2007-35


Am 14. Oktober 2004 reichte Georges Thüring eine Motion zum Thema "Das Laufental braucht seine Rastplätze", die am 03. Februar 2005 vom Landrat als Postulat überwiesen wurde, mit folgendem Wortlaut ein.


Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:

a) Rast- und Ausstellplätze


Die Bedeutung und der Stellenwert dieser Ausstellplätze haben sich im Laufe der Jahre stark gewandelt. Die Auswahl der Ausstellplätze ist sehr gezielt geschehen mit Rücksicht auf den Langsamverkehr. Beim Ausstellplatz in Duggingen an der Baselstrasse ist im Bereich von ca. 200 m ein weiterer Rastplatz für Ausweichmanöver des Langsamverkehrs. Der Ausstellplatz in Nenzlingen liegt nicht an der Hauptachse der H18. Beim Ausstellplatz in Laufen hat der Langsamverkehr vorher und nachher die Möglichkeit auszuweichen.


Der Aufwand für die Reinigung der Ausstellplätze an Kantonsstrassen mit der fachgerechten Entsorgung des Unrats hat beachtliche Dimensionen angenommen. Dabei wird nicht das Entfernen von Abfall beanstandet, wie er üblicherweise auf jedem Picknickplatz anfällt. Deponiert werden aber Hauskehricht, gebrauchte Gegenstände wie Fernseher, Kühlschränke, Videoeinrichtungen etc. Der Reinigungs- und Entsorgungsaufwand beträgt allein für die Kantonsstrassen gut CHF 100'000.- jährlich, wobei der Mehraufwand für die Grüngutverarbeitung aus dem Bankett- und Böschungsbereich zufolge der Verunreinigungen nicht eingerechnet ist.


Unter dem grossen finanziellen Druck im Bereich des betrieblichen Unterhaltes der Kantonsstrassen, akzentuiert durch die Massnahmen der GAP, hat sich das Tiefbauamt entschlossen, diesen Aufwandbereich aktiv anzugehen. Ein Mittel dazu ist die Schliessung von Ausstellplätzen, wie dies im Laufental an drei exponierten Stellen an der H18 bereits gemacht worden ist. Es bleibt in diesem Zusammenhang anzumerken, dass nach Strassengesetz BL der Bau und Betrieb von Parkplätzen grundsätzlich Sache der Gemeinde und nicht des Kantons ist.


Die Auswahl erfolgte nach ganz klaren Kriterien:

Im Kreis 1 hat das Tiefbauamt während der Schliessung der drei Ausstellplätze grundsätzlich positive Erfahrungen gemacht. Es wurde

Aus diesen Feststellungen kann abgeleitet werden, dass geöffnete Ausstellplätze bedauerlicherweise oft zum raschen Anhalten und Entsorgen von Kehricht zu Lasten der Allgemeinheit missbraucht werden, eine Schliessung der drei Plätze aber keine relevante negative Auswirkung auf Verkehrsfluss oder Verkehrssicherheit hat. Die Konklusion der Kehrichtentsorgung wird durch frühere Beobachtungen an der Unteren Hauensteinachse bestätigt.




b) Ruhepausen


Es ist die Aufgabe der Gemeinden, Parkplätze für den ruhenden Verkehr anzubieten. Dieses Bedürfnis und der Unterhalt solcher Plätze müssen nicht durch den Kanton gedeckt werden (vergl. das Strassengesetz BL, § 23: ''Der Bau und Ausbau öffentlicher Parkplätze ist grundsätzlich Sache der Gemeinde'').


Gestützt auf Beobachtungen des Tiefbauamtes kann davon ausgegangen werden, dass auch nach der Schliessung der drei Ausstellplätze die verbleibenden Plätze die Nachfrage des Schwerverkehrs abdecken.




c) Illegaler Abfall


Klar ist, dass das Problem des Abfalltourismus und der illegalen Entsorgung nicht durch die Massnahme der Schliessung von Ausstellplätzen gelöst werden kann, da es ein gesellschaftliches Problem ist. Immerhin wurde in der Versuchsphase der Schliessung keine Verlagerung festgestellt.


Die illegale Entsorgung von Abfällen bei Sammelstellen, auf Rastplätzen oder ganz generell entlang von Strassen lässt sich nach allen bisherigen Erfahrungen nicht völlig verhindern. Die in der Motion enthaltene Aussage ''Das illegale Entsorgen von Abfallsäcken ist kein Problem mehr'' ist aber im Zusammenhang der Diskussion über die von Georges Thüring geforderte Abschaffung der Sackgebühr entstanden. Dabei ging es konkret um die Frage, ob die Umgehung der Sackgebühr durch illegales Ablagern von Kehrichtsäcken von den Gemeinden noch als gravierendes Problem wahrgenommen wird, welches allenfalls auch eine Systemänderung rechtfertigen würde. Dies war und ist nicht der Fall. Zudem kämpfen auch Landesteile ohne Sackgebühren heute in ähnlichem Rahmen mit dem Problem der illegalen Ablagerung an gut zugänglichen, schlecht einsehbaren Stellen.


Die Situationsanalyse zeigt, dass das Abfallproblem an der H18 vermehrt auftritt. Auf dem restlichen Kantonsstrassennetz ist diese Problematik kaum wahrnehmbar. Aus diesen Erkenntnissen sowie der fehlenden Einwirkung auf Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit resultiert das Konzept, der Schliessung / Umnutzung der nachstehenden Plätze:
- Laufen, Delsbergstrasse: Umnutzung für Salzsilostandort
- Nenzlingen, Baselstrasse: Schliessung
-Duggingen, Baselstrasse: Schliessung




Antrag


Mit dem vorliegendem Bericht hat der Regierungsrat das Postulat geprüft und dem Landrat über seine Abklärungen berichtet.
Der Regierungsrat beantragt daher dem Landrat, das Postulat 2004/256 abzuschreiben.


Liestal, 13. Februar 2007


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin



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