Vorlage an den Landrat


5. Vernehmlassungsergebnis

Die vorgeschlagene Steuergesetzrevision wird von den bürgerlichen Parteien und Organisationen grundsätzlich begrüsst, aber von den Gemeinden sowie der SP eher negativ beurteilt. Für einige Vernehmlassungsteilnehmende wie beispielsweise die Wirtschaftskammer Baselland und die Handelskammer beider Basel gehen die Entlastungen zu wenig weit, für andere wie z.B. die SP oder den Gewerkschaftsbund Baselland sind die Entlastungen für Unternehmen aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen. Erwartungsgemäss haben es die Gemeinden auch bei dieser Vorlage wiederum schwer, ein vom Kanton vorgegebenes steuerliches Entlastungspaket hinzunehmen. Es wird befürchtet, den kommunalen Finanzhaushalt mittels einer Erhöhung des Gemeindesteuerfusses wieder ins Lot bringen zu müssen.


Schon aufgrund dieser sehr heterogenen Vernehmlassungsantworten konnte der Regierungsrat nur wenige der vorgebrachten Anliegen in die Landratsvorlage aufnehmen. Insgesamt kann die Vorlage aber aufgrund der abgegebenen Vernehmlassungen sowie der nachträglich vorgenommenen Korrekturen als ein ausgewogener und moderater Eingriff in die geltenden steuerrechtlichen Regelungen unseres Kantons und die Gemeindefinanzen bezeichnet werden. Insbesondere die kantonale Wirtschaft erhält mit den geplanten Massnahmen die dringend benötigten und bereits seit vielen Jahren ersehnten Entlastungen.


Eine detaillierte Übersicht über die abgegebenen Stellungnahmen ist in der Beilage 11 zu finden.


Die folgenden Anliegen und Änderungen wurden in der überarbeiteten Vorlage übernommen:

Nicht berücksichtigt wurden insbesondere folgende Anliegen:



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