Vorlage an den Landrat


4.8. Einführung eines proportionalen Ertragssteuersatzes (§ 58 Abs. 1 und 2)

4.8.1. Ertragssteuersatz bei der Staatssteuer (§ 58 Abs. 1)


Neu soll bei der Staatssteuer ein proportionaler Ertragssteuersatz von 12 % eingeführt werden. Um KMU-Gesellschaften mit kleiner Rendite gegenüber heute i.d.R. nicht stärker zu belasten, sollen die ersten CHF 30'000 an steuerbarem Ertrag mit dem halben Satz von lediglich 6 % besteuert werden.


Die heutige Regelung, dass mit zunehmender Rendite der Ertragssteuertarif von 6.5 % bis auf 20 % steigt, benachteiligt ertragsstarke und somit zukunftsträchtige Unternehmen und solche, die mit verhältnismässig wenig Eigenkapital auskommen. Volkswirtschaftlich ist dies unerwünscht, weil renditestarke Unternehmen im Allgemeinen mehr und sichere neue Arbeitsplätze schaffen und diese auch in konjunkturell schwächeren Phasen besser erhalten können.


Mit dieser Massnahme gleicht sich der Kanton Basel-Landschaft den umliegenden Kantonen bei der Ertragsbesteuerung an, ohne den interkantonalen Steuerwettbewerb offensiv voranzutreiben. Der maximale Steuersatz (Kanton und Gemeinde ohne Kirchensteuer) beträgt neu 17 % im Gegensatz zu den heutigen 25 %. Im Vergleich mit den Maximalsteuersätzen der Nachbarkantone (AG: 20.24 % resp. beschlossen ab 1.1.2009 16.56 %, BS 24.5 %, BE 21.6 %, JU 19.2 %, SO 20.97 % geplant 18.64 % - Beilage 5 ) kann dieser Steuersatz nun als moderat bezeichnet werden. Kombiniert mit den besonderen Standortqualitäten des Baselbiets, insbesondere mit den trotz dieser Steuersatzreduktion nicht einzuschränkenden guten staatlichen Dienstleistungen, bleibt der Kanton wettbewerbsfähig und stärkt zugleich seine Attraktivität für Kapitalgesellschaften. Insbesondere führt der tiefe Ertragssteuersatz zu einer wesentlichen Entlastung der erfolgreichen KMU-Wirtschaft. Es ist zu erwarten, dass sich tendenziell mehr Unternehmungen niederlassen werden. Stärkere KMU-Gesellschaften und vermehrte Neuansiedlungen werden auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Die KMU sind die wichtigsten Arbeitgeber in der Schweiz und auch in unserer Region und zeichnen sich als dynamische Anbieter von neuen Arbeitsplätzen aus. Eine positive Entwicklung dieser Unternehmenskategorie stärkt die kantonale Wirtschaft.


Von insgesamt rund 8'300 statistisch ausgewerteten Unternehmen entrichteten im Steuerjahr 2003 bloss rund 2'900 Ertragssteuern. Rund 5'200 Unternehmen bzw. mehr als 60 % der juristischen Personen im Kanton Basel-Landschaft zahlten im Steuerjahr 2003 aufgrund von Verlusten oder noch nicht abgetragenen Verlustvorträgen keine Ertragssteuern; dazu kommen knapp 200 Holdinggesellschaften.


Von den 2'900 Unternehmen, die aufgrund eines positiven Geschäftserfolgs Ertragssteuern entrichteten, bezahlten rund 900 Unternehmen mit einer Rendite von mehr als 12 % ca. 90 % der kantonalen Ertragssteuern. Die Neuregelung bringt für sie eine markante Steuersatzreduktion von bis zu 8 Prozentpunkten (Differenz zwischen dem heutigen Maximalsatz von 20 % und den geplanten 12 %). Es ist zu erwarten, dass die eingesparten Steuern das Investitionsvolumen erhöhen, wodurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.


Durch die Einführung eines Zweistufentarifs profitieren indessen nicht nur die hochrentablen Unternehmen von der Tarifumstellung. Weitere rund 1'200 Unternehmen mit einer Rendite von weniger als 12 % und relativ kleinem steuerbarem Gewinn zahlen künftig ebenfalls weniger Ertragssteuern. Würde der Grenzbetrag für die Anwendung des Steuersatzes von 6 % höher als CHF 30'000 liegen, so hätte dies grössere Steuerausfälle zur Folge, ohne bei den renditeschwächeren KMU eine markante zusätzliche Wirkung zu erzielen.


In Kombination mit der Kapitalsteuersatzreduktion wirkt sich die Einführung eines zweistufigen Proportionalsteuersatzes von 6 % bzw. 12 % für rund 89 % der juristischen Personen insgesamt steuerentlastend oder -neutral aus. Wird zudem auch die Entlastung auf Ebene Gemeinde berücksichtigt, so resultiert noch für weniger als 1 % aller Unternehmen eine steuerliche Mehrbelastung. Jedes Unternehmen, das beispielsweise keine Ertragssteuern und nur Kapitalsteuern zu entrichten hat, zahlt weniger Steuern. Insgesamt kommt die Kombination beider Massnahmen somit fast allen Unternehmen zugute.


Eine generelle Satzreduktion ist aufgrund der im Vergleich mit anderen Kantonen schlechten Stellung des Baselbiets dringend notwendig. Ebenso notwendig ist die Schaffung eines einheitlichen Steuersatzes. Die heutige renditeabhängige Besteuerung benachteiligt, wie oben beschrieben, eine wichtige Gruppe von Unternehmen ganz besonders. Ein einheitlicher Steuersatz schafft zudem Transparenz. Dies gilt im Besonderen für ausländische Unternehmen, die ihre Standortwahl unter steuerlichen Gesichtspunkten oftmals einfach anhand des in den Steuergesetzen publizierten Steuersatzes treffen. Ein Maximalsatz von 20 % wirkt für solche Interessenten mit Sicherheit nicht attraktiv. Im Weiteren vereinfachen sich die Steuerberechnung und die Vorhersehbarkeit der steuerlichen Belastung des Unternehmensgewinns durch den Wegfall der eher komplizierten Berechnung des renditeabhängigen Steuersatzes. Mit einer proportionalen Besteuerung des Gewinns kann somit die endgültige Steuerbelastung viel einfacher berechnet werden. Dies gilt auch trotz dem zugunsten der KMU-Wirtschaft geschaffenen zusätzlichen «Einstiegssteuersatz» von 6 % auf den ersten CHF 30'000 Gewinn.


Belastungsvergleiche ausgewählter Unternehmenstypen werden im Anhang illustriert ( Beilage 6 und Beilage 7 ).


4.8.2. Keine Reduktion des Gemeindesteuersatzes (§ 58 Abs. 2)


Der Ertragssteuersatz bei der Gemeindesteuer bleibt bei den bisherigen 2 bis 5 % des Reinertrages. Die Gemeinden sollen in diesem Bereich ihren Spielraum behalten und in eigener Autonomie und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten entscheiden können, welche Massnahme sie zur steuerlichen Attraktivitätsverbesserung ihres Standorts ergreifen wollen.




4.9. Basis der Kapitalsteuer bei Holding- und Domizilgesellschaften (§ 60 Abs. 2)


Das steuerbare Eigenkapital von ordentlich besteuerten Kapitalgesellschaften und Genossenschaften besteht aus dem Grund- oder Stammkapital, den offenen und den als Ertrag versteuerten stillen Reserven. Holding- und Domizilgesellschaften entrichten keine oder nur teilweise Ertragssteuern. Deshalb können in der Regel auch keine als Ertrag versteuerten stillen Reserven wie bei den ordentlich besteuerten Gesellschaften aufgerechnet werden. Bei der Kapitalbesteuerung von Holding- und Domizilgesellschaften sind solche stillen Reserven aber trotzdem zu erfassen. Dies geschah bisher aufgrund der zwingenden und direkt anwendbaren Bestimmung in Art. 29 Abs. 2 Buchstabe b StHG. Im Sinne der Rechtssicherheit und Transparenz wird die bestehende vom StHG vorgeschriebene Praxis mit § 60 Abs. 2 ins kantonale Steuergesetz aufgenommen. Damit besteht nun auch formell für die Holding- und Domizilgesellschaften beim Kapital dieselbe Bemessungsgrundlage wie bei den übrigen Kapitalgesellschaften.




4.10. Reduktion des Kapitalsteuersatzes (§ 62 und § 188)


Die Belastung der juristischen Personen ist in unserem Kanton mit einer Kapitalsteuer von 2 ‰ beim Staat und von 3.5 bis 5.5 ‰ bei den Gemeinden im Vergleich zu anderen Kantonen sehr hoch. Die Gemeindesteuersätze liegen im Durchschnitt bei knapp 5.3 ‰ und sind damit nahe beim gesetzlichen Maximum festgesetzt. In der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung publizierten Ausgabe 2005 «Steuerbelastung in der Schweiz» liegt der Kanton Basel-Landschaft bei der Kapitalbesteuerung auf Rang 24. Gerade für kapitalintensive Unternehmungen stellt dies einen massiven Nachteil dar. Diese hohe Steuerlast wird insbesondere durch die hohen Gemeindesteuersätze verursacht.


Neu soll der Kapitalsteuersatz beim Staat um die Hälfte auf tiefe 1 ‰ gesenkt werden. Im Gegensatz zum Ertragssteuersatz sollen bei der Reduktion des Kapitalsteuersatzes auch die Gemeinden im gleichen Ausmass zu einer tieferen Kapitalsteuerbelastung beitragen. Die im interkantonalen Vergleich sehr schlechte Stellung kann nur verbessert werden, wenn die Gemeinden hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Der Rahmen für die Kapitalsteuersätze bei den Gemeinden soll deshalb künftig nur noch halb so hoch sein wie heute und 1.75 bis 2.75 ‰ betragen.


Die Senkung der Kapitalsteuersätze kommt, im Gegensatz zur Schaffung des proportionalen Steuersatzes allen, aber in erster Linie den stärker kapitalisierten Unternehmungen zugute. Renditestarke Unternehmen, die zugleich über ein hohes Eigenkapital verfügen, profitieren von der Kombination beider Massnahmen am meisten. Für sehr viele renditeschwache, aber stark kapitalisierte grössere Unternehmen führt die Senkung zu einer vollständigen oder mindestens weitgehenden Kompensation der Mehrbelastung, die durch die Einführung des proportionalen Steuersatzes von 12 % entstehen kann. Die Massnahme fördert zudem die Ansiedlung neuer Unternehmungen, die durch den vergleichsweise tiefen Kapitalsteuersatz angelockt werden. Ein Vergleich der Kapitalsteuerbelastung unter den Nordwestschweizer Kantonen kann den Beilage 5 und Beilage 8 entnommen werden.


§ 62 Abs. 2 regelte bisher, dass das steuerbare Kapital für jedes Steuerjahr um die seit dem 1.1.1987 eingetretene Geldwertveränderung herabgesetzt wird. Diese Bestimmung wird ersatzlos gestrichen, weil bisher ein und dasselbe nominelle Kapital in verschiedenen Steuerjahren unterschiedlich hoch besteuert wird. Die etwas komplizierte und im Gesetzestext nicht transparente Bestimmung ist infolge der Reduktion des Kapitalsteuersatzes nicht mehr nötig. Die Neuordnung ist nun einerseits harmonisierungskonform, da die Kantone in der Bestimmung der Steuersätze frei sind, nicht jedoch bei der Festsetzung der Höhe des steuerbaren Kapitals. Andererseits kann jede Unternehmung aus der neuen Bestimmung die Höhe der Steuerbelastung leicht erkennen. Sie muss nicht mehr abklären, wie hoch im entsprechenden Steuerjahr die seit dem 1.1.1987 eingetretene Geldwertveränderung ist und wie sich daraus die definitive Kapitalsteuerbelastung berechnen lässt.


Damit die Mindereinnahmen bei den Gemeindesteuererträgen für die Gemeinden besser planbar sind, wurde mit § 188 eine Übergangsregelung geschaffen. Die Reduktion des Kapitalsteuersatzes für die Gemeindesteuer soll stufenweise eingeführt werden, indem im Steuerjahr 2008 der Rahmen zwischen 1.75 ‰ und 3.5 ‰ festgelegt wird. Erst ab dem Steuerjahr 2009 gilt für die Gemeinden der in § 62 Abs. 1 festgelegte maximale Kapitalsteuersatz von 2.75 ‰. Gemäss der Übergangsbestimmung in § 188 gilt für die Gemeinden im Jahr 2008 somit ein maximaler Kapitalsteuersatz von 3.5 ‰.


Der Maximalsatz von 2.75 ‰ ohne Indexierung entspricht einem Satz von 3.9 ‰ bei Berücksichtigung der Geldwertveränderung. Ein nicht unerheblicher Teil der Satzhalbierung wird somit durch den Wegfall dieser jährlich ändernden Korrektur kompensiert, was sich positiv auf die Höhe des Ertragsrückgangs bei der Gemeindesteuer auswirken wird. Auf ein geldwertbereinigtes Kapital im Steuerjahr 2005 von beispielsweise CHF 100'000 war bislang eine maximale Kapitalsteuer von CHF 550 zu entrichten; der neue Maximalsatz von 2.75 ‰ auf das effektive Kapital von 140'000 Franken führt zu einem Steuerbetrag von CHF 385. Die Reduktion beträgt somit 30%.




4.11. Reduktion des Kapitalsteuersatzes von Holdinggesellschaften (§ 63 Abs. 1)


Holdinggesellschaften sind Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben. Zur Erlangung des sog. Holdingprivilegs müssen die Beteiligungen mind. zwei Drittel der gesamten Aktiven oder die Erträge mindestens zwei Drittel der gesamten Erträge ausmachen. Eine Holdinggesellschaft bezahlt nur eine reduzierte Kapitalsteuer aber keine Ertragssteuer.


Holdinggesellschaften beanspruchen die staatliche Infrastruktur nur in sehr geringem Ausmass. Ferner halten sie definitionsgemäss hauptsächlich andere Kapitalgesellschaften, die ihrerseits - sofern sie operativ tätig sind - einer ordentlichen Kapitalbesteuerung unterliegen. Eine tiefe Kapitalbesteuerung der Holdinggesellschaften ist daher gerechtfertigt. Der bisherige, vergleichsweise hohe Steuersatz von je 0.25 ‰ für Staat und Gemeinde stellt für unseren Kanton einen klaren Standortnachteil dar. Der heutige Steuersatz ist denn auch für interessierte Unternehmungen nicht sehr attraktiv. Da Holdinggesellschaften durch ihre Holdingfunktion nicht standortgebunden sind, können sie relativ frei entscheiden, wo sie ihren Sitz wählen wollen. Der Kapitalsteuersatz für Holdinggesellschaften soll daher auf attraktive 0.1 ‰ gesenkt werden. Anstelle von heute insgesamt 0.5 ‰ für Staat und Gemeinde beträgt die Kapitalsteuer somit insgesamt nur noch 0.2 ‰. Mit der vorgeschlagenen Massnahme wird der Standort Baselland deutlich attraktiver, sodass vermehrt Zuzüge von solchen Gesellschaften zu erwarten sind. In der Nordwestschweiz wäre der neue Baselbieter Holdingsteuersatz einer der tiefsten (vgl. Beilage 5 und Beilage 9 ).


Um dem administrativen Aufwand der Steuerverwaltung und der Gemeinden einigermassen gerecht zu werden, soll in jedem Fall für Staat und Gemeinde eine Mindeststeuer im Betrag von je CHF 100 erhoben werden.




4.12. Reduktion des Kapitalsteuersatzes von Domizilgesellschaften (§ 64 Abs. 3)


Domizilgesellschaften sind Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben. Die Domizilgesellschaften bezahlen eine verminderte Ertragssteuer und eine reduzierte Kapitalsteuer.


Bezüglich der Höhe der Kapitalbesteuerung von Domizilgesellschaften, kann auf das oben bei den Holdinggesellschaften Gesagte verwiesen werden. Der heutige Kapitalsteuersatz soll von je 1 ‰ für Staat und Gemeinde um die Hälfte auf je 0.5 ‰ gesenkt werden. Domizilgesellschaften beschäftigen - abhängig von deren Geschäftstätigkeit in der Schweiz und im Ausland - eher wenig Personal. Das von ihnen beschäftigte Personal ist aber meist sehr gut ausgebildet und bezieht hohe Saläre, die bei entsprechender Ansiedelung im Kanton zu Steuermehrerträgen führen können. Da auch Domizilgesellschaften weitgehend standortungebunden sind, können sie relativ frei entscheiden, wo sie ihren Sitz wählen wollen. Mit der vorgeschlagenen Massnahme wird der Standort Baselland auch in diesem Bereich deutlich attraktiver. Trotz dieser Attraktivitätssteigerung liegt das Baselbiet im Vergleich mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen allerdings immer noch an letzter Stelle (vgl. Beilage 5 und Beilage 10 ).


Um dem administrativen Aufwand der Steuerverwaltung und der Gemeinden einigermassen gerecht zu werden, soll in jedem Fall für Staat und Gemeinde eine Mindeststeuer im Betrag von je CHF 100 erhoben werden.




4.13. Anpassung des Titels «Sonderfälle» (§ 65, Titel)


Die unter dem Titel «Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften» zusammengefassten Paragraphen 60 bis 66 sollen einheitlich und logisch durchnummeriert werden. In diesem Zusammenhang muss u.a. der Titel des § 65 neu nummeriert werden. Dem Titel dieses Paragraphen wird neu die Zahl 6 anstelle der bisherigen 3 vorangestellt. Materiell ändert sich nichts.




4.14. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen (§ 66 Abs. 1 bis 5)


Der Wortlaut des bisherigen § 66 Abs. 1 schreibt die Besteuerung nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen vor, was von den Steuerpflichtigen als unklare Regelung verstanden wird. Nach zwingenden Grundsätzen von Art. 26 StHG kommt auch einzig die Besteuerung nach den Bestimmungen für die juristischen Personen in Frage. Lediglich bei der Kapitalsteuer ist bundesrechtlich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen vorgeschrieben (vgl. Art. 29 Abs. 2 Bst. c StHG). Die Neuregelung nimmt hier die nötigen Anpassungen vor und sieht einen wie bei den Kapitalgesellschaften proportionalen Steuersatz vor. Der Steuersatz ist wie bei der direkten Bundessteuer für die Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen halb so hoch wie für die Kapitalgesellschaften. Damit wird auf die ideelle Zwecksetzung und entsprechend auf die gesellschaftlich erwünschte Tätigkeit dieser Steuerpflichtigen Rücksicht genommen. Mit der geltenden Regelung ist der Steuersatz mit 10 % nach oben begrenzt. Neu soll er für alle Steuerpflichtigen bei 6 % festgesetzt werden. Da mit 6 % die Steuerbelastung ohnehin sehr tief angesetzt ist, wird hier auf einen Zweistufentarif verzichtet.


Durch die Neuregelung sollen nicht mehr Vereine und Stiftungen steuerpflichtig werden, als dies nach heute geltendem Recht der Fall ist. Nach dem bisher anwendbaren Tarif für natürliche Personen besteht bei der Gewinnbesteuerung eine Freigrenze von rund CHF 15'000. Deshalb wurde die Bestimmung aufgenommen, dass Gewinne nicht besteuert werden, welche CHF 15'000 nicht erreichen. Dies bedeutet, dass analog dem Tarif für natürliche Personen Gewinne bis CHF 15'000 nicht besteuert werden, Gewinne über CHF 15'000 unterliegen hingegen wie beim Bund vollumfänglich der Steuer. Andere Kantone (z.B. BE, SG, ZH und Bund) gewähren aus verwaltungsökonomischen Gründen analoge oder ähnliche Freibeträge. Aus demselben Grund soll auch die bisherige Freigrenze beim Kapital in der Höhe von CHF 75'000 beibehalten werden. Die neu eingefügten Absätze 2 und 5 ergänzen somit die in die Vernehmlassung geschickte Variante von § 66.




4.15. Anrechnung von Betriebsverlusten an Grundstückgewinne (§ 79 Abs. 3, 4 und § 120 Abs. 3)


4.15.1. Anrechnung von Betriebsverlusten als Korrekturmassnahme


In der Praxis des momentan im Kanton Basel-Landschaft geltenden monistischen Systems der Grundstückgewinnbesteuerung kommen Fälle vor, bei denen Unternehmen in schwieriger finanzieller Situation bei aufgelaufenen Verlusten zur Bilanzsanierung nicht benötigte Liegenschaften verkaufen müssen. Aufgrund der heutigen Regelung wird auf den allenfalls erzielten Grundstückgewinnen die Grundstückgewinnsteuer erhoben, auch wenn das Unternehmen insgesamt im entsprechenden Steuerjahr einen Verlust ausweist. Die bezahlte Grundstückgewinnsteuer kann zwar aufgrund von § 54 Abs. 1 Bst. a vom steuerbaren Ertrag einer juristischen Person abgezogen und der Betriebsverlust während den nächsten sieben Steuerjahren vorgetragen werden. Diese Tatsache ändert jedoch nichts an der misslichen Situation, dass ein verlustbringendes Unternehmen trotz eines Gesamtverlusts Steuern auf einem Teilgewinn (Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft) bezahlen muss. Der damit verbundene Liquiditätsabfluss ist in einer solchen Situation besonders nachteilig. Das Unternehmen ist mit einer für seine Ertragslage viel zu hohen Gesamtsteuer belastet, was dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspricht. Deshalb sollen künftig Unternehmen die betrieblichen Verluste aus der laufenden und aus sieben der laufenden Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren mit allfälligen Grundstückgewinnen verrechnen können. Damit kann die oben geschilderte Situation vermieden werden. Der anrechenbare Grundstückgewinn entspricht dem tatsächlich steuerbaren Grundstückgewinn, der nach den §§ 71 ff. zu ermitteln ist.


Die Betriebsverlustanrechnung bedeutet an sich einen Einbruch in die Ausgestaltung der Grundstückgewinnsteuer als Objektsteuer und öffnet die Grenze zwischen der Einkommens- resp. der Ertragssteuer und der Grundstückgewinnsteuer. Damit werden jedoch die negativen Auswirkungen des in unserem Kanton festgelegten monistischen Systems, nach dem die Grundstückgewinnsteuer sowohl auf Liegenschaftsgewinnen des Privat- als auch des Geschäftsvermögens zu erheben ist, bei den Unternehmen gemildert. Über die Betriebsverlustanrechnung wird damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des gesamten Unternehmens bei der Besteuerung berücksichtigt.


Zum Abzug gemäss § 79 Abs. 3 sind alle steuerpflichtigen Personen berechtigt, die Grundstücke aus dem Geschäftsvermögen veräussern. Darunter sind einerseits juristische Personen zu verstehen; andererseits fallen unter die berechtigten Personen auch die selbständig erwerbenden natürlichen Personen.


Der Betriebsverlust und der damit zu verrechnende Grundstückgewinn müssen aus ein und derselben Unternehmung stammen. Eine Verrechnung von Betriebsverlusten z.B. der Einzelfirma des Ehemannes (Handelsunternehmen) mit einem Grundstückgewinn aus dem Unternehmen der Ehefrau (Architekturbüro) ist deshalb nicht möglich. Vor einer Betriebsverlustanrechnung sind primär allfällige Grundstückverluste nach § 79 Abs. 1 anzurechnen. Erst ein allfälliger Grundstückgewinnsaldo auf einem zum Geschäftsvermögen gehörenden Grundstück wird mit einem in der gleichen Bemessungsperiode erlittenen Betriebsverlust verrechnet. Die erweiterte Verlustanrechnung nach § 89 bzw. 57 ist sinngemäss anwendbar.


Bei Einzelfirmen und Personengesellschaften wird zunächst der Grundstückgewinn mit dem im gleichen Jahr erzielten Betriebsverlust verrechnet. Verbleibt nach dieser Verrechnung immer noch ein Betriebsverlust, so kann dieser nach den bisher geltenden Regeln mit dem übrigen Einkommen der steuerpflichtigen Person verrechnet werden.


Grundstückgewinne werden beim Eigentumsübergang durch die zuständige Urkundsperson veranlagt (§ 120). Die betreffenden Veranlagungen werden in der Regel somit rechtskräftig bevor das Geschäftsjahr der Unternehmung abgeschlossen ist; ein allfälliger Betriebsverlust steht aber erst dann definitiv fest. Daher kann in der Praxis die Verrechnung von Grundstückgewinnen mit Betriebsverlusten erst vorgenommen werden, wenn das steuerlich anerkannte Geschäftsergebnis der Steuerperiode, in welcher der Grundstückgewinn erzielt wurde, rechtskräftig veranlagt ist. Die Grundstückgewinnsteuerveranlagung muss dann gegebenenfalls nach § 120 Absatz 3 zu Gunsten der Unternehmung ergänzt werden.


Allfälligen Liquiditätsproblemen infolge der in Rechnung gestellten Grundstückgewinnsteuer kann gegebenenfalls im Rahmen des Steuerbezugs mit einer Stundung Rechnung getragen werden. Die in der Bemessungsperiode eingetretenen oder sich abzeichnenden Betriebsverluste sind dabei glaubhaft darzulegen. Sind hingegen steuerlich verrechenbare Verlustvorträge aus früheren Geschäftsjahren vorhanden, ist bis zur Höhe der Verlustvorträge keine Ergänzung der Grundstückgewinnsteuerveranlagung erforderlich; die vorgetragenen Verluste können direkt mit dem Grundstückgewinn verrechnet und in der erst möglichen Veranlagung berücksichtigt werden.


4.15.2. Exkurs: Grundsätzliche Hinweise zum Grundstückgewinnsteuersystem [ In Anlehnung an Peter Christen, Die Grundstückgewinnsteuer des Kantons Basel-Landschaft, Verlag des Kantons Basel-Landschaft, Schriftenreihe "Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft" Band 16, 1998. ]


Die Grundstückgewinne werden in allen Kantonen steuerlich erfasst, jedoch nicht überall auf die gleiche Art und Weise. Trotz vieler Unterschiede lassen sich zwei Hauptsysteme unterscheiden.


Das Zürcher oder monistische System
Ungefähr die Hälfte der Kantone besteuern nach dem Vorbild Zürichs sowohl Grundstückgewinne aus Liegenschaften des Geschäftsvermögens wie des Privatvermögens mit einer Spezialsteuer (Objektsteuer). Weil jeder Grundstückgewinn einheitlich besteuert wird, wird das System auch als monistisches System bezeichnet. Soweit die Grundstückgewinne von der Spezialsteuer erfasst werden, sind sie von der Einkommens- bzw. Ertragssteuer befreit.


Bei den geschäftlichen Grundstückgewinnen ist eine Besonderheit zu beachten: Während der Besitzesdauer werden geschäftsmässig begründete Abschreibungen auf der Liegenschaft vorgenommen. Diese bewirken eine Verminderung des Reinertrags. Wird die Liegenschaft nun verkauft, unterliegt der realisierte Gewinn nur zum Teil der Grundstückgewinnsteuer; in der Höhe der in der Vergangenheit zugelassenen Abschreibungen wird er von der Einkommens- resp. der Ertragssteuer erfasst; der in der Höhe dieser Abschreibungen noch nicht besteuerte Ertrag wird also nachträglich erfasst.


Das St. Galler oder dualistische System
In den anderen Kantonen und im Bund unterliegen die Gewinne aus Liegenschaften des Geschäftsvermögens gänzlich der Einkommens- bzw. der Ertragssteuer. Auf Gewinnen aus Liegenschaften des Privatvermögens wird wie in der ersten Gruppe von Kantonen die Spezialsteuer erhoben; der Bund verzichtet jedoch bei beiden Systemen ganz auf die Besteuerung der privaten Grundstückgewinne.


Vor- und Nachteile
Für eine Grundstückgewinnsteuer nach dem Zürcher resp. monistischem System spricht folgendes:
Kosten für Massnahmen der Nutzungsplanung, der Erschliessung und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für Wasser- und Energieversorgung, Abwasserreinigung etc. werden massgebend von der öffentlichen Hand getragen. Diese Aufwendungen tragen entscheidend zur Wertsteigerung der Grundstücke bei. Die Grundstückgewinnsteuer bezweckt seit ihren Anfängen, im Sinne eines gewissen Ausgleichs, einen Teil dieser Aufwendungen des Gemeinwesens diesem wieder zuzuführen. Dieser Ausgleich kann einfacher und konsequenter mit der Grundstückgewinnsteuer nach Zürcher System bewerkstelligt werden: Alle Grundstückgewinne werden auf die gleiche Weise erfasst, unabhängig davon, ob es sich um solcher natürlicher oder juristischer Personen handelt.


Demgegenüber folgt das dualistische System zwei völlig unterschiedlichen Theorien, je nach dem ob es sich um geschäftliche oder private Grundstücke handelt: Einerseits will es die Einheit der Besteuerung im Rahmen des Unternehmenssteuerrechts verwirklichen, gibt dafür aber für die geschäftlichen Grundstückgewinne die erwähnte Ausgleichsfunktion auf. Die Ausgleichsfunktion wird zwar betont, jedoch konsequenterweise nur für die privaten Grundstückgewinne. Zudem bestehen im Unternehmenssteuerrecht verschiedene Möglichkeiten, einen Grundstückgewinn im Rahmen der allgemeinen Einkommens- bzw. Ertragssteuer ganz oder teilweise zu kompensieren, während private Grundstückgewinne stets der vollen Objektsteuer unterliegen. Das dualistische System privilegiert insofern die geschäftlichen Grundstückgewinne.


Für das St-Galler System ist die Zuordnung eines Grundstückgewinns zum Geschäfts- oder zum Privatvermögen ausschlaggebend: Einerseits führt diese Zuordnung aber oft zu Schwierigkeiten und Diskussionen, insbesondere wenn ein Grundstück gemischt, also sowohl geschäftlich als auch privat genutzt wird. Dies gilt umso mehr als vom StHG die Präponderanzmethode vorgeschrieben wird. Die Anteile der geschäftlichen und der privaten Nutzung werden dabei nicht mehr ausgeschieden, sondern das ganze Grundstück wird dem Vermögenskomplex der überwiegenden Nutzung zugeschlagen und damit der entsprechenden Steuerart zugeführt. Andererseits wird beim Übergang eines Grundstücks vom Privat- ins Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen oder umgekehrt systembedingt grundsätzlich über sämtliche stille Reserven steuerlich abgerechnet. Deshalb ist anlässlich einer Privatentnahme die Differenz zwischen Buch- und Verkehrswert als Einkommen zu versteuern, obwohl effektiv kein Gewinn erzielt worden ist. Da die Privatentnahme im monistischen System keine Veräusserung darstellt, muss dort auch nicht besteuert werden. Damit entfallen im Zürcher System solche unbilligen Steuerfolgen wie auch die Zuordnungsschwierigkeiten.


Zudem stellt sich mit dem StHG ein weiteres Abgrenzungsproblem: Für das dualistische System bestimmt Art. 12 Abs. 1 StHG, dass Gewinne nicht nur aus Grundstücken des Privatvermögens sondern auch aus land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst werden. Die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke werden aber in keiner Weise definiert. Auch dieses Abgrenzungsproblem entfällt beim monistischen System, da alle Grundstücke gleich behandelt werden.


Das System der allgemeinen Objektsteuer ermöglicht, auf relativ einfache Weise die von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) geforderte Abschöpfung der Planungsmehrwerte zu verwirklichen. Dieses System schafft auch die Voraussetzungen, um die vom StHG vorgeschriebene stärkere Besteuerung der kurzfristig realisierten Grundstückgewinne auf eine praktikable Art und Weise vorzunehmen.


Ein weiterer Vorteil des monistischen Systems zeigt sich im interkantonalen Verhältnis: Weil das übrige Einkommen bzw. der übrige Ertrag bei der Besteuerung des Grundstückgewinns nicht berücksichtigt wird, entfällt bei einer interkantonalen Steuerausscheidung das Erstellen einer Ausscheidungsrechnung für den Grundstückgewinn, die in einem Kanton mit dualistischem System notwendig ist.


Wird der Grundstückgewinn gesondert mit einer Objektsteuer erfasst, ist die Veranlagung früher erstellt und das Gemeinwesen erhält den Steuerbetrag in der Regel früher, als wenn - wie im dualistischen System - der Grundstückgewinn erst in die nächste Veranlagung des gesamten Einkommens resp. Ertrags einbezogen wird.


Für eine Grundstückgewinnsteuer nach dem St. Galler resp. dualistischen System spricht folgendes:


Für das dualistische System spricht der Umstand, dass eine allgemeine Objektsteuer einer Steuerharmonisierung im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen zuwiderläuft. Der Methodendualismus bringt auch administrative Nachteile mit sich.


Zudem können betrieblich entstandene Unternehmensverluste direkt mit erzielten Grundstückgewinnen verrechnet werden.


Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile soll vorläufig das monistische System beibehalten werden.




4.16. Anpassung des Zuständigkeitsbereichs der kantonalen Taxationskommis sion (§ 110 Abs. 1, 2 und 3)


Die kantonale Taxationskommission ist eine einzigartige Institution in der schweizerischen Steuerlandschaft. Sie gewährt als unabhängige Instanz Holding- und Domizilprivilegien, behandelt Gesuche um Steuerbefreiung und entscheidet auch so genannte Härtefälle nach § 183. Sie hat somit die Befugnis, in Fällen besonderer Härte die Steuern niedriger anzusetzen als die gesetzlichen Bestimmungen dies verlangen und kann auf diese Weise Unbilligkeiten der gesetzlichen Ordnung ausgleichen resp. die zu harten Folgen einer an sich gesetzeskonformen Veranlagung mildern. Dies soll in Bezug auf die Härtefälle auch weiterhin beibehalten werden. Ebenso sollen Gesuche um Steuerbefreiung weiterhin von der kantonalen Taxationskommission behandelt werden.


Hingegen sind seit der Umsetzung der Regeln des StHG im kantonalen Steuergesetz auf den 1.1.2001 die Voraussetzungen, nach denen das Holding- oder Domizilprivileg gewährt werden kann, eindeutig und klar definiert. Deshalb ist es nicht mehr notwendig, dass diese Gesuche von der kantonalen Taxationskommission beurteilt werden. Künftig soll die Steuerverwaltung nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien über die Gewährung dieser Gesuche entscheiden. Bereits heute prüft die Steuerverwaltung die eingehenden Gesuche und erstellt zu Handen der Taxationskommission eine Vernehmlassung.


Eine Umfrage bei den anderen Kantonen hat ergeben, dass in allen 21 Kantonen, von denen eine Antwort eingegangen ist, die Steuerverwaltung die zuständige Behörde für die Gewährung des Holding- oder Domizilprivilegs ist. In einigen Kantonen liegt die Entscheidkompetenz bei der entsprechenden Fachabteilung (z.B. der Abteilung Juristische Personen), in anderen Kantonen wird der Entscheid auf Sachbearbeiterebene gefällt.


Mit der neuen Regelung geht auch eine Straffung des Verfahrens einher. Es zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass mit dem Verfahren vor der Taxationskommission die von Kundenseite gewünschten raschen Zusagen nicht gemacht werden können. So kommt es beispielsweise öfters vor, dass eine Unternehmung eine steuerneutrale Umstrukturierung vornehmen möchte mit dem Ziel, eine Holdingstruktur zu schaffen. Die Steuerverwaltung kann zwar den Sachverhalt in einem steuerlichen Vorbescheid weitestgehend beurteilen. Nur die Bestätigung, dass auch das Holdingprivileg für die Muttergesellschaft gewährt werden kann, muss über ein Gesuch an die Taxationskommission abgewickelt werden. Dies ergibt für die betroffene Unternehmung eine sachlich nicht gerechtfertigte zeitliche Verzögerung. Da sich auch die Taxationskommission bei der Beurteilung der Gesuche an die vorgegebenen gesetzlichen Kriterien zu halten hat, sind bereits unter der heutigen Regelung keine von der Vernehmlassung der Steuerverwaltung abweichende Entscheide getroffen worden. Im Vergleich zu anderen Kantonen dauert aber das Verfahren für umstrukturierungswillige Unternehmungen bei uns länger. Auch dieser Nachteil soll mit der Gesetzesnovelle aufgehoben werden.


Unter Berücksichtigung der aufgeführten Gründe ist es daher aus heutiger Sicht angebracht, die im Jahr 1974 eingeführte und aus damaliger Sicht zutreffende Kompetenzregelung den aktuellen Verhältnissen und Anforderungen anzupassen.



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