2007-36


Immer öfters fallen minderjährige Jugendliche auf, die von spät nachts bis frühmorgens auf den Strassen herumlungern. Oft ist dies auch verbunden mit Alkoholexzessen, Vandalenakten, Gewaltausbrüchen, Schlägereien usw. Viele Schülerinnen und Schüler kommen deshalb total übermüdet in den Schulunterricht und können aus den obgenannten Gründen den Schulstoff gar nicht mehr verarbeiten oder aufnehmen! Bereits wurden in einigen Schweizer Gemeinden Ausgehverbote für Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Und beispielsweise in Polen oder Amerika ist eine solche Regelung weit verbreitet. Sie hat sich bewährt! Es gibt zu diesem Zweck an manchen Orten auch Teilregelungen wie Verweilverbote an bestimmten Orten, wo sich jeweils sehr viele Minderjährige getroffen haben (Beispiel Gemeinde Reinach rund ums Gemeindezentrum).

Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die eine flexible Handhabung dieser Problematik in obigem Sinne ermöglicht. Denkbar ist auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die es den Gemeinden ermöglicht, in eigener Regie Massnahmen oder Ausgehverbote zu erlassen.