Vorlage an den Landrat


3. Verbandsbeschwerderecht nach Bundesrecht: ideelle Verbandsbeschwerde

Zwecks Wahrung öffentlicher Interessen kann einem Verband (Organisation) durch eine bundesrechtliche Spezialnorm die Befugnis zur Beschwerdeführung eingeräumt sein. Dies setzt aber stets eine ausdrückliche Ermächtigung durch ein Gesetz voraus.


Auf Bundesebene ist das Beschwerderecht der Umweltschutz- bzw. Natur- und Heimatschutzorganisationen seit 1966 im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) sowie seit 1985 im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) geregelt.


Gemäss Art. 55 Abs. 1 Buchstabe a USG steht den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen , die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet wurden, das Beschwerderecht offen gegen Verfügungen der kantonalen oder Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von ortsfesten Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 9) erforderlich ist, sofern gegen diese Verfügungen die Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zulässig ist. Gemäss Art. 9 USG hat eine Behörde, bevor sie über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, welche die Umwelt erheblich belasten können, deren Umweltverträglichkeit zu prüfen. Im Anhang zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) sind sämtliche Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 9 USG unterliegen, aufgeführt.


Nach Art. 12 Abs. 1 NHG steht den gesamtschweizerischen Organisationen , die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen und mindestens seit zehn Jahren bestehen, das Beschwerderecht zu, soweit gegen kantonale Verfügungen oder gegen Verfügungen von Bundesbehörden letztinstanzlich die Beschwerde an den Bundesrat oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Gemäss Art. 12 Abs. 3 Buchstabe a NHG sind die Organisationen auch berechtigt, die Rechtsmitel des kantonalen Rechts zu ergreifen.


Im Anhang zur Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) sind die nach Art. 55 USG oder Art. 12 NHG berschwerdeberechtigten Organisationen aufgeführt. Heute steht 30 Organisationen ein entsprechendes Beschwerderecht zu.


Bekanntlich war in den vergangenen Jahren das Verbandsbeschwerderecht immer wieder Thema im eidgenössischen Parlament. Hängig ist das Thema bis heute. Das eidgenössische Parlament berät derzeit eine Gesetzesrevision, welche Restriktionen des Verbandsbeschwerderechts zum Gegenstand hat.




3.1 Keine Verletzung von Bundesrecht


Das betreffende Verbandsbeschwerderecht nach Art. 12 NHG bzw. Art. 55 USG legitimiert einzig die entsprechenden gesamtschweizerischen Organisationen dazu, Beschwerde gegen kantonale Verfügungen oder Verfügungen von Bundesbehörden zu führen. Kantonalen Vereinigungen steht ein solches Beschwerderecht von Bundesrechts wegen nicht zu.


Ebenso wenig statuiert das Bundesrecht eine Verpflichtung der Kantone zur Einräumung eines Verbandsbeschwerde- bzw. einspracherechts für kantonale Vereinigungen im Bereich der Nutzungsplanung. Insofern würde mit der Aufhebung der betreffenden Bestimmungen im RBG kein Bundesrecht verletzt.


Das Beschwerderecht der gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen nach Art. 55 Abs. 1 lit. a USG kommt im Rahmen von kantonalen Nutzungsplanungen in erster Linie bei kantonalen Strassenbauprojekten, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist (Bau resp. Ausbau von Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen, Anlagen Nr. 11.2, 11.3 Anhang UVPV), zum Tragen. Bei den kommunalen Nutzungsplanungen sind es inbes. die kommunalen Quartierplanungen für publikumsintensive Betriebe (Einkaufszentren mit mehr als 5'000 m 2 Verkaufsfläche, Anlage Nr. 80.5 Anhang UVPV, Parkhäuser- u. -plätze für mehr als 300 Motorwagen, Anlage Nr. 11.4 Anhang UVPV), bei welchen das Beschwerderecht nach Art. 55 Abs. 1 lit. a USG zum Tragen kommt.


Neben der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. a USG besteht nach Art. 12 NHG ein Verbandsbeschwerderecht gesamtschweizerischer Organisationen, mittels welchem im Rahmen von kantonalen und kommunalen Nutzungsplanungen die Verletzung von eidgenössischem Natur- und/oder Heimatschutzrecht gerügt werden kann.



Fortsetzung >>>
Back to Top