2007-41 (1)


1. Einleitung

1.1 Auftrag


Gemäss § 34 Abs. 1c der Geschäftsordnung des Landrats obliegt der Geschäftsprüfungskommission die Vorbehandlung der Vorlage des Regierungsrates über den Stand der Bearbeitung der Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind.




1.2 Vorgehen


Die Sammelvorlage 2007/041 zu den nicht fristgerecht erfüllten parlamentarischen Aufträgen enthält 12 Postulate, die vom Regierungsrat zur Abschreibung beantragt werden, sowie 90 Postulate und 14 Motionen, deren Bearbeitungsfrist um ein Jahr verlängert werden soll. Aus Effizienzgründen wurden zusätzlich zwei Postulate in ordentlicher Behandlungsfrist aufgenommen, die von der JPMD zur Abschreibung beantragt werden.


Die fünf Subkommissionen der GPK haben die Vorlage je im Bereich der ihnen zugewiesenen Direktion zuhanden der Gesamtkommission geprüft. Die Verfasser/innen der zur Abschreibung vorgeschlagenen Vorstösse (Ziffer 2) wurden mit Rundschreiben um ihre Stellungnahmen gebeten. Die eingegangenen Antworten wurden in die Beratung miteinbezogen.


Die Geschäftsprüfungskommission hat die Sammelvorlage an ihren Sitzungen vom 29. März 2007 (Subkopräsidenten) bzw. 26. April 2007 (Plenum) behandelt.




1.3 Feststellungen der GPK


Die Geschäftsprüfungskommission folgt den einleitenden Feststellungen der Regierung in bezug auf die Rechtsgrundlagen und das Verfahren.


Die Bearbeitungsfristen für die parlamentarischen Aufträge sind im Gesetz verbindlich vorgegeben. Abschreibungen oder Verlängerungen um jeweils ein Jahr kann nur der Landrat beschliessen.


Die Sammelvorlage zu den nicht fristgerecht erfüllten parlamentarischen Aufträgen stellt ein effizientes Instrument dar, um erledigte oder politisch nicht mehr relevante Vorstösse abzuschreiben oder den Landrat über den Stand der Bearbeitung bzw. den Grund für die benötigte Fristverlängerung für hängige Aufträge zu informieren.


Aufträge, welche in einem sachlichen Zusammenhang mit laufenden oder geplanten Landratsvorlagen stehen, sollen grundsätzlich nicht im Rahmen der Sammelvorlage, sondern in Verbindung mit der entsprechenden Landratsvorlage zur Abschreibung beantragt werden.




2. Abzuschreibende Aufträge


2.1 Finanz- und Kirchendirektion


2.1.1 Postulate
Keine Anträge auf Abschreibung.


2.1.2 Motionen
Keine Anträge auf Abschreibung.




2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


2.2.1 Postulate


2.2.1.1 - 2.2.1.2
Die Postulate 2002/190 und 2002/285 seien abzuschreiben.


2.2.2 Motionen
Keine Anträge auf Abschreibung.




2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


2.3.1 Postulate


2.3.1.1
Das Postulat 1995/230 wurde zwischenzeitlich in Verbindung mit LRV 2005/021 vom Landrat abgeschrieben (LRB 2338 vom 22.03.2007).


2.3.1.2
Das Postulat 1999/130 wurde zwischenzeitlich in Verbindung mit LRV 2005/021 vom Landrat abgeschrieben (LRB 2338 vom 22.03.2007).


2.3.1.3 - 2.3.1.4
Die Postulate 2001/164 und 2004/020 seien abzuschreiben.


2.3.1.5
Das Postulat 2004/116 soll nicht abgeschrieben werden:


Die blosse Information, es liege ein Gerichtsurteil vor, sagt weder zu dessen Inhalt noch über seinen Zusammenhang mit dem Postulat etwas aus und kann auch im weitesten Sinn nicht als «Bericht» qualifiziert werden. Die GPK beantragt stehenlassen des Postulats. Dem Landrat soll bis Ende August 2007 ein aussagefähiger Kurzbericht unterbreitet werden.


2.3.2 Motionen
Keine Anträge auf Abschreibung.




2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


2.4.1 Postulate


2.4.1.1 - 2.4.1.3
Die Postulate 2002/050, 2003/280 sowie 2004/242 seien abzuschreiben.


Postulate in ordentlicher Behandlungsfrist:


2.4.1.4 Das Postulat 2005/098 sei abzuschreiben.


Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden: «Auch die KKJPD gelangt zur Einsicht, dass das Abkommen aus dem Jahr 1909 völlig überholt und ohne jede Relevanz ist. Wenn es keine andere gesetzliche Grundlage für interkantonale Gefangenentransporte gibt, was zu bezweifeln ist, dann müsste das fragliche Konkordatsabkommen auch seitens der KKJPD schleunigst modernisiert bzw. erneuert werden.»


Demgegenüber erachtet die GPK-Subko IV die Erläuterungen als ausreichend und nachvollziehbar. Die JPMD hat geprüft und berichtet, das Postulat kann damit abgeschrieben werden.


2.4.1.5 Das Postulat 2005/100 sei abzuschreiben.


2.4.2 Motionen
Keine Anträge auf Abschreibung.




2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


2.5.1 Postulate
Keine Anträge auf Abschreibung.


2.5.2 Motionen
Keine Anträge auf Abschreibung.




2.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht


2.6.1 Postulate


2.6.1.1 - 2.6.1.2
Die Postulate 2004/019 und 2006/057 seien abzuschreiben.


2.6.2 Motionen
Keine Anträge auf Abschreibung.




3. Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden


3.1 Finanz- und Kirchendirektion


3.1.1 Postulate


3.1.1.1 - 3.1.1.22
Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.1.2 Motionen


3.1.2.1 - 3.1.2.5
Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.




3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


3.2.1 Postulate


3.2.1.1 - 3.2.1.8
Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.2.2 Motionen


3.2.2.1 - 3.2.2.3
Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.




3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


3.3.1 Postulate


3.3.1.1 - 3.3.1.38
Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.3.2 Motionen


3.3.2.1 - 3.3.2.3
Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.




3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


3.4.1 Postulate


3.4.1.1 - 3.4.1.12
Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.4.2 Motionen
Keine Motionen mit überschrittener Bearbeitungsfrist.




3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


3.5.1 Postulate


3.5.1.1 - 3.5.1.10
Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.


3.5.2 Motionen


3.5.2.1 - 3.5.1.4
Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.




3.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht


3.6.1 Postulate
Keine Postulate mit überschrittener Bearbeitungsfrist.


3.6.2 Motionen
Keine Motionen mit überschrittener Bearbeitungsfrist.




4. Anträge


Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat:


Liestal, den 26. April 2007


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Der Präsident: Dieter Schenk



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