Vorlage an den Landrat


3. Ausgangslage

3.1 NFA


Am 28. November 2004 hat das Schweizervolk über die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen "NFA" abgestimmt und die NFA mehrheitlich angenommen. Die heutige Verbundaufgabe bei den Nationalstrassen für Bau, Unterhalt, Betrieb und die Verkehrslenkung geht auf den 01.01.2008 in die Zuständigkeit des Bundes über und wird von diesem zu 100 % finanziert. Betreffend die Nationalstrassen wurde der Art. 83 Abs. 2 der Bundesverfassung geändert und wird neu lauten:


"Der Bund baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen".


Die Ausführungsgesetzgebung über die Nationalstrassen sieht folgende Zuständigkeiten vor:


Für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes sind die Kantone zuständig. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen verantwortlich (Art. 40a).


Die Nationalstrassen und ihre technischen Einrichtungen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass ein sicherer und flüssiger Verkehr gewährleistet ist und die Verfügbarkeit der Strasse möglichst uneingeschränkt bleibt (Art. 49 Unterhalt und Betrieb / I. Grundsatz).


Der Bund ist zuständig für Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen (Art. 49a Ziffer 1).


Der Bund schliesst über die Ausführung des betrieblichen Unterhaltes und des projektfreien baulichen Unterhaltes mit Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen ab. Ist für bestimmte Gebietseinheiten kein Kanton oder keine Trägerschaft bereit, eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, so kann der Bund die Ausführung Dritten übertragen. In begründeten Fällen kann der Bund einzelne Gebietseinheiten oder Teile davon selber betreiben. Der Bund bestimmt die Zuteilung der Gebietseinheiten (Art. 49 Ziff 2 + 3).


Der Abschluss von Leistungsvereinbarungen für den Betrieb untersteht dabei nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes (BöB), sofern an den künftigen Trägerschaften keine Privaten (Unternehmen) beteiligt sind.


Die NFA-Gesetzgebung enthält keine Vorgaben, wie der betriebliche Unterhalt zu entschädigen ist, namentlich ob eine globale Vergütung erfolgen soll oder eine Solche nach Aufwand.


Der betriebliche und der projektfreie - der sogenannt kleine - bauliche Unterhalt wird künftig von elf Gebietseinheiten besorgt werden. Die von den jeweiligen Gebietseinheiten betroffenen Kantone bilden so genannte Trägerschaften (Ansprech- bzw. Vertragspartner des ASTRA). Folgende Trägerschaftsformen sind dabei vorgesehen:

Das ASTRA hat im Frühjahr 2006 gemeinsam mit den neu zu bildenden Trägerschaften deren künftige, geographische Aussengrenzen - die Betriebs- bzw. Einsatzperimeter-Grenzen - einvernehmlich festgelegt. Sie werden integrierter Bestandteil der abzuschliessenden Leistungsvereinbarung sein.




3.2 Kantonale gesetzliche Grundlage


Bis zum Inkrafttreten des NFA am 1. Januar 2008 sind die Kantone Eigentümer der Nationalstrassen. Nach dem 1. Januar 2008 wird der Bund Eigentümer der Nationalstrassen sein (Art. 8 Absatz 1 des mit Inkrafttreten des NFA geänderten Bundesgesetzes über die Nationalstrassen) und er wird - wie in Ziffer 3.1 dargelegt - für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen zuständig sein. Über die Ausführung des betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalts kann der Bund mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen.


Der mit dem NFA einhergehende Eigentumsübergang an Nationalstrassen bedingt verschiedene Änderungen des kantonalen Strassengesetzes (SGS 430).


Der Regierungsrat hat mit Datum vom 30. Januar 2007 dem Landrat eine Vorlage über das "Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden" unterbreitet und beantragt, das Gesetz gemäss Entwurf zu beschliessen.


Im Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden wird unter anderem das Strassengesetz geändert. Vorwiegend handelt es sich um Änderungen, welche als logische Folge des Eigentumsüberganges der Nationalstrassen vom Kanton auf den Bund resultieren. Alle Bestimmungen, in denen bisher der Kanton als Eigentümer der Nationalstrassen genannt wurde, wurden entsprechend geändert und der Kanton nicht mehr als Eigentümer der Nationalstrassen genannt.


Der Umstand, dass der Bund mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt abschliessen kann, bedingt eine entsprechende gesetzliche Grundlage im kantonalen Strassengesetz. Der Regierungsrat hat deshalb dem Landrat im Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden auch folgende Änderung des Strassengesetzes zur Genehmigung unterbreitet:


§ 4 Nationalstrassen
1 Die Nationalstrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum des Bundes.
2 Der Regierungsrat kann mit den zuständigen Bundesstellen Leistungsvereinbarungen
abschliessen über den betrieblichen und den baulichen Unterhalt von Nationalstrassen.

3 Der Regierungsrat kann eine Organisation gründen oder den Beitritt zu einer solchen erklären, die Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 2 mit den zuständigen Bundesstellen abschliesst.
4 Der Regierungsrat kann mit einer Organisation gemäss Absatz 3 für einzelne ganz spezifische Teile des Kantonsstrassennetzes, insbesondere Hochleistungsstrassen und Tunnels, für den betrieblichen Unterhalt Leistungsvereinbarungen abschliessen, sofern dies fachlich und betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist.


Diese Bestimmung des § 4 Absatz 3 bildet die gesetzliche Grundlage, mit welcher der Kanton Basel-Landschaft die Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW) gründen bzw. sich an deren Gründung beteiligen kann. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen auch der vorgesehenen gesetzlichen Formulierung im Strassengesetz des Kantons Aargau, und es ist vorgesehen, dass auch der Kanton Solothurn eine entsprechende Formulierung in seinen Gesetzestext aufnimmt.


Mit § 4 Absatz 2 soll sodann sichergestellt werden, dass - solange die Akteingesellschaft noch nicht gegründet ist - der Regierungsrat die Kompetenz zum Abschluss der Leistungsvereinbarungen hat. Damit kann eine allfällige Lücke, welche entstehen kann, wenn die Aktiengesellschaft am 1. Januar 2008 noch nicht gegründet ist, geschlossen werden. Sobald die Aktiengesellschaft gegründet ist, ist diese sodann für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen zuständig und Absatz 2 von § 4 fällt wird obsolet.


Die Bestimmung von § 4 Absatz 4 wurde vor dem Hintergrund in das Strassengesetz aufgenommen, dass mehrere Personen mit langjähriger Erfahrung und Fachkompetenz im Zusammenhang mit dem NFA vom Tiefbauamt zum Bundesamt für Strassen (ASTRA) oder in die NSNW AG wechseln, wodurch ein Engpass beim Tiefbauamt im Bezug auf Ressourcen und fachliche Kompetenzen generiert wird. Insbesondere im Bereich der kantonalen Hochleistungsstrassen und Tunnels mit deren komplexen Elektromechanik wird das Tiefbauamt voraussichtlich nicht in der Lage sein, rund um die Uhr den betrieblichen Unterhalt gewährleisten zu können. Mit § 4 Absatz 4 wird der Regierungsrat in die Lage versetzt, der NSNW AG diesen betrieblichen Unterhalt auf Basis von Leistungsvereinbarungen zu übertragen.


Das Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden soll gemäss Entwurf der Landratsvorlage am 1. Januar 2008 in Kraft treten.




3.3 Folgen und Zielsetzung für die Kantone im Bereich Nationalstrassen


Die Nationalstrassenparzellen werden aufgrund der Gesetzesrevision an den Bund übertragen. Damit gehen auch die Nebenanlagen, z.B. Werkhöfe und Rastplätze in das Eigentum des Bundes über. Die Raststätten hingegen verbleiben im Eigentum der Kantone (im Kanton Basel-Landschaft die Raststätte Pratteln). Der betriebliche und bauliche Unterhalt auf den Nationalstrassen wird seit deren Inbetriebnahme von Personal der jeweiligen kantonalen Baudepartemente bzw. Baudirektionen ausgeführt. Die Mitarbeitenden verfügen über erhebliches Wissen und grosse Erfahrung im Unterhaltsbereich sowie über exzellente Anlagenkenntnisse. Damit die neue Betreiberschaft ab Inkraftsetzung NFA per 1. Januar 2008 die Leistungen in vergleichbarem Umfang und Qualität sicherstellen kann, ist sie auf diese Kenntnisse und Erfahrungen absolut angewiesen. Die Kantone sind daran interessiert, dass ihre Erschliessung über die Nationalstrassen weiterhin optimal gewährleistet ist.


Die Kantone bzw. die NSNW haben ein grosses Interesse, die Leistungsaufträge mit dem Bund abzuschliessen und auch weiterhin den betrieblichen Unterhalt gemeinsam auf den Nationalstrassen zu gewährleisten. Das Personal der Tiefbauämter ist mit den speziellen Verhältnissen vertraut und kennt die umfangreichen Anlagen im Detail. Damit ist die Weiterbeschäftigung gewährleistet und ein sicherer Übergang der Verantwortung garantiert. Durch die grössere Gebietseinheit lassen sich künftig Synergien nutzen, die kurzfristig aber noch nicht wirksam werden.


Daneben haben alle drei beteiligten Kantone das grösstmögliche Interesse, Arbeitsplätze zu erhalten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich u.a. in seinem Jahresprogramm 2006 das Ziel gesetzt, den Werkhof Sissach auch künftig als Standort zu erhalten und damit die heutigen Arbeitsplätze weitgehend zu sichern. Darüber hinaus soll die soziale Verantwortung gegenüber den aktuellen Mitarbeitenden wahrgenommen werden, welche die bisherige Aufgabe künftig nicht mehr als Arbeitnehmer des Kantons ausführen.


Im Weiteren macht der Regierungsrat öffentliches Interesse geltend, durch eine Beteiligung an einer künftigen Betreibergesellschaft möglichst grossen Einfluss auf die Verkehrspolitik in der Region zu nehmen.


Fahrzeuge, Geräte und Lagerbestände der Autobahnwerkhöfe werden von den einzelnen Kantonen zur Aufrechterhaltung des Betriebes bis zum 31. Dezember 2007 benötigt und nach deren Gründung, frühestens ab 1. Januar 2008 durch die neue Trägerschaft übernommen und weiter verwendet. Dadurch kann eine optimale Aufgabenerfüllung durch die Kantone und danach durch die gemeinsame Gesellschaft garantiert werden. Die Fahrhabe sowie die Lagerbestände der heutigen Werkhöfe werden durch eine Revisionsgesellschaft bewertet und auf das Stichdatum 1. Januar 2008 überprüft. Dabei hat der Kanton als bisheriger Eigentümer grosses Interesse, Fahrzeuge und Lagerbestände zu einem realistischen Wert an die NSNW abzugeben. Mittels Sacheinlage und allenfalls Darlehensforderung werden Verzinsung und allfällige Rückzahlung geregelt. Ausser der NSNW kommt kaum jemand als Abnehmer für die sehr gebrauchsspezifische Gerätschaft in Frage.


Bei den Abgrenzungen zwischen Nationalstrassen und Kantonsstrassen ist die Detailregelung der betrieblichen Schnittstellen näher bei den Kantonen besser planbar. Es ist auch möglich, im Bereich von Spezialaufgaben wie z.B. Betrieb von kantonalen Hochleistungsstrassen oder Betrieb von elektromechanischen Einrichtungen, Vereinbarungen zwischen einzelnen Kantonen als Auftraggeber und der Trägerschaft als Auftragnehmende abzuschliessen.




3.4 Abgrenzung zum Agglomerations-Programm


Beim Agglomerationsprogramm Basel handelt es sich um ein übergeordnetes Programm zur mittel- und längerfristigen Planung des Individual- und öffentlichen Verkehrs, welches die Nordwestschweizer Kantone beim Bund einreichen.


Das Agglomerationsprogramm Basel betrifft die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer. Mit Inkrafttreten der NFA entrichtet der Bund aus der zweckgebundenen Mineralölsteuer weniger Beiträge an die Kantone. Die somit erzielte Einsparung des Bundes soll durch die Verteilung aus dem Infrastrukturfonds an die Kantone grundsätzlich wieder kompensiert werden. Dabei werden Gelder ausschliesslich an Neubauten, nicht aber an den Betrieb der Hauptstrassen entrichtet; Nationalstrassen sind explizite nicht Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel.


Daraus folgt, dass zwischen dem Agglomerationsprogramm Basel und der Betriebsgesellschaft NSNW kein Zusammenhang besteht.



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