Vorlage an den Landrat


6. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage

Auf das Steuerjahr 2003 bezogen führen sämtliche geplanten Massnahmen beim Kanton insgesamt zu Mindereinnahmen von CHF 54 Mio. Da die Landeskirchen unverändert einen Zuschlag von 5 % auf den Steuererträgen der juristischen Personen erhalten, ergibt sich daraus ein Rückgang um CHF 2.7 Mio. bei den Kirchensteuern. Bei den Gemeinden ist mit einer Reduktion der Steuererträge von gegen CHF 12 Mio. zu rechnen, wobei die Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden sehr gross sind (siehe Abschnitt 6.3).


Die divergierenden Vernehmlassungsantworten hatten weitere und verfeinerte Berechnungen zur Höhe des Ertragsausfalls bei der Kapitalsteuer zur Folge. Zusammen mit der gegenüber der Vernehmlassungsvorlage gestrichenen steuerlichen Entlastung von neu gegründeten Unternehmen ergibt sich ein etwas geringerer Ausfall von knapp CHF 5 Mio. anstelle von CHF rund 6 Mio. bei der Staatssteuer. Aufgrund einer in der Vernehmlassungsvorlage allzu stark vereinfachten Berechnung errechnet sich der Ausfall bei der Kapitalsteuer auf Ebene der Gemeinden mit CHF 9 Mio. gar um CHF 6 Mio. geringer als ursprünglich angenommen.


Nicht berücksichtigt sind die positiven Effekte auf den Steuerertrag, die sich aus den Ansiedlungen neuer Unternehmungen und Unternehmer ergeben werden; diese Auswirkung kann indessen nicht beziffert werden. Ebenso fehlt die Möglichkeit vorauszusehen, wie sich die bestehenden Unternehmen in Zukunft entwickeln werden resp. in welchem Ausmass sich deren durch die vorgesehenen Massnahmen erweitertes Gewinnpotential auf die Steuererträge auswirken wird.




6.1. Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung (§ 34 Abs. 5)


Diese Massnahme führt zu Ertragseinbussen von sehr grob geschätzten CHF 5 Mio. Die Ausfälle können nur ungenau zu quantifiziert werden, weil die im Unternehmen arbeitenden Beteiligten im KMU-Bereich ihre Entschädigung tendenziell über den Lohn beziehen und versteuern. Damit fällt oftmals gar kein Dividendeneinkommen an, das entlastet werden müsste. Wie viele Unternehmensbeteiligte künftig eher eine Dividende als einen Lohn beziehen werden, kann nicht abgeschätzt werden. Die Schätzung der Ertragsausfälle basiert auf denjenigen Dividenden, die bereits heute ausbezahlt werden und bei denen die Beteiligung am Unternehmen in der Regel 100 % beträgt.


Für die Gemeinden sind Ertragseinbussen von sehr grob geschätzten CHF 3 Mio. zu erwarten (bei einem durchschnittlichen Gemeindesteuersatz von rund 60 %). Für eine Zuordnung auf die einzelnen Gemeinden fehlen die notwendigen Daten.




6.2. Einführung eines proportionalen Ertragssteuersatzes (§ 58 Abs. 1 und 2)


Basierend auf den Zahlen von 2003 bewirkt die Steuersatzreduktion einen jährlichen Steuerausfall in der Höhe von CHF 44 Mio. Der Ausfall aufgrund des neu vorgeschlagenen Zweistufentarifs beträgt dabei rund CHF 2.5 Mio. Nicht berücksichtigt sind die Steuermehreinnahmen, die sich aufgrund von Neuansiedlungen und Neuinvestitionen ergeben werden.


Die Gemeinden erleiden nur einen Ertragsausfall, falls sie die Gemeindesteuersätze ebenfalls senken.




6.3. Reduktion des Kapitalsteuersatzes (§ 62, § 63 und § 64)


Der Ertrag aus der kantonalen Kapitalbesteuerung betrug im Steuerjahr 2005 knapp CHF 16 Mio. Mit der Halbierung des Steuersatzes von normal besteuerten Unternehmen und dem Wegfall der Indexierung des steuerbaren Kapitals sowie der Entlastung bei Domizil- und Holdinggesellschaften entgeht dem Kanton jährlich ein Betrag von gegen CHF 5 Mio. Hierbei sind zusätzliche Mehrerträge aus der Kapitalsteuer von neu zuziehenden Unternehmungen nicht einberechnet. Zur Berechnung des Steuerausfalls wird der Steuerertrag mit der Indexierung 2005 (gut 1.4) multipliziert und anschliessend aufgrund der Satzreduktion halbiert; es ergibt sich eine Reduktion des Kapitalsteuerertrags von rund 30%.


In gleicher Art und Weise kann der Steuerausfall für jede einzelne Gemeinde errechnet werden; die Auswirkungen auf die jeweilige Gemeinderechnung sind aus der Beilage 12 ersichtlich. Als Grundlage wurde dabei der Kapitalsteuerertrag der Jahre 2004 und 2005 aus der jeweiligen Gemeinderechnung verwendet und im ersten Schritt das durchschnittliche steuerbare Kapital ohne Indexierung errechnet. Wenn - wie in dieser Tabelle angenommen - alle Gemeinden vorerst den neuen Maximalsatz von 2.75 ‰ anwenden, ergibt sich ein Ausfall von insgesamt knapp CHF 9 Mio. ab 2009; für das Übergangsjahr 2008 beläuft sich der Ertragsausfall auf gut CHF 2 Mio.




6.4. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen (§ 66 Abs. 1 bis 5)


Die Massnahme kostet etwa CHF 0.2 Mio. da hier wenig Steuersubstrat vorhanden ist. Deshalb wird sich die Massnahme auch kaum auf die Gemeindesteuererträge auswirken. Kleinere Mehr- resp. Mindererträge in Einzelfällen sind jedoch nicht ausgeschlossen.




6.5. Anrechnung von Betriebsverlusten an Grundstückgewinne (§ 79 Abs. 3, 4 und § 120 Abs. 3)


Es gibt keine Statistik darüber, wann Unternehmen mit Betriebsverlusten Grundstücke veräussern. Wie viele Anrechnungen künftig vorgenommen werden, kann auch nicht abgeschätzt werden. Mangels Datenmaterial kann daher nicht abgeschätzt werden, zu wie viel Ertragsausfall die Massnahme führen wird. Grundstückverkäufe von Unternehmen mit Betriebsverlusten kommen aber nur in Einzelfällen und nicht häufig vor.




6.6. Keine finanziellen Auswirkungen der übrigen Massnahmen




6.7. Indirekte Auswirkungen auf die Gemeinden - Finanzausgleich


Die Auswirkungen der Reduktion bei der Kapitalsteuer auf die Gemeinden gehen, wie oben erwähnt, aus der Beilage 12 hervor. Sie fallen sehr unterschiedlich aus. Für die Gemeinden, die heute ungebundenen Finanzausgleich erhalten, wird der Verlust durch die Kapitalsteuer weitgehend mit zusätzlichen Mitteln aus dem ungebundenen Finanzausgleich ausgeglichen. Allerdings sinkt das Ausgleichsniveau für alle berechtigten Gemeinden. Bei den finanzstarken Gemeinden wird im Rahmen der jetzt laufenden Revision des Finanzausgleichgesetzes nach Lösungen gesucht, diese Auswirkungen zu mildern.




6.8. Auswirkungen auf Personal und IT


Personelle Auswirkungen in der Steuerverwaltung sind durch die Neuerungen nicht zu erwarten. Ebenso können die notwendigen Anpassungen an der Steuersoftware mit dem jährlichen, ordentlichen IT-Aufwand abgedeckt werden.



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