Vorlage an den Landrat


1. Ausgangslage

1.1. Die Steuersituation von juristischen Personen im Kanton Basel-Landschaft


Die jährlich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung publizierte «Steuerbelastung in der Schweiz» ( Beilage 1 ) zeigt in der Ausgabe per 2005 auf, dass der Kanton Basel-Landschaft beim Totalindex 2005 der Reingewinn- und Kapitalbelastung der Aktiengesellschaften mit 113.8 Punkten auf Rang 21 und somit im hinteren Drittel aller Kantone liegt. Der Vergleich mit unseren Nachbarkantonen und dem gemäss Totalindex ersten und letzten Kanton in der Rangfolge sieht wie folgt aus (geordnet nach Rangfolge im Totalindex):


Quelle: Eidg. Steuerverwaltung, Steuerbelastung in der Schweiz, Ausgabe 2005, S. 76


Diese anhaltend unvorteilhafte Platzierung ist einerseits eine Folge des progressiven Steuertarifs bei der kantonalen Ertragssteuer (Rang 16). Die schlechte Position ist andererseits aber noch stärker negativ beeinflusst durch die hohe kantonale Kapitalsteuerbelastung (Rang 24).


Der mit zunehmender Rendite steigende Ertragssteuertarif in der Höhe von 6.5 % bis 20 % benachteiligt ertragsstarke und somit zukunftsträchtige Unternehmen sowie solche, die mit wenig Eigenkapital auskommen. Volkswirtschaftlich ist dies unerwünscht, weil renditestarke Unternehmen im Allgemeinen mehr und sicherere Arbeitsplätze schaffen und diese auch in konjunkturell schwächeren Phasen besser erhalten können. Die Gemeinden wenden bereits heute einen proportionalen Ertragssteuersatz an.


Das steuerbare Kapital wird zwar jährlich an die Teuerung angepasst; für 2007 wird eine Geldentwertung seit 1987 von 43.30 % angerechnet, wodurch die Belastung durch die Kapitalsteuer markant sinkt. Dennoch gehört die Kapitalsteuerbelastung im Baselbiet zu den höchsten in der Schweiz. Dies ist insbesondere auch eine Folge der vergleichsweise sehr hohen und während der letzten Jahre kaum veränderten Kapitalsteuersätze der Gemeinden; im Durchschnitt liegen sie bei knapp 5.3 ‰ und somit nahe beim gesetzlich zulässigen Maximum von 5.5 ‰.


Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten kommen manchmal nicht umhin, zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation eine oder mehrere Liegenschaften zu veräussern. Trotz eines erlittenen Gesamtbetriebsverlusts müssen sie dann wegen der Liegenschaftsveräusserung Grundstückgewinnsteuern bezahlen. Denn die betrieblichen Verluste können nach dem heute geltenden Recht nicht an allfällige Grundstückgewinne angerechnet werden. Die Folge ist eine nicht sachgerechte aber unvermeidbare Überbesteuerung.


Das StHG erlaubt für Steuererleichterungen eine Maximaldauer von zehn Jahren ab Zuzug eines Unternehmens. Im Kanton Basel-Landschaft sind Steuererleichterungen derzeit gesetzlich auf maximal sieben Jahre beschränkt. Dies hat zur Folge, dass der Kanton Basel-Landschaft bei Standortevaluationen einen zusätzlichen Nachteil in Kauf nehmen muss.


Auch auf Unternehmer, welche ihre unternehmerische Tätigkeit über eine Kapitalgesellschaft ausüben, wirkt sich die hohe kantonale Gesamtbelastung von Gesellschaft und Unternehmer negativ aus. Einerseits werden die erzielten Gewinne bereits in der Kapitalgesellschaft selbst, im Vergleich mit anderen Kantonen relativ hoch besteuert. Werden diese Gewinne dann als Dividenden an die Beteiligten ausgeschüttet, erfolgt bei diesen auf demselben Gewinn gleich nochmals eine Besteuerung. Bereits sehen einige Kantone deshalb auf ausgeschütteten Gewinnen eine Entlastung vor, indem diese zu einem verminderten Steuersatz besteuert werden. Mit der Unternehmenssteuerreform II plant auch der Bund eine ähnliche Entlastung bei der direkten Bundessteuer; es soll dabei nur noch ein Teil der vereinnahmten Dividenden steuerbar sein (siehe nachfolgend Ziffer 1.2). Das Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung muss nun angegangen werden, indem eine entsprechende und spürbare Entlastung geschaffen wird. Dadurch werden nicht nur Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft entlastet, sondern es werden sich künftig auch vermehrt «Entrepreneurs» in unserem Kanton niederlassen und aufgrund des übrigen, attraktiveren steuerlichen Umfelds auch ihre Unternehmung bei uns ansiedeln. Die heutige Situation im Kanton Basel-Landschaft fördert jedoch eher das Gegenteil.


In unserem Kanton sind seit 1991 nur Steuergesetzesrevisionen zu Gunsten der natürlichen Personen in Kraft getreten ( Beilage 2 und Beilage 3 ). Entlastungen für die juristischen Personen hat es - abgesehen von den durch die Bundesgesetzgebung vorgegebenen zwingenden Massnahmen - keine gegeben. Es ist daher an der Zeit, diesen Reformstau zu beheben und die beschriebene Situation zu Gunsten der Unternehmen und deren Inhaber wesentlich zu verbessern.




1.2. Unternehmenssteuerreform II des Bundes


Auf Bundesebene werden im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II ebenfalls Anstrengungen unternommen, die Unternehmen und auch deren Beteiligte zu entlasten. Diese Reform wird ebenfalls Auswirkungen auf die kantonalen Steuergesetze haben, da zwingende Normen des StHG geändert oder neu eingeführt werden müssen. Allerdings ist die Unternehmenssteuerreform II etwas ins Stocken geraten, weil die in der Botschaft des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen bei den Kantonen, den Wirtschaftsverbänden und den politischen Parteien im Detail noch sehr umstritten sind. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dass mit der hier vorliegenden Landratsvorlage nur diejenigen Anpassungen im kantonalen Unternehmenssteuerrecht vorgenommen werden sollen, welche auch durch die heutige Fassung des StHG abgedeckt sind. Diejenigen Neuerungen, die in den kantonalen Steuergesetzen erst durch eine Anpassung des StHG eingeführt werden können, sollen hingegen in eine zweite Landratsvorlage aufgenommen werden. Diese wird dann in die Vernehmlassung gegeben, sobald auf Bundesebene Klarheit über Inhalt und Inkraftsetzen der Unternehmenssteuerreform II vorliegt. Dieses Vorgehen bietet Gewähr, dass die wichtigen und für die Wirtschaft spürbaren Änderungen zügig an die Hand genommen werden können, ohne dass auf allfällige Verzögerungen beim Bund Rücksicht genommen werden muss. In der zweiten Vorlage sind in erster Linie die Einführung des Kapitaleinlageprinzips, die Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer, Verbesserungen beim Beteiligungsabzug und weitere Entlastungsmassnahmen zu Gunsten der KMU, insbesondere der Personengesellschaften enthalten.


Der Bundesrat hat die so genannten «dringenden Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung» zur indirekten Teilliquidation und zur Transponierung auf Bundesebene auf den 1.1.2007 in Kraft gesetzt. National- und Ständerat hatten die als vordringlich erachteten Regelungen der indirekten Teilliquidation und der Transponierung aus dem Unternehmenssteuerreformgesetz II herausgelöst und im Juni 2006 als separate Vorlage verabschiedet. Die Referendumsfrist für die Änderungen lief am 12.10.2006 unbenutzt ab. Damit die Kantone ihr Recht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anpassen können, haben sie bis am 1.1.2008 Zeit, die neuen Regelungen des StHG nachzuvollziehen.



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