2007-5 (1)


1. Ausgangslage

Salina-Raurica ist das grösste Planungsprojekt des Kantons Basel-Landschaft mit einem wesentlichen Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Entwicklung. Zwischen Schweizerhalle, Pratteln und Augst soll ein neues, urbanes Quartier entstehen, in dem sowohl gearbeitet als auch gewohnt wird. Grün- und Freiflächen sollen die Umgebung aufwerten und der Bewohnerschaft zur Naherholung dienen. Dieses neue Quartier wird zum grössten Teil auf bislang unbebautem, aber eingezontem Land entstehen und die bereits bestehenden Gebäude integrieren.


2001 nahm der Kanton das Projekt Salina-Raurica in Angriff, da Handlungsbedarf bestand. 90ha Bauland der Industrie- und Gewerbezone lagen z.T. ungenutzt an besterschlossener Lage in der Rheinebene. Die Grundeigentümer drängten auf Bauaktivitäten; das Verkehrsaufkommen musste jedoch in diesem Raum aufgrund der bestehenden Überlastung koordiniert werden. Von Seiten der Grundeigentümerschaft und den Gemeinden Augst und Pratteln kam keine einheitliche Nutzung für das Gesamtareal zustande. Die Zurlindengrube - ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung - liegt inmitten der Industriezone. Eine Überbauung wäre hier nicht möglich gewesen.


Der Regionalplan Siedlung 2001 sieht in diesem Gebiet einen Industrie- und Gewerbestandort von kantonaler Bedeutung vor, verlangt ökologischen Ausgleich im Siedlungsgebiet und die Lösung des erheblichen Konflikts mit der Zurlindengrube. Der Entwurf des kantonalen Richtplans macht keine Aussagen über das Areal Salina-Raurica, sondern verweist auf den Spezialrichtplan. Nach Genehmigung des Spezialrichtplans werden die Inhalte in den kantonalen Richtplan übernommen.


Als eine erste Massnahme zur Unterstützung der Entwicklung von Salina-Raurica wurde 2005 die Erstellung der S-Bahn-Haltestelle in Pratteln-Längi durch den Landrat beschlossen und der entsprechende Kredit bewilligt. Für den öffentlichen Verkehr sind damit optimale Ausgangsbedingungen geschaffen worden.


Die vorliegende Landratsvorlage war durch die beiden Gemeinden Augst und Pratteln nicht unbestritten. Grundsätzlich anerkennen sie den Mehrwert, der durch die Planung Salina-Raurica für die Gemeinden entstehen wird, jedoch erhofften sie sich mehr Vorteile aus der geplanten Verkehrsführung, aus dem Kostenteiler und aus der Bereinigung des Konflikts mit der Römerstadt Augusta Raurica.


Die Landratsvorlage Salina-Raurica enthält vier Teile:
1. Landratsvorlage zu Projektierungs- und Verpflichtungskrediten
2. Kantonaler Spezialrichtplan Salina-Raurica
3. Erläuterungsbericht
4. Vernehmlassungsbericht


Es wird beantragt, die Projektierungs- und Verpflichtungskredite für Schlüsselprojekte sowie Kredite für die Realisierung von ersten Massnahmen, die dringlich und unverzichtbar für das Projekt Salina-Raurica sind, zu genehmigen. Insgesamt werden Verpflichtungskredite in der Höhe von 21'296'500 CHF beantragt. Es entstehen geschätzte Investitionsmöglichkeiten von 900 Mio. CHF.


Mit dem behördenverbindlichen Spezialrichtplan Salina-Raurica wird die räumlich-planungsrechtliche Zuordnung vorgenommen. Nutzungsbereiche und Infrastrukturen werden festgelegt und dienen den Gemeinden als Vorlage für ihre Zonen- und Quartierplanung. Wo der Spezialrichtplan keine Aussagen trifft, hat die bisherige Nutzung Bestand.


Erläuterungsbericht und Vernehmlassungsbericht geben Hintergrundinformationen und dokumentieren den Planungsprozess bzw. das Mitwirkungsverfahren.




2. Beratung durch die Kommission


Die BPK befasste sind an insgesamt 5 Sitzungen vom 25. Januar 2007, 29. März 2007, 26. April 2007, 24. Mai 2007 und 30. Mai 2007 mit dem Geschäft Salina-Raurica. Begleitet wurde sie dabei von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Markus Stöcklin (REA BUD), Hans-Georg Bächtold (Leiter Amt für Raumplanung), Susanne Fischer (ARP, Projektleiterin) und Christian Kropf (TBA). Zu Anhörungen eingeladen wurden Daniel Roth (Rechtsdienst des Regierungsrats), Beat Stingelin (Gemeindepräsident Pratteln), Andreas Blank (Gemeindepräsident Augst), Petra Abt (Gemeinderätin Augst), Hansjörg Steiner (Gemeinderat Augst), Hansruedi Schmutz (Gemeinderat Augst), Roland Trüssel (Gemeindeverwalter Augst), Walter Stutz (ehem. Gemeindepräsident Augst) und Dieter Moosmann (ehem. Gemeindeverwalter Augst).


Eintreten auf die Vorlage wurde beschlossen.




3. Detailberatung


In Anbetracht der Grösse und Komplexität der Vorlage fand eine sehr intensive Diskussion in der BPK statt. Diese konzentrierte sich auf die folgenden sechs Punkte.




3.1 Konflikt Siedlungsentwicklung Augst und Archäologieschutz


In der Gemeinde Augst bestehen nur noch wenige Möglichkeiten für eine Siedlungsentwicklung, da praktisch alle Baulandreserven im Augster Oberdorf liegen, welches durch archäologische Schutzzonen der Römerstadt Augusta Raurica überlagert wird. Dieser grosse Konflikt zwischen den Interessen der Gemeinde nach einer Ausweitung des Oberdorfs mit Einfamilienhäusern und dem Interesse der Römerstadt, die archäologischen Funde im Untergrund zu schützen, besteht seit längerem. Mit der Planung Salina-Raurica sollte endlich eine Lösung gefunden werden.


Der Spezialrichtplan Salina-Raurica sieht keine Baumassnahmen im Augster Oberdorf vor, sondern will einen Ersatz für Wohnbauflächen am Rhein schaffen. Die Vorgaben durch den Spezialrichtplan Salina-Raurica machen den Weg für eine Anpassung des eigentümerverbindlichen kantonalen Nutzungsplans Augusta-Raurica im Gebiet Augst-Oberdorf frei. Damit kann eine Anpassung an die heutige Rechtslage vorgenommen werden, die im Wesentlichen durch das Archäologiegesetz von 2003 und insbesondere durch die dazugehörende Verordnung von 2005 bestimmt wird. Die neue Archäologiegesetzgebung beinhaltet das Gefährdungs- und Zerstörungsverbot, welches Eingriffe in archäologische Substanz ohne Zustimmung der Fachleute nicht zulässt. Da das Gebiet Oberdorf flächendeckend römisches Kulturgut aufweist, sind Baumassnahmen dort schlecht denkbar. Zudem ist das Land grösstenteils im Besitz des Kantons.


Die Vertreter der Gemeinde Augst sind unzufrieden mit dem nicht erschlossenen Kompensationsangebot durch Wohnflächen am Rhein. Sie verlangen solange eine Aussparung des Oberdorfes aus dem Perimeter Salina-Raurica, bis eine befriedigende Lösung gefunden werden kann. Insbesondere wird kritisiert, dass das Sicherstellungsprogramm von 1987, welches die damalige Regierung verabschiedete, nie richtig umgesetzt wurde. Vereinbart wurde damals, dass sukzessive Flächen nach einer archäologischen Aufnahme als Bauland freigegeben würden. Aufgrund der hohen Grabungskosten konnte dieser Vereinbarung seitens des Kantons nicht im beschlossenen Umfang nachgekommen werden. Mit der neuen Archäologiegesetzgebung ist das Sicherstellungsprogramm heute leider faktisch überholt.


Da die Planung Salina-Raurica für den Konflikt zwischen der Siedlungserweiterung Augst und der Römerstadt Augusta Raurica eine Lösung anbietet, wurde eine Änderung des Perimeters abgelehnt und die Ausweisung von Wohnareal am Rheinufer beibehalten. Die Infrastrukturen der Römerstadt (Museum, Lager, Arbeitsräume) werden im Spezialrichtplan im Bereich Schwarzacker räumlich festgelegt.




3.2 Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung


Die Zurlindengrube, das Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung, liegt in einer Industriebauzone. Dieser Konflikt war u.a. ein Anlass, die Planung Salina-Raurica von Seiten des Kantons in Angriff zu nehmen. Im Rahmen der Verhandlungen mit den Grundeigentümern hat sich gezeigt, dass diese nicht bereit waren, sich das Schutzgebiet bei einer Landumlegung anrechnen zu lassen; das Schutzgebiet musste allein durch den Kanton getragen werden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion entschied daher, den Lebensraum der Gruben zu verlegen, um das Land als Baugebiet nutzen zu können. Die Planung Salina-Raurica sieht hier einen Gewerbestandort vor.


Bezüglich der Verlegung der Zurlindengrube wird auf die separate LRV 2007/017 und den Beschluss vom 3. Mai 2007 verwiesen.




3.3 Verkehr


Unter den behandelten Verkehrsthemen war die Verlegung der Rheinstrasse ein zentraler und umstrittener Punkt. Mit der Planung Salina-Raurica wird beabsichtigt, die Rheinstrasse eine Parzelle weiter südlich zu verlegen, um eine optimale Erschliessung für das Gesamtareal zu ermöglichen und das Rheinufer zu einem Rhein-Park als Naherholungsgebiet verbreitern zu können. Eine Option ist zudem für den Fall vorgesehen, dass ein Grossinvestor das gesamte Land des Kantons zu beanspruchen beabsichtigt. Im Spezialrichtplan wird das neue Trassee festgesetzt.


An dem vorgeschlagenen Trassee wurde kritisiert, dass es keine Verkehrsreduktion für die Ortsdurchfahrt von Augst im Sinne einer Umfahrungsstrasse bringt, dass es wieder auf die alte Rheinstrasse zurückführt und daher auch den geplanten Längi-Park durchquert bzw. durchschneidet und dass die MIV-Emissionen auch das Gebiet Salina-Raurica belasten werden. Daher wird eine Variante direkt entlang der Autobahn gefordert.


Die Verlegung der Rheinstrasse wurde durch externe Verkehrsexperten in drei Varianten begutachtet. Der Variantenvergleich hat gezeigt, dass die Variante Mitte, so wie bereits im Spezialrichtplan vorgeschlagen, den Zielsetzungen am nächsten kommt. Als langfristige Option wird die Verwaltung beauftragt, ein Trassee für eine Variante Süd entlang der Autobahn zu prüfen (Spezialrichtplan, Objektblatt Verkehr, Beschlüsse, Planungsgrundsätze a) sowie örtliche Festlegungen, Trasseesicherung), die zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden könnte.


Auch für eine Umfahrung Augst wurden verschiedene Varianten geprüft. Eine Umfahrung würde zur Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrten Augst und Kaiseraugst beitragen und die geplanten Infrastrukturen der Römerstadt besser mit dem MIV erschliessen. Da noch keine Machbarkeitsprüfung einer Umfahrungsstrasse vorgenommen wurde, sollte lediglich eine Trassensicherung in den Spezialrichtplan aufgenommen werden. Die BPK entschied, die Umfahrung Augst als Zwischenergebnis in den Spezialrichtplan aufzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem Kanton Aargau die Umfahrungsstrasse zu prüfen (Spezialrichtplan, Objektblatt Verkehr, Beschlüsse, Planungsanweisungen e) sowie örtliche Festlegungen).


Der grosse Verkehrszuwachs durch das Projekt Salina-Raurica wurde grundsätzlich diskutiert. Ein Verkehrszuwachs ist in jedem Fall mit der baulichen Nutzung der Industrie- und Gewerbezone zu erwarten; durch eine einheitliche Planung lässt sich dieser grösstmöglich steuern. Eine Limitierung des MIV-Zuwachses wurde erwogen, die rechtliche Durchsetzung erwies sich als schwierig. Die BPK entschied mehrheitlich, einen Modal-Split von 35% ÖV anstatt 25% für das Projekt Salina-Raurica anzustreben (Spezialrichtplan, Objektblatt Verkehr, Beschlüsse, Planungsanweisungen c)).


Um den angestrebten, hohen ÖV-Anteil am Gesamtverkehr realisieren zu können, wurde vorgeschlagen, das Tram 14 in das Gebiet Salina-Raurica zu verlängern und den ÖV-Korridor als Tram-Korridor zu reservieren. Dieser Vorschlag wurde von der BPK angenommen (Objektblatt Verkehr, Beschlüsse, Planungsgrundsätze c) sowie örtliche Festlegungen).




3.4 Energie


Mit der Genehmigung des Spezialrichtplans Salina-Raurica werden neue Arbeits- und Wohngebiete ausgeschieden, die heute in einer Industriezone liegen. Anhand der Genehmigung der neuen Arbeits- und Wohngebiete wurden die Vorschriften hinsichtlich der Energieersparnis diskutiert. Einerseits wurde verlangt, mit Salina-Raurica ein Vorzeigeprojekt zu realisieren, das mit einem hohen Energiestandard wegweisend für die Zukunft ist. Andererseits wurden für das gesamte Gebiet geltende pauschale Vorschriften, die kleinen und mittleren Unternehmen empfindliche Mehrkosten verursachen könnten, abgelehnt und es wird auf Freiwilligkeit gesetzt.


Die BPK entschied, keine Änderungen in der Formulierung des Spezialrichtplans, der die Forderung nach hochwärmegedämmten Gebäuden als Empfehlung ausspricht, vorzunehmen.




3.5 Kosten


Mit der Vorlage Salina-Raurica sollen eine Reihe von Projektierungskrediten sowie Verpflichtungskredite für erste wichtige Realisierungsschritte bewilligt werden. Das Projekt Salina-Raurica ist auf Langfristigkeit ausgerichtet; es bindet daher finanzielle Ressourcen über einen grösseren Zeitraum.


Von der Gemeinde Augst wurden die hohen Kosten für die Erstellung und den späteren Unterhalt des Längi-Parks, des Rhein-Parks und des Grün- und Freiraumkonzepts kritisiert. Die BPK ist zum Teil auf diese Kritik eingetreten und plädiert für eine Entlastung der Gemeinde Augst, zumal sie räumlich nur an den Längi-Park, der auf dem Territorium der Gemeinde Pratteln liegt, anstösst. Die BPK beantragt, dass die Gemeinde Augst an den Wettbewerbskosten zum Längi-Park nicht beteiligt werden soll (Anteil entfällt auf den Kanton; Anteil Gemeinde Pratteln bleibt gleich), dass die Gemeinden Pratteln und Augst nur 12.5% der Projektierungskosten zum Längi-Park zu übernehmen haben (Anteil entfällt auf den Kanton; Anteil Private bleibt gleich) und dass die Gemeinden Pratteln und Augst ebenfalls nur 12.5% der Realisierungskosten zum Längi-Park übernehmen (Anteil entfällt auf den Kanton; Anteil Private bleibt gleich) (Beschluss 2.2).


Im Beschluss 7 wird die Änderung der Formulierung Tram-Trassee vorgenommen (Beschluss 7). Der Beschluss ist ohne Kostenfolge.


Im Rahmen der Diskussion um die Bewältigung des Verkehrs wurde der Begriff Mobilitätsmanagement dem Begriff Verkehrsmanagement vorgezogen. Es wird daher im Beschluss 8 klar von einem Verkehrs- und Mobilitätsmanagement gesprochen (Beschluss 8). Der Beschluss ist ohne Kostenfolge.


Im Rahmen der Diskussion um die Bewältigung des Verkehrs hat sich die BPK für die Prüfung einer zweiten Variante für die Verlegung der Rheinstrasse ausgesprochen (Beschluss 9.3). Der Beschluss ist ohne Kostenfolge.


Um sicherzustellen, dass trotz der bereits laufenden Baumassnahmen im Niderfeldboden, auf dem der neue Logistikstandort Salina-Raurica entsteht, die Salinentürme der Schweizerischen Rheinsalinen geschützt werden und einen angemessenen Platz bei einer Verlegung erhalten, beschloss die BPK, diesen Punkt in der LRV zu ergänzen (Beschluss 16). Auch dieser Beschluss ist ohne Kostenfolge.




3.6 Landerwerb für S-Bahn-Haltestelle


Im Rahmen der Vorlage Ausbau Regio-S-Bahn 2005 hat der Landrat die Erstellung der neuen S-Bahn-Haltestelle Pratteln Salina-Raurica beschlossen. Es ist geplant, den Bahnhofsplatz auf der Parzelle 4609 zu errichten. Das Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) hat diese Parzelle auf Wunsch und in Absprache mit der Gemeinde Pratteln erworben. Vorgesehen ist, dass diese Parzelle ins Eigentum der Gemeinde Pratteln übergeht. Deshalb sind keine Finanzmittel in der Landratsvorlage eingestellt worden. Voraussetzung für die Erteilung der Plangenehmigung durch den Bund ist die Klärung der Grundeigentumsverhältnisse. Mit dem Bau der Haltestelle muss Anfang 2008 begonnen werden, damit sie im Juni - provisorisch eingerichtet - für die EURO 08 genutzt werden kann. Das ALV ist daran, den Landverkauf schnellstmöglich und ohne Kostenfolgen für das Projekt zu tätigen. Daher soll neu die Parzelle 4609 nicht in das Verwaltungsvermögen umgewidmet werden (Beschluss 6.1).




4. Anträge zum Landratsbeschluss


Die Kommission legt dem Landrat einen in den folgenden Punkten geänderten Landratsbeschluss vor:


Landratsbeschluss


- Ziffer 2.2
Der Landrat nimmt Kenntnis vom Beitrag der Gemeinde Pratteln in der Höhe von 562'500 CHF und den Beiträgen von Privaten in der Höhe von 900'000 CHF zu Gunsten der Konti Nr. 2350.465.60-006, 2350.466.00-006, 2350.462.11-006.


- Ziffer 6.1
Der Erstellung des Bahnhofsvorplatzes wird zugestimmt und ein Verpflichtungskredit von brutto 2'500'000 CHF (inkl. MwSt.) zu Lasten der laufenden Rechnung Konto Nr. 2317.364.00-015 (1'000'000 CHF) sowie der Investitionsrechnung Konto Nr. 2350.503.30-006 (1'500'000 CHF) bewilligt.


- Ziffer 7
Der Projektierung der drei neuen Haltestellen und des Tram-Trassees wird zugestimmt und für die Projektierung ein Verpflichtungskredit von brutto 1'344'000 CHF (inkl. MwSt.) zu Lasten des Kontos Nr. 2317.364.00-016 bewilligt.


- Ziffer 9.3 neu
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine langfristige Option für die Verlegung der Rheinstrasse ab ARA Rhein südlich der A2 bis zum Anschluss Liestal zu prüfen.


- Ziffer 16 neu
Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen, damit die historischen Relikte der Salzgewinnung (namentlich die Türme und zugehörige Bauten) am bestehenden oder einem nahe liegenden Standort eine definitive Bleibe in einem würdigen, ihrer Bedeutung für die Kantonsgeschichte entsprechenden Rahmen ("Salinapark") finden können.


- Neue Nummerierung ab Ziffer 16




Spezialrichtplan


- Objektblatt Verkehr, Beschlüsse, Planungsgrundsätze a)
Geprüft wird eine Variante entlang bzw. südlich der Autobahn. Damit werden wirtschaftlich interessante Standorte am Rhein und Möglichkeiten für den Rhein-Park geschaffen. Der Bau der neuen Strasse ist so auszugestalten, dass die ökologische Vernetzung gegenüber heute verbessert wird.


- Objektblatt Verkehr, Beschlüsse, Planungsanweisungen e)
Die Fachstellen des Kantons und die Gemeinde Augst übernehmen in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau die Aufgabe, die Umfahrungsstrasse zu projektieren.


- Objektblatt Verkehr, Beschlüsse, Planungsanweisungen c)
Die Fachstellen des Kantons übernehmen die Aufgabe für eine umfassendes Mobilitätsmanagement zu sorgen, mit dem Ziel, einen hohen ÖV-Anteil von 35% anzustreben.


- Objektblatt Verkehr, Beschlüsse, Planungsgrundsätze c)
Zwischen Pratteln-Mitte und der neuen S-Bahn-Station Pratteln Salina-Raurica ist im Strassenbereich ein Tram-Korridor für eine Verlängerung der Linie 14 freizuhalten.


://: Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 5:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diesem abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Liestal, 04. September 2007


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident (Legislatur 2003 - 2007)
Peter Holinger


Beilage: Von der Kommission abgeänderter Landratsbeschluss (Entwurf)



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