2007-43 (1)


Am 15. Februar 2007 reichte Thomas de Courten, SVP, die folgende Schriftliche Anfrage ein:

Wortlaut der Schriftlichen Anfrage 2007/043  >>>



BEANTWORTUNG


Der Regierungsrat nimmt wie folgt Stellung:


Ausgangslage


Seit dem 1. Januar 2005 werden im Kanton Basel-Landschaft Kontrollschilder versteigert. Rechtliche Grundlagen sind die Verordnung vom 7. Dezember 2004 über die Zuteilung von Kontrollschildern (Systematische Gesetzessammlung, SGS, 145.38) sowie die Verordnung vom 7. Dezember 2004 über die Gebühren der Motorfahrzeugkontrolle (SGS 145.36). Versteigert werden bei den Motorfahrzeugen die Kontrollschildnummern BL 1 bis BL 4999 und von BL 10'000 bis und mit BL 20'000 (bei den Motorrädern BL 1 bis und mit 999). Die Startangebote lauten:


Bei den Personenwagen fallen die Kontrollschilder ab BL 20'001 (bei den Motorrädern ab BL 1'000) unter die Kategorie "Wunschkontrollschilder". Sämtliche zur Verfügung stehenden Wunschkontrollschilder sind auf der Internetseite der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) abrufbar und werden zudem in der MFK an eine Pinwand gehängt. Fünf- und sechsstellige Schilder mit speziellen Zahlenkombinationen werden ebenfalls versteigert. Kunden, die weder an einer Versteigerung noch an einem Wunschschild interessiert sind, erhalten beim Einlösen eines Fahrzeugs die tiefste zur Verfügung stehende sechsstellige Kontrollschildnummer (bei den Motorfahrrädern fünfstellige Kontrollschilder) zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt automatisch. Die bisherigen Ergebnisse der Versteigerungen sehen so aus:



Zu den einzelnen Fragen:

Frage a.: Wie will der Regierungsrat künftig die zweifelfreie Identifikation der Nutzer und die Durchsetzung des letzten Steigerungsangebotes sicherstellen?


Ab Januar 2008 muss bei der Anmeldung zur Versteigerung neu die Natelnummer angegeben werden. An diese Nummer wird ein Passwort geschickt, erst dann kann die Registrierung erfolgen. Die Kontrolle der gemachten Angaben wird wie bis anhin vorgenommen. Die Angabe einer Natelnummer neben einer Email-Adresse wird somit obligatorisch und nicht mehr freiwillig sein. Die ursprünglich eingesetzte Standardlösung war dazu nicht geeignet. Zudem wird im Admin-Bereich des Versteigerungstools auch die IP-Nummer sichtbar gemacht werden. Mit diesen Änderungen sollen die Abläufe bei der MFK optimiert und die Gefahr des Missbrauchs zusätzlich vermindert werden.


2105 Anmeldungen seit 01.01.2005


Seit der Einführung der Versteigerung dürfen nur natürliche Personen an der Versteigerung teilnehmen, die unbeschränkt handlungsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Bieterin oder der Bieter muss einen frei wählbaren Benutzernamen, die Email-Adresse, ein Passwort, den Namen und Vornamen, die Adresse sowie das Geburtsdatum angeben. Die Angabe der Natelnummer ist freiwillig. Nach der Abgabe des ersten Gebots werden die Angaben des Kunden oder der Kundin mit jenen im Führerausweisregister des Bundes (FABER) verglichen. Seit Beginn der Versteigerungen wurden rund 1500 Gebote bzw. Personen aus folgenden Gründen gelöscht.


Insgesamt wurden: 1507 Benutzer gelöscht, davon:

Bei Personen, die nicht im Kanton Basel-Landschaft wohnen, werden die gemachten Angaben bei der Einwohnerkontrolle der aktuellen Wohngemeinde abgeklärt. Die zweifelsfreie Identifikation der Bieterinnen und Bieter war und ist somit immer gewährleistet.



Frage b.: Wie will der Regierungsrat die rechtlich einwandfreie Abwicklung der Versteigerung gewährleisten?


Es sind die erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden, um die Versteigerungen rechtlich einwandfrei durchzuführen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verordnungen werden konsequent angewendet. Der Leiter der Motorfahrzeugkontrolle überprüft die Einhaltung der für die Versteigerungen geltenden Bestimmungen.



Frage c. Wie will der Regierungsrat für die nötige Transparenz und Öffentlichkeit der Versteigerungen sorgen?


Der interne Teil des Versteigerungstools ist übersichtlich und transparent. Hinter jedem Benutzernamen sind die Angaben wie unter Punkt a) erwähnt. Es gibt keine unbekannten und dubiosen Bieter/innen.


Zu den weiteren Aussagen von Landrat Thomas de Courten (kursiv geschrieben) äussert sich der Regierungsrat wie folgt:


Offensichtlich kann es deshalb vorkommen, dass der Steigerungspreis durch fingierte Gebote von den immer wieder gleichen, dubiosen Nutzern künstlich hochgetrieben wird. Zu wessen Nutzen bleibt dabei unklar.


Es gibt weder "fingierte" Gebote noch "dubiose" Nutzerinnen und Nutzer. Alle Bieterinnen und Bieter wurden von der MFK korrekt identifiziert. Landrat Thomas de Courten konnte sich anlässlich eines Besuchs beim Dienststellenleiter persönlich davon überzeugen, dass die von den Kunden und Kundinnen im Versteigerungstool gemachten Angaben mit jenen im Führerausweisregister übereinstimmen. Unter den Mitbietenden waren keine Mitarbeitenden der MFK. Eine künstliche Treibung eines Gebots liegt nicht vor. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Versteigerungen gemachte Gebote von höheren Geboten übertroffen werden.


Mitarbeitende der MFK dürfen an Versteigerungen teilnehmen, allerdings nur, wenn sie vorgängig schriftlich zuhanden der Dienststellenleitung die Teilnahme angekündigt und ihr maximales Gebot mitgeteilt haben. Bis jetzt hat noch nie eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.


Offensichtlich kann es deshalb vorkommen, dass Nutzer, die ein bestehendes Gebot in letzter Minute noch überbieten und demzufolge den Zuschlag erhalten, das ersteigerte Kontrollschild zum Gebotspreis gar nicht übernehmen müssen. Geschädigt wird damit der letzte ehrliche Nutzer.


In der Tat kommt es vor, dass zugeschlagene Kontrollschilder vom Bieter oder der Bieterin nicht übernommen werden (können). Die Gründe dafür sind unterschiedlich: kein Geld oder die Ehepartnerin oder der Ehepartner ist nicht mit einem ersteigerten Schild einverstanden etc. Es würde keinen Sinn machen, Personen deswegen zu betreiben und auf dem Bezug der Schilder zu bestehen. Niemand wurde (finanziell) geschädigt. Nach einem Nichtbezug der ersteigerten Kontrollschilder wird das Schild zu einem späteren Zeitpunkt wieder der Versteigerung zugeführt. Einzig für jene Mitbieterinnen und Mitbieter, die nicht zum Zug gekommen sind, ist das unbefriedigend.


Auch der Kanton Basel-Stadt, der in diesen Sommerferien mit der Versteigerung begonnen hat, kennt bereits die Probleme mit dem Nichtbezug der Kontrollschilder nach einer Versteigerung. Und dies, obwohl die Versteigerung über "ricardo.ch" erfolgte. Das Schild BS 7 konnte bislang (Stand Mitte August 2007) nicht zugeteilt werden.


Offensichtlich kann es deshalb vorkommen, dass wegen Missachtung der AGBs ausgeschlossene Nutzer sich unter einem anderen Pseudonym sehr einfach erneut und wiederum anonym als Nutzer registrieren lassen können.


Es ist möglich, einen neuen Benutzernamen zu verwenden. Doch die Angaben hinter dem Benutzernamen werden von der MFK kontrolliert. Sollte eine Person dabei sein, die von der Versteigerung ausgeschlossen wurde, erfolgt nach Abgabe des ersten Gebots eine Suspendierung.



Liestal, 21. August 2007


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Pegoraro
Der Landschreiber: Mundschin



Beilage:


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) [PDF]



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