2007-35 (1)


1. Ausgangslage

Am 14. Oktober 2004 reichte Landrat Georges Thüring (SVP) eine Motion mit dem Titel "Das Laufental braucht seine Rastplätze" ein, die vom Landrat am 3. Februar 2005 als Postulat überwiesen wurde.
Er bittet den Regierungsrat, die drei im September 2004 geschlossenen Rastplätze entlang der H18 im Laufental wieder in Betrieb zu nehmen.
In seiner Antwort vom 13. Februar 2007 macht der Regierungsrat geltend, dass sich die Bedeutung der Rast- und Ausstellplätze im Laufe der Jahre stark gewandelt habe. Zudem habe der Reinigungs- und Entsorgungsaufwand zugenommen, insbesondere aufgrund der illegalen Deponierung von Kehricht und Sperrgut. Beschränkte finanzielle Mittel bewogen das Tiefbauamt zur Schliessung der drei Ausstellplätze. Seit dieser Schliessung der drei Plätze hätten sich keine relevanten negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss oder die Verkehrssicherheit ergeben, auch eine Verschiebung der illegalen Deponierung sei nicht festzustellen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.




2. Beratung durch die Kommission


Die Vorlage wurde von der Bau- und Planungskommission an der Sitzung vom 13. September 2007 beraten. An der Beratung waren Christian Scholer, Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen TBA und Reto Wagner, Leiter Kreis 1 TBA, für die Erläuterung des Sachverhaltes und zur Beantwortung von Fragen anwesend. Der Postulant Georges Thüring wurde angehört.


Eintreten war unbestritten.




3. Detailberatung


In der Diskussion über die verkehrstechnische Funktion der Rastplätze stellte sich die BPK hinter die Argumentation des Regierungsrates. Kontroverser wurde die Frage der illegalen Entsorgung beurteilt. Entscheidend für die BPK war jedoch, dass sich seit der Schliessung der drei Ausstellplätze keine signifikanten Veränderungen der Abfallsituation ergeben hatten. Einhellig begrüsste die BPK die vorgenommene Aufgabenüberprüfung durch das TBA und das daraus abgeleitete Konzept zu den Rast- und Ausstellplätzen.


Die Kommission kritisierte, dass die Gemeinden im Rahmen der Schliessungen nicht betreffend einer möglichen Übernahme der Plätze angefragt wurden. Regierungsrat Jörg Krähenbühl versprach, dies noch vor der definitiven Schliessung nachzuholen und die BPK über die Antworten zu informieren.


Der Postulant Georges Thüring störte sich daran, dass bereits vor der Behandlung seines Postulats auf einem der Rastplätze zwei Salzsilos errichtet wurden. Regierungsrat Jörg Krähenbühl sicherte auch in dieser Frage zu, dem Postulanten eine Antwort nachzureichen.




4. Antrag an den Landrat


Laufen, 19. Oktober 2007


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident Rolf Richterich



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