Vorlage an den Landrat


3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden

3.1 Finanz- und Kirchendirektion


3.1.1 Postulate


3.1.1.1 1991/279 ; Postulat von Annemarie Spinnler vom 11. Dezember 1991: Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden; überwiesen am 01/06/1992
Analog zur Systematik der Strassenrechnung des Kantons in der Vorlage zur H2, soll eine Strassenrechnung für die Gemeinden aufgearbeitet werden. Es ist vorgesehen, dass diese Vorlage in der 1. Hälfte 2007 an den Landrat verabschiedet wird.


3.1.1.2 1995/066 ; Postulat von Peter Brunner vom 22. März 1995: Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.); überwiesen am 29/05/1995
Das Postulat wird zusammen mit dem Agenturbericht bearbeitet. Der Bericht wird in der 1. Hälfte 2007 an den Landrat überwiesen.


3.1.1.3 1995/172 ; Postulat von Max Ribi vom 21. September 1995: Für verständliche Steuerabrechnungen; überwiesen am 15/01/1996
Mit der Einführung von NEST (Projekt CENSUS) werden die Steuerabrechnungen teilweise in neuer Form erstellt. Das Postulat kann nach Auswertung der ersten Erfahrungen und im Rahmen des Schlussberichtes CENSUS voraussichtlich im 1. Semester 2007 bearbeitet werden. (Aus formalen Gründen kann der Projektabschluss erst im 1. Semester 2007 anstatt wie geplant im 2006 erfolgen.)


3.1.1.4 1998/041 ; Postulat von Uwe Klein vom 19. Februar 1998: Vereinfachung des Gemeindesteuer-Einzuges bei juristischen Personen; überwiesen am 14/05/1998
Mit der Einführung von NEST (Projekt CENSUS) werden die Steuerabrechnungen teilweise in neuer Form erstellt. Das Postulat kann nach Auswertung der ersten Erfahrungen und im Rahmen des Schlussberichtes CENSUS voraussichtlich im 1. Semester 2007 bearbeitet werden. (Aus formalen Gründen kann der Projektabschluss erst im 1. Semester 2007 anstatt wie geplant im 2006 erfolgen.)


3.1.1.5 2000/049 ; Postulat von Esther Maag vom 24. Februar 2000: Arbeitsteilungs-Modelle bei Verwaltungskadern und Gerichtspräsidien; überwiesen am 19/10/2000
Nach Wechsel der Zuständigkeiten ist eine interne Arbeitsgruppe an der Ausarbeitung der Landratsvorlage. Es ist vorgesehen, das Mitberichtsverfahren in diesem Jahr durchzuführen. Anschliessend wird die Vorlage an den Landrat verabschiedet.


3.1.1.6 2000/187 ; Postulat von Alfred Zimmermann vom 21. September 2000: Strikte Nachtruhe zwischen 22'00 und 06'00 auf dem EuroAirport: Änderung des Staatsvertrags; überwiesen am 30/11/2000
Der Landrat hat die Beantwortung des Postulats am 4. September 2003 diskutiert und dieses stehen gelassen, weil die Situation am Flughafen Zürich und deren Auswirkungen auf den Flughafen Basel-Mulhouse unklar war. An dieser Situation hat sich grundsätzlich nichts geändert (insb. ist das neue Betriebsreglement von Zürich-Kloten noch nicht in Kraft). Die erneute Behandlung des Postulats ist erst dann sinnvoll, wenn die Unklarheiten beseitigt sind.


3.1.1.7 2000/246 ; Postulat von Esther Maag vom 30. November 2000: Kinderbetreuung beim Kanton; überwiesen am 11/01/2001
Die Bearbeitung des Postulats wurde im September 2005 verwaltungsintern neu zugeteilt. Aufgrund der Erarbeitung eines Gesetzes über die Familienergänzende Kinderbetreuung wird dieses Geschäft bis zum Entscheid über das weitere Vorgehen zurückgestellt. Eine Weiterbearbeitung kann voraussichtlich in der 2. Hälfte 2007 stattfinden.


3.1.1.8 2002/127 ; Ziffer 3 des Postulats der Petitionskommission "für mehr Qualität im Gesundheitswesen" (Kostengünstige Kinderbetreuungsplätze); überwiesen am 05/09/2002
Das Postulat wurde im Dezember 2006 von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion an die Finanz- und Kirchendirektion überwiesen. Die Bearbeitung des Postulats erfolgt zusammen mit dem Postulat 2000/246 "Kinderbetreuung beim Kanton".


3.1.1.9 2002/143 ; Postulat von Remo Franz vom 6. Juni 2002: Stopp der Personalvermehrung; überwiesen am 06/02/2003
Die Beantwortung des Postulats wird ausgearbeitet. Es ist vorgesehen, dass die Vorlage in Verbindung mit der Motion 2003/313 im ersten Quartal 2007 an den Landrat verabschiedet wird.


3.1.1.10 2003/080 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 27. März 2003: Vorlage eines neuen Finanzierungskonzeptes zwecks - mindestens teilweiser - Beseitigung der vorhandenen Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse; überwiesen am 19/06/2003
Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Situation näher analysiert und qualitative und quantitative Handlungsvarianten prüft. Die Ergebnisse werden zuerst dem Regierungsrat vorgelegt. Eine Landratsvorlage sollte bis Mitte 2007 verabschiedet werden können.


3.1.1.11 2003/039 ; Postulat der Grünen-Fraktion vom 6. Februar 2003: Nachtflugsperre in Zürich verlangt Nachtflugsperre in Basel; überwiesen am 04/09/2003
Das Postulat wird zusammen mit Postulat 2000/187 „Strikte Nachtruhe zwischen 22'00 und 06'00 auf dem EuroAirport: Änderung des Staatsvertrags" beantwortet.


3.1.1.12 2002/308 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Unternehmenssteuerreform bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wurde Mitte 2006 in die Vernehmlassung gegeben. Im 1. Quartal 2007 wird die Vorlage an den Landrat verabschiedet.


3.1.1.13 2002/304 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Erbschafts- und Schenkungssteuer bei der Unternehmensnachfolge; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird anlässlich der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II (Bund) geprüft werden.


3.1.1.14 2002/309 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Abschaffung / Milderung der Kapitalsteuer bei juristischen Personen; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Unternehmenssteuerreform bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wurde Mitte 2006 in die Vernehmlassung gegeben. Im 1. Quartal 2007 wird die Vorlage an den Landrat verabschiedet.


3.1.1.15 2002/310 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Verrechnungsmöglichkeit von betrieblichen Verlusten mit Grundstückgewinnen; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Unternehmenssteuerreform bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wurde Mitte 2006 in die Vernehmlassung gegeben. Im 1. Quartal 2007 wird die Vorlage an den Landrat verabschiedet.


3.1.1.16 2003/112 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 8. Mai 2003: Neue Chancen für den beruflichen Wiedereinstieg; überwiesen am 13/11/2003
Das Postulat wurde am 3. Februar 2005 im Landrat behandelt, aber vorläufig noch nicht abgeschrieben. Die Behandlung entsprechender Vorstösse auf Bundesebene soll abgewartet werden. Sobald auf eidgenössischer Ebene Klarheit über die Behandlung von Weiterbildungs- und Ausbildungskosten besteht, kann das Postulat abgeschrieben werden.


3.1.1.17 2003/312 ; Postulat der SP-Fraktion vom 10. Dezember 2003: Änderung des Verkehrsabgabegesetzes; überwiesen am 27/05/2004
Im Rahmen des Rechenschaftsberichts über die Umsetzung des Luftreinhalteplanes (Federführung Lufthygieneamt/BUD) wird über den Stand der Aktivitäten berichtet. Dieser Bericht soll in der 2. Hälfte 2007 an das Parlament überwiesen werden.


3.1.1.18 2004/049 ; Postulat der SP-Fraktion vom 19. Februar 2004: Ergänzung des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz zur Festlegung von Spezialfinanzierungen; überwiesen am 09/09/2004
Dieses Postulat wird im Zusammenhang mit der FHG-Revision bearbeitet. Die Vernehmlassung soll in der 2. Hälfte 2007 durchgeführt werden.


3.1.1.19 2003/234 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Die Finanzkontrolle muss von der Verwaltung unabhängig werden; überwiesen am 23/09/2004
Das verwaltungsinterne Mitberichtsverfahren wurde abgeschlossen. Die Vorlage wird im ersten Quartal 2007 in die Vernehmlassung gegeben.


3.1.1.20 2004/195; Postulat der PUK-Informatik vom 14. Oktober 2004: Datenschutz; überwiesen am 14/10/2004
Die Regelungen zur Umsetzung dieses Postulates sind erarbeitet, müssen aber noch verwaltungsintern abgestimmt werden. Weitere Details zum Arbeitsstand siehe Landratsvorlage „Postulate der PUK Informatik" (2006/193).


3.1.1.21 2005/058 ; Postulat von Martin Rüegg vom 24. Februar 2005: Standesinitiative betreffend Oberaufsicht des Bundes über die Erdbebenvorsorge; überwiesen am 17/11/2005
Der Bund, die Kantonalen Gebäudeversicherer und die Privatassekuranz erarbeiten derzeit eine gesamtschweizerische Erdbebenversicherung. Es ist sinnvoll diese Ergebnisse abzuwarten, bevor andere Schritte eingeleitet werden.


3.1.1.22 2005/083 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 10. März 2005: Effilex: Aufhebung des Landratsbeschlusses betreffend Bergwerkseigentum; überwiesen am 17/11/2005
Diese Vorlage wird zusammen mit einer möglichen Verlängerung der Salzabbaukonzession bearbeitet und dem Parlament im 2007 vorgelegt.




3.1.2 Motionen


3.1.2.1 1999/074 ; Motion von Eric Nussbaumer vom 15. April 1999: Kantonales Konzept für die familienergänzende Kinderbetreuung II; überwiesen am 02/09/1999
Die Motion wird zurzeit in der Kommission "Gesetzesentwurf für eine familienergänzende Kinderbetreuung (FEB)" bearbeitet. Die Vorlage sollte vor den Sommerferien 2007 in die Vernehmlassung gehen können.


3.1.2.2 2000/023 : Motion von Peter Tobler vom 27. Januar 2000: Das Baselbiet braucht ein modernes Haftpflichtrecht; überwiesen am 04/05/2000
Das Vernehmlassungsverfahren wurde im Herbst 2006 abgeschlossen. Die Vorlage zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes wird dem Landrat im ersten Quartal 2007 vorgelegt.


3.1.2.3 2000/113 ; Motion von Dieter Völlmin vom 18. Mai 2000: Einführung einer proportionalen Ertragssteuer für juristische Personen; überwiesen am 02/11/2000
Die Motion wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wurde Mitte 2006 in die Vernehmlassung gegeben. Im 1. Quartal 2007 wird die Vorlage dem Landrat unterbreitet.


3.1.2.4 2003/313 ; Motion von Remo Franz vom 10. Dezember 2003: Personalstopp; überwiesen am 22/04/2004
Nachdem die Motion nicht wie beantragt mit der GAP-Vorlage abgeschrieben werden konnte, liess der Regierungsrat eine separate Vorlage ausarbeiten, die im 1. Quartal 2007 an den Landrat verabschiedet wird.


3.1.2.5 2003/256 ; Motion der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2003: Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden; überwiesen am 22/04/2004
Diese Motion wird in Zusammenhang mit der Motion 2003/313 Personalstopp und dem Postulat 2002/143 Stopp der Personalvermehrung bearbeitet.




3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


3.2.1 Postulate


3.2.1.1 2001/036 ; Postulat von Roland Bächtold vom 8. Februar 2001: Schaffung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen; überwiesen am 26/04/2001
Das Geschäft wird mit dem Postulat 2001/025 von Peter Zwick "Einsetzung eines Tierschutzanwaltes" koordiniert. Der Bericht erfolgt im Laufe des Jahres 2007 im Rahmen einer separaten Landratsvorlage.


3.2.1.2 2001/070 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen; überwiesen am 31/05/2001
Das Postulat wurde im Zusammenhang mit der LR Vorlage 2004/179 "Formulierte Gesetzesinitiative zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); KMU-Entlastungsinitiative" behandelt und dem Landrat zur Abschreibung beantragt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) lehnte aber in ihrem Bericht an den Landrat vom 12.11.2004 zum damaligen Zeitpunkt das Abschreiben dieses Postulates mehrheitlich ab. In ihrer Begründung führte sie aus, dass die Standortvorteile nicht nur auf die Regelungsdichte bei den KMU reduziert werden dürften; es gelte, auch weitere Standortfaktoren zu beachten. Eine Abschreibung des Vorstosses sei im Zusammenhang mit einer anderen geeigneten Vorlage, beispielsweise dem Wirtschaftsbericht, zu einem späteren Zeitpunkt neu zu diskutieren.


3.2.1.3 2002/073 ; Postulat von Roland Plattner vom 14. März 2002: Spitex wie weiter?; überwiesen am 28/11/2002
Im Rahmen der Vorlage über die Umsetzung des NFA wird die Situation der Spitex nach dem Wegfall der Bundessubventionen im Rahmen des NFA dargestellt und dem Landrat werden entsprechende Anträge unterbreitet. Angestrebt wird eine konsequente Aufgabenteilung und damit eine vollumfängliche Sicherstellung und Finanzierung der Spitex durch die Gemeinden. Wenn die NFA-Vorlage die politischen Hürden genommen hat, kann das Postulat im nächsten Jahr abgeschrieben werden.


3.2.1.4 2003/279 ; Postulat von Eric Nussbaumer vom 13. November 2003: Perspektivenbericht Kantonsspital Laufen; überwiesen am 01/04/2004
Für das Kantonsspital Laufen war vorgesehen, im Jahr 2006 dem Landrat eine Vorlage zur Radiologie-Erneuerung bzw. zur Beschaffung eines CT-Gerätes zu unterbreiten. Dabei war ebenfalls vorgesehen, den Perspektivenbericht im gleichen Zusammenhang mit dieser Beschaffungsvorlage zu unterbreiten. Aufgrund von geänderten Prioritäten und im Zusammenhang mit den verfügbaren Budgetmitteln musste das Beschaffungsgeschäft auf das Jahr 2007 verschoben werden. Der Perspektivenbericht wird im Jahr 2007 vorgelegt werden.


3.2.1.5 2003/192 ; Postulat von Röbi Ziegler vom 4. September 2003: In Würde sterben - auch im Spital!; überwiesen am 01/04/2004
In Gesprächen mit den Verantwortlichen der Landeskirchen für die Spitalseelsorge und mit dem Postulanten konnten die Vorstellungen zu diesem anspruchsvollen Thema ausgetauscht und angeglichen werden. Es soll daraus ein gemeinsamer Text, der für alle Spitalbetriebe den gültigen Handlungsrahmen bringt, verabschiedet werden. Nach Verabschiedung dieses Textes kann das Postulat zur Abschreibung beantragt werden.


3.2.1.6 2004/273 ; Postulat von Martin Rüegg vom 28. Oktober 2004: Schutz der Nichtrauchenden; überwiesen am 3/01/2005
Zur Umsetzung des Postulats haben praktisch alle Direktionen und Dienststellen des Kantons Regelungen geschaffen, welche das Rauchen auf Einzelbüros oder gesondert ausgewiesene Gemeinschaftsräume beschränken oder ganz untersagen. Bei vereinzelten Ausnahmen (Gefängnis, Psychiatrische Klinik, Gerichte) bestehen triftige Gründe für ein differenziertes Vorgehen. Parallel zur Verwaltung streben auch die Gastwirtschaftsbetriebe auf freiwilliger Basis eine Steigerung der Zahl rauchfreier Betriebe und solcher mit einem Nichtraucherraum an. Der aktuelle Stand ist auf www.gastro-baselland.ch ersichtlich.


3.2.1.7 2005/221 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 8. September 2005: Zürich will Spitzenmedizin in Basel und Bern auslöschen; überwiesen am 08/09/2005
Die Motion wurde in der Landratssitzung vom 8. September 2005 modifiziert (Streichung des Auftrags Ziffer 6) und als Postulat überwiesen. Der inhaltlich annähernd gleiche Anzug der FDP-Fraktion des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt wurde am 9. November 2005 an den Regierungsrat überwiesen, versehen mit einer Bearbeitungsfrist bis 9. November 2007. Die Regelung der hochspezialisierten Medizin konnte noch nicht abgeschlossen werden. Das von den Regierungen Basel-Stadt und Bern bei einem unabhängigen Expertengremium in Auftrag gegebene Gutachten vom November 2006 kommt zum Schluss, dass ein "Netzwerk Schweiz", das alle fünf Universitätsspitäler des Landes in die hochspezialisierte Gesundheitsversorgung integriert, die optimale Lösung darstellt. Die Schlussfolgerungen des vom Zürcher Regierungsrat in Auftrag gegebenen Expertengutachtens vom Dezember 2006 lauten, dass eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Qualität sinnvoll und notwendig sei. Für seltene Krankheitsbilder schlagen die Experten vor, sich mit anderen europäischen Ländern abzustimmen. Die Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) nahm in ihrer Plenarversammlung vom 23. November 2006 Kenntnis vom damaligen Stand der Arbeiten. Die Gutachten werden in einem nächsten Schritt analysiert und eine Beschlussfassung zu Handen der Plenarversammlung der GDK vom 31. Mai 2007 vorbereitet.


3.2.1.8 2005/230 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 8. September 2005: Neue Arbeitsplätze für Pratteln sichern!; überwiesen am 20/10/2005
Zu diesem Postulat soll dem Landrat im Verlauf des ersten Semesters 2007 ein Bericht unterbreitet werden.




3.2.2 Motionen


3.2.2.1 2001/130 ; Motion von Esther Aeschlimann vom 10. Mai 2001: Aenderung des Gesundheitsgesetzes / Absatz E. Medizinische Hilfsberufe; überwiesen am 29/11/2001
Bericht und Antrag zu dieser Motion erfolgen im Rahmen der Vorlage zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes, die sich zur Zeit in der öffentlichen Vernehmlassung befindet und die dem Landrat im Verlauf des Jahres 2007 unterbreitet werden wird.


3.2.2.2 2002/086 ; Motion der FDP-Fraktion vom 21. März 2002: Ausbau der Hafenbahn; überwiesen am 14/11/2002
Die technische Abnahme der Hafenumzäunung für das Abstellen von ganzen Gefahrgut-Zügen in Ausnahmefällen erfolgte am 4.8.2006. Die Vorlage zum Ausbau der Hafenbahn (Erschliessung des Hafenbahnhofes über das Areal Schweizerhalle) verzögert sich, da die Machbarkeitsstudie von Rothpletz, Lienhard + Cie AG von massiv höheren Kosten als bis dato angenommen ausgeht und darum eine Risikoanalyse in Sachen Versorgungssicherheit empfohlen wird. Das weitere Vorgehen hängt unter anderem auch vom Entscheid zur Zusammenlegung der Rheinhäfen und dem vom Bundesamt für Verkehr (BAV) gewünschten Zusammenschluss der Hafenbahnen ab.




3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


3.3.1 Postulate


3.3.1.1 1983/229 ; Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 1983: Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel; überwiesen am 02/02/1987
Die Paritätische Kommission für den öffentlichen Verkehr BS - BL hat sich dem Thema erneut angenommen. Die Koordinationskommission Verkehr wurde beauftragt, eine Lösung zu suchen. Die Abklärungen über eine Realisierbarkeit des Ansinnens laufen derzeit. Mit Ergebnissen kann im Jahr 2007 gerechnet werden.


3.3.1.2 1989/024 ; Postulat von Max Ribi vom 30. Januar 1989: Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB; überwiesen am 03/05/1993
Gemeinsam mit Basel-Stadt wird im Jahr 2007 das Tramnetz einer generellen Überprüfung unterzogen. Dabei wird explizit auch eine direkte Anbindung von Allschwil zum Bahnhof geprüft werden. Mit Ergebnissen kann bis Ende 2007 gerechnet werden.


3.3.1.3 1994/016 ; Postulat von Peter Kuhn vom 20. Januar 1994: Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrer/Innen, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc.; überwiesen am 10/02/1994
Dieses Anliegen wird im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs für den gesamten Regionalverkehr behandelt. Praktisch konnte seit der Einreichung des Postulats durch den Umbau von BLT-Fahrzeugen bereits eine spürbare Verbesserung erreicht werden. Auch bei der absehbaren Neubeschaffung von Fahrzeugen wird den Wünschen gehbehinderter Menschen Rechnung getragen.


3.3.1.4 1997/189 ; Postulat von Max Ritter vom 25. September 1997: Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten; überwiesen am 25/09/1997
Mit dem Entscheid für die Beibehaltung der S9 ist die geforderte Integration der Bahn in das Konzept der Regio-S-Bahn erreicht worden. Die Integration der Strecke Läufelfingen - Olten in den Tarifverbund Nordwestschweiz wird erneut geprüft.


3.3.1.5 1998/093 ; Postulat von Peter Brunner vom 14. Mai 1998: Öffentlicher Verkehr und Behinderte gemeinsam; überwiesen am 26/11/1998
Der geforderte gesetzliche Rahmen wurde durch das eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) weitgehend geschaffen. Für neue oder umzubauende Haltestellen müssen die Vorgaben betreffend die Einstiegshöhe und die taktilen Markierungen durch den Kanton zwingend umgesetzt werden. Eine Musterzeichnung für Haltestellen wird derzeit durch das Tiefbauamt erstellt. In Ormalingen Zwischbach wurde auf den Fahrplanwechsel vom 10. Dezember 2006 hin erstmals eine Haltestelle nach den neuen Vorschriften des Bundes erstellt. Mit der Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs werden diese Vorgaben auch im kantonalen Recht festgeschrieben werden.


3.3.1.6 1998/193 ; Postulat von Ruedi Moser vom 15. Oktober 1998: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald; überwiesen am 04/03/1999
Wird im Zusammenhang mit dem kantonalen Richtplan bearbeitet. Die Landratsvorlage ist im 2007 vorgesehen.


3.3.1.7 1999/255 ; Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal; überwiesen am 24/02/2000
Dieses langfristige Projekt wird geprüft werden und ein Bericht zuhanden des Landrates vorgelegt. Dieser ist jedoch nicht vor 2008 zu erwarten. Bei den Planungen zur Zukunft des Trams im Raum Pratteln stellt die geforderte Verlängerung stets eine Option dar.


3.3.1.8 2000/037 ; Postulat von Hanspeter Frey vom 10. Februar 2000: Umfahrung Allschwil / Verkehrsentlastung Leimental; überwiesen am 06/04/2000
Die Planungsstudie und die Zweckmässigkeitsprüfung für die Südumfahrung Basel sind abgeschlossen. Die als zweckmässig beurteilte Variante wurde in den KRIP-Entwurf aufgenommen, stösst aber bei den Agglomerationsgemeinden auf starken Widerstand.


3.3.1.9 2000/080 ; Postulat von Max Ritter vom 6. April 2000: Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz; überwiesen am 21/09/2000
Die Vorschläge zur Änderung der Gesetze über den Denkmal- und Heimatschutz und den Natur- und Landschaftsschutz sind in der internen Vernehmlassung. Aufgrund einer nochmaligen politischen Auslegeordnung wird die Vorlage erst 2007 an den Landrat überwiesen.


3.3.1.10 2000/274; Postulat vom 29. Dezember 2000: Petition zu Gunsten der Buslinie 70; überwiesen am 22/02/2001
Die Paritätische Kommission für den öffentlichen Verkehr BS - BL hat sich dem Thema erneut angenommen. Die Koordinationskommission Verkehr wurde beauftragt, eine Lösung zu suchen. Die Abklärungen über eine Realisierbarkeit des Ansinnens laufen derzeit. Mit Ergebnissen kann im Jahr 2007 gerechnet werden. Alternativ wird auch eine verbesserte Anbindung am Aeschenplatz geprüft.


3.3.1.11 2000/196 ; Postulat von Christine Mangold vom 19. Oktober 2000: Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung; überwiesen am 05/04/2001
In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wurden verschiedene Varianten zur Verteilung der Kosten auf die Gemeinden geprüft. Die Ergebnisse werden bei der Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs einfliessen. Eine erste Vernehmlassung zu diesem Teil der Revision musste aufgrund der knappen personellen Ressourcen auf die erste Hälfte 2007 verschoben werden.


3.3.1.12 2001/114 ; Postulat von Alfred Zimmermann vom 26. April 2001: Ausdehnung der Quartierplanpflicht auf publikumsintensive Dienstleistungsbetriebe; überwiesen am 31/05/2001
Wird im Zusammenhang mit der Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) geprüft. Die Teilrevision startet 2007.


3.3.1.13 2001/161 ; Postulat von Heinz Aebi vom 7. Juni 2001: Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen- Delémont; überwiesen am 29/11/2001
Im Rahmen der Gesamtschau zur zukünftigen Entwicklung der Bahnprojekte (ZEB) ist der Ausbau der Linie Basel - Delémont erneut nicht enthalten. Die Regierung hat bereits vor der offiziellen Vernehmlassung (Frühling 2007) bei den zuständigen Stellen interveniert. Auch im Rahmen des Planungsauftrages zur Regio-S-Bahn werden mögliche Ausbauvarianten geprüft.


3.3.1.14 2001/129 ; Postulat der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Einführung eines Öko-Effizienz-Profils in der kantonalen Verwaltung; überwiesen am 29/11/2001
Im Amt für Umweltschutz und Energie liegen ein Vorgehensvorschlag und eine Offerte für die Einführung eines systematischen Umweltmanagements inklusive Öko-Effizenz-Profil in der kantonalen Verwaltung, Startphase, vor. Anfangs 2007 soll mit Einbezug von Vertretern des Bundes, welche mit dem Projekt RUMBA ein systematisches Umweltmanagement eingeführt haben, beurteilt werden, ob sich der personelle und finanzielle Aufwand lohnt. Bei positiver Beurteilung Start des Projektes im Jahr 2007.


3.3.1.15 2001/251 ; Postulat von Remo Franz vom 25. Oktober 2001: Entlastung der Aescher Hauptstrasse; überwiesen am 10/01/2002
Das Vorprojekt für den H18-Anschluss Aesch ist vorhanden, die Kreditvorlage wird zurzeit vorbereitet und soll 2007 dem Landrat unterbreitet werden.


3.3.1.16 2001/290 ; Postulat von Daniel Wyss vom 29. November 2001: Stromsparende Strassenkandelaber; ein Beitrag zur Nachhaltigkeit; überwiesen am 19/09/2002
Die Beleuchtungsrichtlinie für Kantonsstrassen ist in Überarbeitung. Hinsichtlich der Sensibilisierung zur Reduzierung von Streulicht wurden Informationsveranstaltungen für Gemeinden und Medieninformationen durchgeführt. Im Berichtsjahr wurden bereits Abschnitte von Ausserortsbeleuchtungen abgeschaltet. Es war vorgesehen, die Richtlinie auf Mitte 2006 in Kraft zu setzen. Infolge personeller Engpässe und aufgrund des unterschätzten Arbeitsaufwandes wird sich die Inkraftsetzung nun auf Mitte 2007 verzögern.


3.3.1.17 2002/003 ; Postulat von Peter Zwick vom 10. Januar 2002: Ausgeglichenere Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs; überwiesen am 17/10/2002
In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wurden verschiedene Varianten zur Verteilung der Kosten auf die Gemeinden geprüft. Die Ergebnisse werden bei der Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs einfliessen. Eine erste Vernehmlassung zu diesem Teil der Revision musste aufgrund der knappen personellen Ressourcen auf die erste Hälfte 2007 verschoben werden.


3.3.1.18 2002/101 ; Postulat von Esther Maag vom 18. April 2002: Einführung eines Umweltmanagementsystems in der kantonalen Verwaltung zur Erreichung der CO2-Zielvorgaben; überwiesen am 12/12/2002
Im Amt für Umweltschutz und Energie liegen ein Vorgehensvorschlag und eine Offerte für die Einführung eines systematischen Umweltmanagements inklusive Öko-Effizienz-Profil in der kantonalen Verwaltung, Startphase, vor. Anfang 2007 soll mit Einbezug von Vertretern des Bundes, welche mit dem Projekt RUMBA ein systematisches Umweltmanagement eingeführt haben, beurteilt werden, ob sich der personelle und finanzielle Aufwand lohnt. Bei positiver Beurteilung Start des Projektes im Jahr 2007.


3.3.1.19 2003/081 ; Postulat von Isaac Reber vom 27. März 2003: Urwaldfreundlicher Kanton; überwiesen am 30/10/2003
Eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe "Papier" hat Beschaffungskriterien für Recyclingpapier als Standardbüropapier definiert. Im Jahr 2005 wurden damit in einem mehrphasigen Pilotversuch in der BUD Erfahrungen gesammelt. Im Jahre 2006 wurde der Pilotversuch ausgewertet und als erfolgreich taxiert. Die Regierung beschloss anschliessend mit RRB vom 18. Juli 2006, in der ganzen Verwaltung (ohne Gerichte) Recyclingpapier als Standardbüropapier einzuführen. Mit diesem Entscheid ist das Postulat teilweise erfüllt. Eine weitere Forderung des Postulates, Recyclingpapier auch bei extern vergebenen Druckaufträgen standardmässsig einzusetzen, soll im Jahr 2007 von der Arbeitsgruppe "Papier" geprüft werden.


3.3.1.20 2003/038 ; Postulat von Max Ribi vom 6. Februar 2003: Kantonaler Spezialrichtplan öffentlicher Verkehr; überwiesen am 30/10/2003
Wird im Zusammenhang mit dem kantonalen Richtplan bearbeitet. Die Landratsvorlage ist im 2007 vorgesehen.


3.3.1.21 2003/122 ; Postulat von Robert Ziegler vom 22. Mai 2003: Verkehrsmässige Erschliessung des Sportzentrums St. Jakob; überwiesen am 15/01/2004
Die geforderte verbesserte Verkehrserschliessung wird im Rahmen der Gesamtüberprüfung des Stadtnetzes in Verlaufe des Jahres 2007 einbezogen. Als erster Schritt konnte in Zusammenarbeit mit dem TNW und dem Stadionbetreiber ein Kombiticket geschaffen werden, das die Benützung des OeV bei den Stadionbesuchern weiter fördern soll.


3.3.1.22 2003/221 ; Postulat von Patrick Schäfli vom 18. September 2003: Mehr Privatwirtschaft - weniger Staat: Ueberprüfung der Aufgaben des Tiefbauamtes Basel-Landschaft; überwiesen am 22/01/2004
Nachdem im Zusammenhang mit dem NFA die personellen Auswirkungen der Ausgliederung des Geschäftsbereiches Hochleistungsstrassen auf das Tiefbauamt weitgehend klar sind, wird dem Landrat mit einer separaten LRV Bericht erstattet.


3.3.1.23 2003/194 ; Postulat von Ivo Corvini vom 4. September 2003: Tramlinie 6 zum Bahnhof SBB (als Zusatzlinie); überwiesen am 22/01/2004
Gemeinsam mit Basel-Stadt wird im Jahr 2007 das Tramnetz einer generellen Überprüfung unterzogen. Dabei wird explizit auch eine direkte Anbindung von Allschwil zum Bahnhof SBB geprüft werden. Mit Ergebnissen kann bis Ende 2007 gerechnet werden.


3.3.1.24 2003/196 ; Postulat von Esther Maag vom 4. September 2003: Ozonwerte; überwiesen am 01/04/2004
Das Postulat wird in Zusammenhang mit der Überarbeitung des Luftreinhalteplans bearbeitet und beantwortet. Die entsprechende Vorlage an den Landrat ist für das 3. Quartal 2007 vorgesehen.


3.3.1.25 2003/148 ; Postulat von Franz Hilber vom 19. Juni 2003: Dritte Sporthalle am Gymnasium Liestal; überwiesen am 22/04/2004
Zurzeit ist die Gemeinde Liestal an der Erarbeitung eines Gemeinde Sportanlagen Konzepts (GESAK), dies in Absprache mit den involvierten Direktionen. Nach Vorliegen der Resultate dieser Abklärungen Ende 2007 wird das weitere Vorgehen festgelegt.


3.3.1.26 2003/296 ; Postulat von Christian Steiner vom 27. November 2003: Änderung der Verordnung über die Gebühren für Baubewilligungen; überwiesen am 22/04/2004
Die geforderte Revision der Verordnung über die Gebühren für Baubewilligungen ist in Vorbereitung und wird der Regierung noch im Januar 2007 zur Genehmigung vorgelegt. Anschliessend kann umgehend das Postulat beantwortet werden.


3.3.1.27 2003/319 ; Postulat von Esther Maag vom 11. Dezember 2003: Effizienzsteigerung des Öffentlichen Verkehrs im Leimental; überwiesen am 22/04/2004
Die geforderte Taktverdichtung kann für die Jahre nach 2011 in Aussicht gestellt werden. Auch das dafür nötige Rollmaterial wird bestellt. Die generelle Verbesserung der Anbindung des Leimentals wird derzeit in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und dem Kanton Basel-Stadt evaluiert. Die Ergebnisse werden in die Gesamtüberprüfung des Basler Tramnetzes einfliessen. Die Beurteilung wird Ende 2007 vorgenommen werden.


3.3.1.28 2004/004 ; Postulat von Patrick Schäfli vom 15. Januar 2004: Parking-Situation im St. Jakob; überwiesen am 06/05/2004
Die Umsetzung der Anliegen wird zurzeit im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen BL und BS bearbeitet. Es ist das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in Sachen Parking auf dem Schänzli abzuwarten.


3.3.1.29 2004/091 ; Postulat von Andreas Helfen-stein vom 1. April 2004: Mehr Zug für das Baselbiet, Angebotsausbau der S-Bahn Basel; überwiesen am 14/10/2004
Die geforderte Prüfung eines Kopfgleises in Liestal wird derzeit durchgeführt. Der dazugehörige Planungsauftrag für die Regio-S-Bahn Basel wurde durch die Regierungen der Nordwestschweiz ausgelöst. Der Ausbau der S3 im Ergolztal wird dabei grösste Aufmerksamkeit zuteil.


3.3.1.30 2004/102 ; Postulat von Andreas Helfen-stein vom 22. April 2004: Ohne Parkplatzsorgen zum St. Jakob-Park; überwiesen am 13/01/2005
Die Umsetzung der Anliegen wird zurzeit im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen BL und BS bearbeitet. Es ist das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in Sachen Parking auf dem Schänzli abzuwarten.


3.3.1.31 2004/119 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 6. Mai 2004: Parkplatzbewirtschaftung beim St. Jakob-Park; überwiesen am 13/01/2005
Die Umsetzung der Anliegen wird zurzeit im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen BL und BS bearbeitet. Es ist das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in Sachen Parking auf dem Schänzli abzuwarten.


3.3.1.32 2004/153 ; Postulat von Andreas Helfenstein vom 24. Juni 2004: Mit der Bahn zum St. Jakob-Park Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr 2005 - 2009; überwiesen am 13/01/2005
Die Aufnahme von Einzelleistungen in den Generellen Leistungsauftrag ist nicht vorgesehen. Allerdings werden für Grossanlässe weiterhin Züge zum St. Jakob-Park geführt. Diese Verkehrsleistungen sind aber nicht abgeltungsberechtigt. Eine Erfüllung des Postulats kann daher frühestens in Rahmen des Generellen Leistungsauftrags 2010-2013 erfolgen.


3.3.1.33 2004/256 ; Postulat von Georges Thüring vom 14. Oktober 2004: Das Laufental braucht seine Rastplätze!; überwiesen am 03/02/2005
In diesem Zusammenhang ist vom Tiefbauamt ein Bericht über die Ausstellplätze im Kanton BL erarbeitet worden. Die Erkenntnis daraus ist die Reduktion von 6 auf 3 Ausstellplätze im Laufental. Dies wegen der ausgewiesenen Abfallproblematik ("wilde Deponien") und der weit überdurchschnittlichen Anzahl Plätzen im Vergleich zum übrigen Kantonsteil. Die Umsetzung soll einvernehmlich mit den Gemeinden im 2007 erfolgen.


3.3.1.34 2004/317 ; Postulat von Georges Thüring vom 8. Dezember 2004: Zusammenlegung der kantonalen Laboratorien; überwiesen am 12/05/2005
Wird bearbeitet im Rahmen des Projektes "AUE beider Basel". Eine Landratsvorlage zum Stand des Projektes wird derzeit vorbereitet und soll noch im 1. Quartal 2007 der Regierung vorgelegt werden.


3.3.1.35 2004/301 ; Postulat von Esther Maag vom 25. November 2004: Umfassendes Verkehrskonzept St. Jakob; überwiesen am 12/05/2005
Die Umsetzung der Anliegen wird zurzeit im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen BL und BS bearbeitet. Es ist das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in Sachen Parking auf dem Schänzli abzuwarten.


3.3.1.36 2005/064 ; Postulat von Remo Franz vom 24. Februar 2005: Für eine Fusion der Umweltämter beider Basel; überwiesen am 12/05/2005
Wird bearbeitet im Rahmen des Projektes "AUE beider Basel". Eine Landratsvorlage zum Stand des Projektes wird derzeit vorbereitet und soll noch im 1. Quartal 2007 der Regierung vorgelegt werden.


3.3.1.37 2004/276 ; Postulat von Madeleine Göschke vom 28. Oktober 2004: Car-Sharing bei Dienstfahrten der Kantonsverwaltung; überwiesen 12/05/2005
Die kantonale Verwaltung hat das CarSharing-Angebot erstmals im Jahre 2000 und ein weiteres Mal im Jahre 2003 geprüft und gegenüber dem Privat-CarSharing keine Vorteile erkennen können. Zudem scheiterte das Projekt an den Möglichkeiten seitens Mobility. Der Kanton betreibt sehr erfolgreich ein Privat-CarSharing mit den Mitarbeitenden. Aufgrund der relativ geringen Anzahl privater Mobility-Kunden im Raume Liestal ist es Mobility zurzeit nicht möglich, kostendeckend die notwendige Anzahl Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen welche tagsüber vom Kanton und an den Abenden und Wochenenden von privaten Mobility-Kunden genutzt werden. Erneute Verhandlungen mit Mobility in diesem Jahr und Bedürfnisse einzelner Direktionen führten dazu, dass das für das kantonale Fahrzeugwesen zuständige Tiefbauamt voraussichtlich im 1. Quartal 2007 mit Mobility einen Rahmenvertrag für den Kanton Basel-Landschaft - mit Anschlussmöglichkeit aller Verwaltungsstellen - abschliessen wird.


3.3.1.38 2005/063 ; Postulat von Anton Fritschi vom 24. Februar 2005: Gemeinsames Amt für Umwelt und Energie BL und BS; überwiesen am 12/05/2005
Wird bearbeitet im Rahmen des Projektes "AUE beider Basel". Eine Landratsvorlage zum Stand des Projektes wird derzeit vorbereitet und soll noch im 1. Quartal 2007 der Regierung vorgelegt werden.




3.3.2 Motionen


3.3.2.1 1998/192 ; Motion der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Wisenbergtunnel. Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen; überwiesen am 04/03/1999
Die vom eidgenössischen Parlament geforderte Gesamtschau zu den noch nicht realisierten Bauten von Bahn 2000 und NEAT wird im Frühling 2007 in die offizielle Vernehmlassung gehen (ZEB). Der Wisenbergtunnel wird nicht Bestandteil dieser Vorlage sein. Seitdem diese Pläne bekannt sind, nimmt der Kanton BL die geforderte Führungsrolle ein und setzt sich wiederholt für die Realisierung des Wisenbergtunnels ein. Zur Unterstützung dieser Haltung wurde dem Landrat am 21. November 2006 eine Standesinitiative unterbreitet. Ob die Forderungen der Motion erfüllt werden können, wird sich erst nach den Entscheiden des Eidg. Parlaments im 2008 herausstellen.


3.3.2.2 2002/142 ; Motion von Max Ribi vom 6. Juni 2002: Änderung der Zuständigkeit zum Erlass und zur Genehmigung von kantonalen Nutzungsplänen; überwiesen am 10/04/2003
Wird im Zusammenhang mit der Teilrevision RBG geprüft. Die Teilrevision startet 2007.


3.3.2.3 2004/115 ; Motion von Regula Meschberger vom 6. Mai 2004: Ausscheidung von Zonen für die Errichtung von Versorgungsanlagen (Mobilfunkanlagen, UMTS-Anlagen); überwiesen am 28/10/2004
Wird im Zusammenhang mit dem kantonalen Richtplan bearbeitet. Die Landratsvorlage ist im 2007 vorgesehen.




3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


3.4.1 Postulate


3.4.1.1 1999/201 ; Postulat von Eric Nussbaumer vom 14. Oktober 1999: Baselbieter Zeitspende-Preis; überwiesen am 13/01/2000
Die Landratsvorlage ist erarbeitet und wird im Januar 2007 an den Landrat weitergeleitet werden.


3.4.1.2 1999/185 ; Postulat von Max Ribi vom 16. September 1999: Beschleunigung der Verfahren am Zivilgericht; überwiesen am 27/01/2000
Zur Zeit wird die eidgenössische Zivilprozessordnung erarbeitet. Sobald das Bundesgesetz vorliegt, wird auch das kantonale Recht anzupassen sein, soweit die Regelungsbereiche nicht bereits durch das neue Bundesgesetz abgedeckt sein werden. Weil die eidgenössische Zivilprozessordnung in den nächsten 2 bis 3 Jahren in Kraft treten wird, erscheint der Aufwand für die Revision der kantonalen Zivilprozessordnung nicht sinnvoll.


3.4.1.3 2001/025 ; Postulat von Peter Zwick vom 25. Januar 2001: Einsetzung eines Tierschutzanwaltes; überwiesen am 22/02/2001
Die Bearbeitung dieses Postulats erfolgt im Zusammenhang mit der Vorlage zum Postulat 2001/036 "Einführung Verbandsklagerecht Tierschutzorganisationen", deren Ausarbeitung federführend bei der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion liegt.


3.4.1.4 2001/163 ; Postulat von Remo Franz vom 7. Juni 2001: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips; überwiesen am 10/01/2002
Der Entwurf für ein kantonales Informationsgesetz liegt vor. Im laufenden Jahr wird das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf durchgeführt werden. Die Vorlage zum Informationsgesetz wird auch den Antrag auf Abschreibung des Postulats 2001/163 enthalten.


3.4.1.5 2002/032 ; Postulat von Christoph Rudin vom 7. Februar 2002: Revision des Gesetzes über den Ombudsman; überwiesen am 23/01/2003
Das Ombudsmangesetz wird zur Zeit einer Revision unterzogen. Der Gesetzesentwurf wird im 1.Quartal 2007 zur Vernehmlassung unterbreitet werden. Die Vorlage zum revidierten Ombudsmangesetz wird auch den Antrag auf Abschreibung des Postulats 2002/032 enthalten.


3.4.1.6 2003/019 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003: Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz in Zentren und öffentlichen Räumen unseres Kantons; überwiesen am 27/11/2003
Das Postulat wird zur Zeit im Rahmen der laufenden Arbeiten für die Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung bearbeitet.


3.4.1.7 2003/282 ; Postulat von Elisabeth Schneider vom 13. November 2003: Beschwerderecht der Gemeinden im verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren; überwiesen am 22/01/2004
Der Regierungsrat hat im Januar 2006 einen Vernehmlassungsentwurf zur Erweiterung des Gemeindebeschwerderechts vor Kantonsgericht im Baubewilligungs- und im Erschliessungsabgabewesen verabschiedet. Diese Vorlage enthält auch den Antrag auf Abschreibung des Postulats 2003/282.


3.4.1.8 2003/298 ; Postulat von Rolf Richterich vom 27. November 2003: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen; überwiesen am 22/01/2004
Das Postulat ist in Bearbeitung. Der Regierungsrat wird dem Landrat die Vorlage im Jahr 2007 unterbreiten.


3.4.1.9 2004/154 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2004: Überholverbot für Lastwagen auf der Strecke Basel Richtung Belchentunnel und in entgegengesetzter Richtung; überwiesen am 23/09/2004
Das Postulat ist in Bearbeitung. Der Regierungsrat wird dem Landrat die Vorlage im Jahr 2007 unterbreiten (zusammen mit dem Postulat 2003/298).


3.1.4.10 2004/274 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Oktober 2004: Raser weg von der Strasse!; überwiesen am 24/02/2005
Das Postulat ist in Bearbeitung. Der Regierungsrat wird dem Landrat die Vorlage 2007 unterbreiten.


3.4.1.11 2004/302 ; Postulat von Urs Hammel vom 25. November 2004: Verkehrsrowdys härter bestrafen; überwiesen am 24/02/2005
Das Postulat ist in Bearbeitung. Der Regierungsrat wird dem Landrat die Vorlage 2007 unterbreiten.


3.4.1.12 2004/311 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 8. Dezember 2004: Effilex; überwiesen am 21/04/2005
Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (JPMD) hat das Projekt Effilex abgeschlossen. In den letzten Jahren sind alle wichtigen zum Zuständigkeitsbereich der JPMD gehörenden Erlasse auf ihre Notwendigkeit, Zeitgemässheit und Verständlichkeit hin überprüft und entsprechend revidiert worden. Die Überprüfungskriterien haben sich bewährt. Effilex gilt bei der JPMD als Dauerauftrag. Der Regierungsrat wird aufgrund der Ergebnisse und der Erfahrungen des Projekts bei der JPMD im 1. Quartal 2007 entscheiden, ob die Überprüfung der Rechtserlasse gemäss den Kriterien von Effilex im Sinne eines Auftrag auch bei den anderen Direktionen durchgeführt werden soll.




3.4.2 Motionen
Keine




3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


3.5.1 Postulate


3.5.1.1 2000/145 ; Postulat von Heinz Aebi vom 22. Juni 2000: Förderung der Zweisprachigkeit in der Oberrheinregion; überwiesen am 30/11/2000
Die Eckwerte zum Gesamtsprachenkonzept wurden von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz am 25. März 2004 beschlossen. Die entsprechende Vorlage zur "Genehmigung des Konzeptes für den Sprachenunterricht in der obligatorischen Schule" hat der Regierungsrat am 31. Oktober 2006 zu Handen des Landrates verabschiedet (2006/261). Die Abschreibung des Postulates soll hingegen erst mit dem Antrag zu einem Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Gesamtsprachenkonzeptes erfolgen.
Die Förderung der Mehrsprachigkeit ist Schwerpunktthema der Zusammenarbeit in der Oberrheinkonferenz. Dazu gehört das trinationale Projekt TRISCHOLA, das den Schüler- und Lehreraustausch auf allen Stufen fördert und im Jahr 2007 abgeschlossen sein wird. Als feste Institution ist zwischen den beiden Bildungsdirektionen der Kantone Jura und Basel-Landschaft eine Vereinbarung über den Besuch des fremdsprachigen zehnten Schuljahres durch Schülerinnen und Schüler aus den Vereinbarungskantonen abgeschlossen worden (SGS 649.911).


3.5.1.2 2000/098 ; Postulat von Pascal Wyss vom 4. Mai 2000: Sicherung, Schutz und Nutzungskonzept für die Römervilla Munzach in Liestal; überwiesen am 30/11/2000
Die Vorarbeiten für ein entsprechendes Projekt haben gezeigt, dass es aufgrund seines finanziellen Volumens nicht losgelöst von der gesamten Ruinenproblematik (Homburg, Pfeffingen, Farnsburg etc.) behandelt werden kann. Zur Zeit ist eine Landratsvorlage in Arbeit, welche die Prioritäten bei der Ruinensanierung festlegt und in welcher auch verschiedene Varianten zur Sanierung Munzach enthalten sein werden.


3.5.1.3 2001/168 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 21. Juni 2001: Bedarfsabklärung betreffend öffentlichen Tagesschulen; überwiesen am 10/01/2002
Mit der Fachstelle für Familienfragen (FKD) ist vereinbart, dass das Postulat zusammen mit der Landratsvorlage "Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung tagsüber" als erfüllt abgeschrieben werden soll.


3.5.1.4 2002/283 ; Postulat der SP-Fraktion vom 14. November 2002: Finanzierung von stationären Platzierungen von Kindern und Jugendlichen sowie pädagogischen Familienbegleitungen; überwiesen am 08/05/2003
Mit der Fachstelle für Familienfragen (FKD) ist vereinbart, dass das Postulat zusammen mit der Landratsvorlage "Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung tagsüber" behandelt werden soll.


3.5.1.5 2004/009 ; Postulat von Thomas Schulte vom 22. Januar 2004: Erhöhung der Entschädigungsansätze für die Expertentätigkeit im Bereich der Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 06/05/2004
Die Forderung des Postulates wird gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 1684 vom 18. Oktober 2005 im Jahr 2007 neu beurteilt.


3.5.1.6 2004/244 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 23. September 2004: Bildungspolitik gehört in den Landrat!; überwiesen am 25/11/2004 l
Die Postulate 2004/244 und 2004/243 werden zusammen mit der Beantwortung der Motionen 2004/241 und 2004/239, Genehmigung der Stufenlehrpläne und der Stundentafeln der einzelnen Schularten durch den Landrat, behandelt. Die entsprechende Vorlage wird dem Parlament im 1. Halbjahr 2007 unterbreitet.


3.5.1.7 2004/245 ; Postulat von Christian Steiner vom 23. September 2004: Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Uebertritt am Kindergarten und an der Primarschule (VO BBZ vom 4. Mai 04); überwiesen am 25/11/2004
Eine Standortbestimmung wird nach Abschluss des Schuljahres 2006/2007 durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt werden die Lehrpersonen das ganze Beurteilungsprozedere drei Mal durchgeführt haben und können eine objektive Beurteilung über Stärken und Mängel der VO BBZ abgeben. Aufgrund dieser Ergebnisse ist es denkbar, die VO BBZ zu revidieren. Das Anliegen des Postulates wird im Hinblick auf diese Standortbestimmung und die Revision der VO BBZ geprüft. Dann können die Erfahrungen mit der neu eingeführten Beurteilung des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens berücksichtigt werden.


3.5.1.8 2004/243 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 23. September 2004: Bildungspolitik gehört in den Landrat!; überwiesen am 25/11/2004
Die Postulate 2004/244 und 2004/243 werden zusammen mit der Beantwortung der Motionen 2004/241 und 2004/239, Genehmigung der Stufenlehrpläne und der Stundentafeln der einzelnen Schularten durch den Landrat, behandelt. Die entsprechende Vorlage wird dem Parlament im 1. Halbjahr 2007 unterbreitet.


3.5.1.9 2004/300 ; Postulat von Esther Maag vom 25. November 2004: EURO 2008: Sicherheit durch Prävention und Fan-Betreuung; überwiesen am 10/03/2005
Das Postulat wird mit der Landratsvorlage zur EURO 08 im 1. Quartal 2007 zur Abschreibung beantragt.


3.5.1.10 2005/025 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 20. Januar 2005: Betriebsprüfung Amt für Volksschulen (im Zusammenhang mit GAP); überwiesen am 26/05/2005
Die Beantwortung des Vorstosses ist in Vorbereitung und wird dem Landrat im 2. Quartal 2007 zur Beratung vorgelegt.




3.5.2 Motionen


3.5.2.1 1998/112 ; Motion der FDP-Fraktion vom 28. Mai 1998: Für ein Konzept zur beruflichen Fort- und Weiterbildung (Erwachsenenbildung) im neuen Bildungsgesetz; überwiesen am 17/12/1998
Der Entwurf zu einem "Konzept Weiterbildung Basel-Landschaft" liegt vor. Er wird zur Zeit direktionsintern ergänzt. Die Landratsvorlage wird Mitte 2007 vorliegen.


3.5.2.2 2003/090 ; Motion der GPK vom 10. April 2003: Revision des Gesetzes über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen; überwiesen am 18/09/2003
Die direktionsinterne Arbeitsgruppe hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Die Landratsvorlage zur Gesetzesrevision wird im 2. Halbjahr 2007 vorliegen.


3.5.2.3 2003/188 ; Motion von Paul Schär vom 4. September 2003: Die Schule muss ein drogenfreier Raum werden!; überwiesen am 13/11/2003
Die Landratsvorlage wurde erarbeitet und geht im I. Halbjahr in die Vernehmlassung.


3.5.2.4 2004/206 ; Motion von Etienne Morel vom 9. September 2004: Kurzfristiger Ausschluss von Schülerinnen und Schüler; überwiesen am 11/11/2004
Das Vernehmlassungsverfahren ist eingeleitet. Die Landratsvorlage Disziplinarmassnahmen liegt dem Parlament im 1. Halbjahr 2007 vor.




3.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht


3.6.1 Postulate
Keine


3.6.2 Motionen
Keine




4 Anträge


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:


1. die unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse abzuschreiben und


2. von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen Kenntnis zu nehmen und die Frist für die Erfüllung der Aufträge um ein Jahr zu verlängern.


Liestal, 30. Januar 2007


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich
der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:
- Erfüllte, aber per Stichtag 31.12.2006 noch nicht abgeschriebene Vorstösse (mit RR Vorlage)



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