Pensionskasse das ordentliche Schlussalter erreichen, wird ihm der Betrag der Altersrente im Zeitpunkt des heute massgebenden Schlussalters garantiert. Für die Versicherten, welche innerhalb von 5 und 10 Jahren das ordentliche Schlussalter erreichen werden, nimmt der Besitzstand linear um 20 % p.a. ab. Versicherte, welche 10 Jahre und mehr vom ordentlichen Schlussalter entfernt sind, haben keinen weiteren Anspruch. Diese Regelung bezieht sich also nicht auf das Schlussalter des neuen Vorsorgeplans (64), sondern auf dasjenige der bisherigen Pensionskasse (BS: 60 und 63, AG: 63, SO: 63,5, BL 64).


Die Kosten für die Besitzstandsregelung sind abhängig von der gewählten Vorsorgeeinrichtung und insbesondere von den von ihr angewandten Umwandlungssätzen. Die Mittelwerte aufgrund der Offerten betragen: Aargau 1'000'000.--, Basel-Landschaft 100'000.--, Basel-Stadt 300'000.--, Solothurn 100'000.--. Da der Entscheid, mit welcher Vorsorgeeinrichtung die NSNW arbeiten wird, erst ab Juni 2007 fallen wird, können die Kosten für die Besitzstandsregelung momentan noch nicht genauer beziffert werden. Tendenziell dürften sie eher weniger betragen als die angegebenen Mittelwerte. Zu bezahlen sind diese Kosten von den jeweiligen Kantonen.




5.7 Firmengründung


Eine Aktiengesellschaft ist errichtet, wenn die Statuten aufgestellt sind, das erforderliche Kapital vorhanden ist und eine konstituierende Generalversammlung festgestellt hat, dass alle Aktien gezeichnet sind, sie die Statuten genehmigt und die erforderlichen Organe gewählt hat. Die Beschlüsse dieser Generalversammlung sind durch einen Notar öffentlich zu beurkunden. Die Aktiengesellschaft entsteht aber erst, wenn die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen worden ist, erst damit erlangt sie die Rechtspersönlichkeit.


Zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn soll ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden. Es handelt sich dabei um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen den beteiligten Kantonen. Darin verpflichten sich die Parteien, innert sechs Monaten seit Inkrafttreten des Vertrages eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Sissach zu gründen. Im Kooperationsvertrag werden die wichtigsten Grundzüge der zu bildenden Aktiengesellschaft geregelt: Statuten, Finanzierung der Aktiengesellschaft, Abschluss von Verträgen, Organisation der Aktiengesellschaft, Personalpolitik, Zusammenarbeit, Übertragung von Aktien sowie die Aufnahme zusätzlicher Parteien.


Die Aktiengesellschaft soll nach Möglichkeit noch vor dem 1. Januar 2008 im Handelsregister eingetragen werden, damit sie den Betrieb am 1. Januar 2008 aufnehmen kann. Im Falle, dass dies nicht gelingt, ist sie vor dem 30. Juni 2008 im Handelsregister einzutragen, so dass sie den Betrieb rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 übernehmen kann. Gemäss Absichtserklärung soll der Kooperationsvertrag bis spätestens 30. Juni 2009 abgeschlossen werden. Ist die Aktiengesellschaft am 30. Juni 2009 noch nicht eingetragen, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten und der Vertrag fällt dann als Ganzes dahin.


Die Statuten werden sodann die Organisation der Aktiengesellschaft im Einzelnen regeln. Durch die Statuten erhält die Aktiengesellschaft eine autonome Satzung, welche die Rechtsverhältnisse im Innern wie nach aussen regelt.




5.8 Finanzierung


Die drei Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn haben die Absicht eine Unternehmung zu gründen, welche selbständig, überlebensfähig und kreditwürdig ist. Deshalb muss sie über eine gesunde Kapitalstruktur verfügen.


Die heute vorhandenen Fahrzeuge und die Lager an Salz bzw. Treibstoffen (Vorräte) aller beteiligten Kantone werden als bewertete Sacheinlagen in die NSNW eingebracht. Eine Schätzung (Stand März 2007) [ Ein Inventar der Fahrzeuge wurde per Februar 2007 erstellt und von der Revisionsstelle nach der geometrisch degressiven Abschreibungsmethode bewertet. ] rechnet per Ende 2007 unter Berücksichtigung der anstehenden Veränderungen mit einem Betrag der Sacheinlage von ca. CHF 11.1 Mio. Analog der Regelung zwischen den vier Kantonen bei der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW gehen die übrigen Mobilien (wie Büroausrüstungen, Material, Kleingeräte) zum bereits bilanzierten Wert „Null" ins Eigentum der NSNW über. Darüber wird ein summarisches Inventar erstellt.


Bei einem absehbaren Bilanzvolumen von ca. CHF 20 - 22 Mio. empfiehlt sich ein Aktienkapital von CHF 9 Mio. (Eigenkapital). Dies entspricht ca. 40% der Bilanzsumme. Insgesamt wird der Finanzierungsbedarf gemäss folgender Aufstellung auf ca. CHF 17.1 Mio. geschätzt. Davon wird zur Sicherstellung der Liquidität eine Bareinlage im Umfang von CHF 6 Mio. benötigt.


Die drei Gründerkantone beteiligen sich zu gleichen Teilen am Eigenkapital der Firma. Ebenfalls soll das gesamte Engagement der drei Kantone gleich hoch sein. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Höhen der Sacheinlagen differieren folglich die notwendigen Bareinlagen der Kantone. Die folgende Abbildung zeigt die Situation im Detail (Planungsstand März 2007). Die Werte für die Veränderung der Fahrzeuge 2007 und die Vorräte sind geschätzt und können erst Ende 2007 festgelegt werden. Der Buchwert der Fahrzeuge per 31.12.2006 in der Bilanz des Kantons Basel-Landschaft ist null. Insgesamt bringt jeder Gründerkanton somit Werte im Umfang von ca. CHF 5.7 Mio. ein, aufgeteilt in Sach- und Bareinlagen. Betreffend der Einlage des Kantons Basel-Stadt vergleiche Abschnitt 6.



Die Gründerkantone wollen nach Abschluss des Kooperationsvertrages mit der zu gründenden Aktiengesellschaft einen Vertrag betreffend Sacheinlage und Sachübernahme verbunden mit Darlehensforderungen abschliessen. Mit diesem Vertrag erwirbt die zu gründende Aktiengesellschaft die von ihr für die Erfüllung ihres Zwecks benötigten Aktiven zu Eigentum.


Einerseits sollen die Fahrhaben und weitere Mobilien, welche heute die Kantone für Bau und Unterhalt der Nationalstrassen benötigen, als Sacheinlage auf die Aktiengesellschaft übergehen. Dieser im Vertrag festgelegte Übernahmepreis soll damit getilgt werden, dass die Gründer dem Wert der Sacheinlage entsprechende Namenaktien im Wert von je CHF 1'000.- erhalten.


Andererseits soll die Gesellschaft von den Kantonen per 1. Januar 2008 weitere Aktiven und allenfalls auch Passiven übernehmen, die sie für die Erreichung ihres statutarischen Zwecks benötigt. Für ihre Forderungen aus dieser Sachübernahme erhalten die Kantone Darlehensforderungen gegenüber der Gesellschaft, welche in separaten Darlehensverträgen vereinbart werden.


Die vorgesehene Finanzierungsstruktur der NSNW lässt sich anhand des vorliegenden Business-Planes nachvollziehen. Für das Jahr 2008 beträgt der Umsatz voraussichtlich rund 51 Mio. Franken. Dabei ist insbesondere der künftige Investitionsbedarf sowie die Start-Liquidität zu beachten. Das vorgesehene Aktienkapital sollte gewährleisten, dass nicht mit einer Überschuldung wegen Re-Investitionen zu rechnen ist.


Die Höhe des Aktienkapitals ist auch unter dem Aspekt der späteren Veräusserbarkeit zu betrachten. Es ist immerhin in Erwägung zu ziehen, dass die aktuelle Kantonsbeteiligung nach einer erfolgreichen Startphase an privatwirtschaftliche Interessenten abgestossen werden kann, handelt es sich doch beim Betrieb der Nationalstrassen nicht mehr um eine Aufgabe der Kantone. Dazu ist eine Frist vorgesehen, die sich wie folgt zusammensetzt:


Dies bedeutet, dass eine Veräusserung erst nach insgesamt rund sieben Jahren möglich ist.







Die im Businessplan (Planerfolgrechnung) NSNW geplanten Umsatzzahlen sind mit Unsicherheiten behaftet. Es handelt sich um eine Prognose. Es betrifft primär die Umsatzkategorien:
- Kleiner baulicher Unterhalt / Dienste (ASTRA)
- Dienste für Baustellen Nationalstrassen (ASTRA)


Die Anpassung des von der Steuerungskommission der NSNW beschlossenen Business-Planes aufgrund vorläufiger Unsicherheiten kann erst erfolgen, wenn ein definitiver Leistungsauftrag des ASTRA vorliegt. Bis dahin werden wir uns mit den Szenarien helfen, welche die Spannweiter der möglichen Entwicklungen aufzeigen. Aktuell wird von der Steuerungskommission folgende Strategie verfolgt:




5.9 Versicherungen


Grundsätzlich gilt das Versicherungskonzept des Kantons Basel-Landschaft vom 28.11.2006. Die Übertragung der Nationalstrasse samt Perimeter mit allen vertraglichen Verhältnissen reduziert das die Nationalstrasse betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungs- und somit auch Prämien-Volumen des Kantons Basel-Landschaft. Die Übertragung des Fahrzeug-, Maschinen-, Apparate- und Werkzeugparkes vom Kanton an die NSNW reduziert das Sach- und Haftpflichtversicherungs- und somit auch Prämien-Volumen des Kantons Basel-Landschaft.


Wegen des Personaltransfers vom Kanton Basel-Landschaft an die NSNW gilt dieselbe Aussage für die Haftpflicht- und Unfallversicherungen; betragsmässig ist dies allerdings vernachlässigbar.


Die genauen Auswirkungen auf den Prämienaufwand, sowohl den Rückgang im Kanton Basel-Landschaft wie auch jenen der NSNW konnten bis heute noch nicht berechnet werden.




5.10 Übergangslösung für das Jahr 2007


Sollte die rechtliche Gründung der NSNW nicht per 01.01.2008 realisierbar sein, so wird eine möglichst einfache Übergangslösung mit dem ASTRA angestrebt.


Das ASTRA würde mit jedem Kanton eine gleichlautende Leistungsvereinbarung abschliessen, in welcher der Finanzanspruch der Kantone angegeben ist. Die NSNW in Gründung übernimmt die operative Koordination. Die Gründung der Firma kann dann rückwirkend per 01.01.2008 erfolgen. Dies ist bis spätestens am 30.06.2008 möglich.


Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, Betrieb und Unterhalt sowohl auf der A2 als auch auf den kantonalen Hochleistungsstrassen H2 und H18 solange mit dem eigenen Personal in der heutigen Qualität sicher zu stellen, bis diese Aufgaben von der neuen Organisation übernommen werden (für die A2 ab 01.01.2008 kostenmässig zu 100 % zu Lasten des Bundes).


Aus heutiger Sicht kann dieses Ziel erreicht werden, auch wenn sich zwei Mitarbeitende zu einem Austritt entschieden haben. Um den Mitarbeitenden möglichst schnell Klarheit über Funktion und Bedingungen in der neuen Organisation zu verschaffen, sollen ihnen bis spätestens Mitte 2007 neue Arbeitsverträge vorgelegt werden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion geht davon aus, dass sich die meisten Mitarbeitenden für eine Mitarbeit in der neuen Organisation entscheiden werden.


Die Geschäftsleitung der neuen Organisation ist bereits designiert worden. Einzelne dieser Personen werden ihre Tätigkeit für die neue Organisation bereits im Laufe 2007 aufnehmen (der Geschäftsleiter hat seine Funktion am 01.02.2007 bereits angetreten). Diese Vorgehensweise trägt einerseits wesentlich dazu bei, dass die neue Organisation ihre Tätigkeit am 01.01.2008 operativ aufnehmen kann, andererseits aber auch zur Entspannung der personellen Belastung einzelner Mitarbeitenden.



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