Vorlage an den Landrat


1. Zusammenfassung

Mit der Übertragung des Eigentums der Nationalstrassen samt Nebenanlagen von den Kantonen an den Bund per 1. Januar 2008 als Folge des Gesetzes der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung von Bund und Kanton (NFA) ergibt sich das Problem, dass Betrieb und Unterhalt dieses Verkehrsnetzes von grösster Bedeutung weiterhin gewährleistet sein muss.


Da der Bund über keine eigene Organisation dazu verfügt, ist er auf die bisherigen Betreiber aus den kantonalen Verwaltungen angewiesen: Sie verfügen über Fachwissen und die notwendige Ausrüstung.


Die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn haben sich entschlossen, für den Betrieb der Gebietseinheit Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn eine Betriebs-Gesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft, die NSNW, zu gründen. Diese hat zur Hauptaufgabe, nach Leistungsauftrag des Bundes die Nationalstrassen weiterhin zu betreiben. Der Bund bezahlt die Leistungen der NSNW entsprechend den Vereinbarungen im Leistungsauftrag.


Die Interessen der Kantone an der Gründung der NSNW zum Betrieb der Nationalstrasse lassen sich wie folgt herausstreichen:

Zur Gründung der NSNW muss die bisherige Fahrhabe (Fahrzeuge und Maschinen) aus dem Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen umgewidmet werden, damit dies dann als Sacheinlage gegen Aktien in die NSNW eingebracht werden kann. Weil an der Aufgabenstellung der NSNW öffentliches Interesse angemeldet ist, wird die Beteiligung in das Verwaltungsvermögen zurückgeführt, was einem Ausgabenbeschluss zum Aktienerwerb gleich kommt. Die im Kooperationsvertrag vereinbarte Darlehensgewährung an die NSNW benötigt ebenfalls einen Kreditbeschluss. Weiter will man die soziale Verantwortung gegenüber den bisherigen, verdienten Mitarbeitenden der Abteilung Hochleistungsstrassen des Tiefbauamtes wahrnehmen und ihnen den Besitzstand betreffend Pensionskassenlösung, die Finanzierung der möglichen Deckungslücke der Pensionskasse sowie einen befristeten Besitzstand der Erziehungs-Zulagen als Lohnbestandteil gewähren. Dies erfordert einen Umwidmungs- sowie Kreditbeschluss von insgesamt 6.883 Millionen Franken durch den Landrat.


Der Landratsbeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die andern beiden Partnerkantone Aargau und Solothurn die entsprechenden Beschlüsse auch fassen.



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