2007-34 (1)


1. Ausgangslage

Der Regierungsrat will das Steuergesetz im Bereich der Unternehmensbesteuerung aus folgenden Gründen einer Teilrevision unterziehen: Der Wirtschaftsstandort Baselbiet soll aus steuerlicher Sicht attraktiver und im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähiger werden. Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung eines zweistufigen, proportionalen Ertragssteuersatzes bei den juristischen Personen sowie die Senkung der Kapitalsteuerbelastung. Ferner schlägt der Regierungsrat eine Entlastung der Dividendenbesteuerung bei qualifizierten Beteiligungen vor. Damit wird die so genannte wirtschaftliche Doppelbelastung gemildert. Im Weiteren wird die Dauer von Steuererleichterungen auf maximal zehn Jahre erweitert. Zudem sollen im Falle von Grundstückverkäufen vorhandene Betriebsverluste an den Grundstückgewinn angerechnet werden können.
Mittelfristig sollten diese Massnahmen infolge einer geringeren Zahl von Abwanderungen und aufgrund vermehrter Ansiedelungen von Unternehmungen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum bewirken.
Das Steuergesetz muss zudem an geänderte Vorschriften des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) angepasst werden. Insbesondere zu erwähnen ist die Übernahme der neuen gesetzlichen Regelungen der indirekten Teilliquidation und der Transponierung. Diese Bestimmungen wurden durch das Bundesgesetz über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung aus der Unternehmenssteuerreform II herausgelöst und sind von den Kantonen zwingend ab dem 1.1.2008 anzuwenden.
Die Inkraftsetzung all dieser Änderungen ist per 1.1.2008 geplant.
Zurzeit behandeln die eidgenössischen Räte die Unternehmenssteuerreform II. In dieser Reform sind diverse Massnahmen zugunsten von Unternehmen und Unternehmern enthalten. Da gegenwärtig noch nicht klar ist, ob die Unternehmenssteuerreform II am 1.1.2008 in Kraft gesetzt werden kann, werden die damit zusammenhängenden kantonalen Anpassungen in einer zweiten Landratsvorlage unterbreitet werden. Diese wird in die Vernehmlassung gegeben, sobald auf Bundesebene Klarheit über den Inhalt und das Inkraftsetzen der Unternehmenssteuerreform II vorliegt.




2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihren Sitzungen vom 14. März, 25. April und 23. Mai 2007 im Beisein von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle, sowie Peter Nefzger, Vorsteher Steuerverwaltung, Franz Weiss, Mitglied des Stabs der Geschäftsleitung, und Andreas Tschannen, stv. Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung.




3. Eintreten


Die Finanzkommission trat mit 8:5 Stimmen auf die Vorlage ein.


Für die Mehrheit der Kommission zielt die Reform in die richtige Richtung. Sie gehe zwar nicht allzu weit, solle aber ein klares Signal für erfolgreiche KMUs in Baselland sein und vor allem Jungunternehmer entlasten. Vor dem Hintergrund neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Steuereinnahmen gelte es für Unternehmen, attraktiv zu bleiben. Für ein leistungsfähiges Gemeinwesen brauche es gute Steuerzahler, direkt über die Unternehmenssteuern und indirekt über die Löhne der Mitarbeitenden. Eine Angleichung an die Nachbarkantone sei das Ziel, der Steuerwettbewerb unter den Kantonen brauche aber Leitplanken.


Die Minderheit der Kommission lehnt die Vorlage ab, weil diese vor allem die besser gestellten Unternehmer und die Kapitaleigentümer bevorzuge. Das Einkommen aus dem Kapital würde so nur noch teilweise versteuert werden, während dasjenige aus der Arbeit weiterhin zu 100% der Steuer unterliege. Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz stelle die Verfassungskonformität dieser Teilsatzbesteuerung in der vorliegenden Form in Frage. Ferner betrage der Einnahmenverlust bei Kanton und Gemeinden rund 70 Mio. Franken.




4. Detailberatung


4.1 Steuererleichterungen (§ 17)


Die gesetzliche Frist für die Gewährung von Steuererleichterungen soll von 7 auf 10 Jahre erhöht werden. Gemäss Steuerharmonisierungsgesetz ist eine Maximaldauer von 10 Jahren zugelassen. Die meisten Kantone haben diese Maximalfrist.


Ein Antrag, diese Frist nicht zu verlängern, wird von der Kommission mit 8:5 Stimmen abgelehnt.




4.2 Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung (§ 34 Absatz 5)


Beträgt die Beteiligungsquote zum Beispiel eines Aktionärs an einem Unternehmen mindestens 10%, soll er für die ausgeschüttete Dividende neu nur noch mit dem halben Steuersatz des gesamten steuerbaren Einkommens belastet werden.
Mit dieser Massnahme werden Unternehmer, die an solchen Gesellschaften beteiligt sind, deutlich entlastet. Zudem wird es den Kapitalgesellschaften erleichtert, nicht benötigte Mittel auszuschütten; diese sollten nämlich nicht aus rein steuerlichen Gründen in der Gesellschaft belassen werden, wenn sie sich volkswirtschaftlich anderswo besser einsetzen liessen.


Da der entsprechende definitive Gesetzestext des Bundes zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Vorlage noch nicht bekannt war, wird für § 34 Absatz 5 folgende Neuformulierung vorgeschlagen (redaktionelle Änderung):
"Die Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerten Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen werden zum halben
Satz des gesamten Einkommens besteuert, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen."


Um eine weitere Diskrepanz zwischen der Bundes- und der kantonalen Lösung zu vermeiden, stimmt die Finanzkommission auch folgendem neuen Absatz 6 zu:
"Die Satzreduktion gemäss Absatz 5 gilt auch auf Gewinnen aus der Veräusserung von Beteiligungsrechten des Geschäftsvermögens, sofern die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren."


In der Finanzkommission wird der Antrag gestellt, die Dividenden und Gewinnanteile zu 80% des Einkommens zu besteuern, sofern die Beteiligung mindestens 20% beträgt. Gemäss Gutachten des Bundesamtes für Justiz "kann ein Teilbesteuerungssatz von 50% oder 60% als nicht mehr verfassungsmässig beurteilt werden, weil eine Rechtsungleichheit in der Behandlung gegenüber allen anderen Steuerpflichtigen resultiert".


Zudem würde der Ausschüttungsanreiz für Dividenden zu Lasten des Einkommensanteils des Unternehmens erhöht.


Der Antrag wird mit 8:5 Stimmen abgelehnt.




4.3 Ertragssteuersatz (§ 58)


Der Ertragssteuersatz bewegt sich aktuell auf kantonaler Ebene im Bereich zwischen 6,5 und 20%. Gemäss Vorlage der Regierung soll neu ein Einheitssatz von 12% zur Anwendung kommen. Davon ausgenommen sind Kleinunternehmen. Diese profitieren für die ersten Fr. 30'000.- Gewinn von einer Halbierung des Steuersatzes auf 6%. Der Maximalsatz Kanton und Gemeinde reduziert sich somit auf 17%. Damit sollen nicht nur die finanzstarken, sondern auch die mittleren und kleinen Unternehmen entlastet werden.


Absatz 1
Es stehen sich in der Finanzkommission verschiedene Anträge gegenüber:
Antrag 1: "Die Ertragssteuer beträgt bei der Staatssteuer auf den ersten 30'000.- Fr. des Reinertrags 6%, auf den nächsten 70'000.- Fr. 12% und auf dem verbleibenden Reinertrag 15%."
Mit dem hier vorgeschlagenen Dreistufentarif würden die Unternehmen mit einem soliden Polster annähernd in der aktuellen Höhe besteuert werden.
Es gehe um substantielle Beträge, die sonst dem Kanton entgehen.


Antrag 2: "Die Ertragssteuer beträgt bei der Staatssteuer auf den ersten Fr. 100'000.- 6% und auf dem verbleibenden Reinertrag 10%".
Dieser Antrag versteht sich als "Kompromiss", der sich an den Lösungen der Nachbarkantone Aargau und Solothurn orientiert.


Während in der ersten Lesung der Kommissionsberatung die Werte der Regierungsvorlage (30'000.- / 6% / 12%) gegenüber obigen Anträgen noch bevorzugt werden, wird schliesslich in der zweiten Lesung folgender Antrag mit 8:5 Stimmen angenommen:


"Die Ertragssteuer beträgt bei der Staatssteuer auf den ersten Fr. 100'000.- 6% und beim verbleibenden Reinertrag 12%."


Durch die Differenz von Fr. 70'000.- gegenüber der Regierungsvorlage entsteht für den Kanton eine zusätzliche Einbusse von rund 3 Mio. Fr. pro Jahr. Davon gehen rund 1,8 Mio. Fr. an Unternehmen, die bereits heute von einem Ertragssteuersatz zwischen 12 und 20% profitieren. Während bei der Gewinngrenze von Fr. 30'000.- bereits 1200 Unternehmen profitieren, sind es bei einer Erhöhung auf Fr. 100'000.- noch 180 Unternehmen mehr.


Absatz 2
Das Steuergesetz sieht für die Gemeinden einen Tarifrahmen von 2 - 5% vor, innerhalb dessen sie ihren Ertragssteuersatz festlegen können. Dieser Satz ist also nicht vom Ergebnis der Staatssteuer abhängig.
Ein Antrag, die Ertragssteuer bei der Gemeindesteuer auf 2 - 4% festzusetzen (statt 2 - 5%), wird deutlich abgelehnt.


Absatz 5
Als weiterer Absatz wird folgender Ergänzungsantrag eingebracht: "Unternehmen, welche einen Nachhaltigkeitsbericht gemäss GRI Guidelines veröffentlichen, können einen auf 10 Jahre beschränkten Rabatt von 0.5% vom Steuersatz geltend machen. Standards werden auf Verordnungsstufe geregelt."
Damit sollen Unternehmen, die mit einer nachhaltigen Geschäftspolitik einen Beitrag zur Umwelt leisten, begünstigt werden.
Die Stossrichtung des Antrags wird allgemein begrüsst, u.a. mit dem Hinweis auf die Sondersitzung des Landrates im Herbst zum Thema Umwelt und Klima. Zum Antrag werden jedoch Vorbehalte bezüglich der Wirkung und der Problemlösung über das Steuergesetz vorgebracht.
Der Antrag wird mit 7:6 Stimmen abgelehnt.




4.4 Kapitalsteuersatz (§ 62)


Bei der Reduktion der Kapitalsteuer geht es um die Halbierung der Steuer von heute 2 auf 1‰. Auch die Gemeinden sollen ihren Kapitalsteuersatz auf die Hälfte reduzieren (1,75 - 2,7 ‰), allerdings mit einer Übergangsregelung (vgl. §188).


Verschiedene in der Kommission gestellte Anträge werden wieder zurückgezogen, u.a. weil ein Zusammenhang zwischen der Reduktion des Satzes und dem geplanten Wegfall der Indexierung erkannt wird. Das steuerbare Kapital eines Unternehmens wird aktuell mit rund 143% indexiert. Die Abschaffung der Kapitalindexierung hat zur Folge, dass die Reduktion nicht die Hälfte, sondern lediglich rund 30 - 40% ausmacht.




4.5 Holdinggesellschaften (§ 63)


Absatz 1
Holdinggesellschaften entrichten bisher eine Kapitalsteuer von je 0,25‰ für Kanton und Gemeinden. Neu soll der Ansatz je 0,1‰ betragen.
In der Kommission unterliegt eventualiter ein Antrag, die vorgeschlagenen Ansätze auf je 0,05‰ zu reduzieren, dem Antrag, die Ansätze auf je 0,15 zu erhöhen.
Die Mehrheit der Kommission findet eine Reduktion des Kapitalsteuersatzes gerechtfertigt, da Holding- und Domizilgesellschaften die Infrastruktur des Kantons kaum beanspruchen.
Mit 8:5 Stimmen wird sodann der Regierungsvorlage zugestimmt.


Absatz 3
Der Antrag, die Mindeststeuer von Holdinggesellschaften bei Staat und Gemeinde von je Fr. 100.- auf je Fr. 250.- zu erhöhen, wird mit 8:5 Stimmen abgelehnt. Bei der Festlegung des Betrages von Fr. 100.- stand der interkantonale Vergleich im Vordergrund.




4.6 Domizilgesellschaften (§ 64)


Domizilgesellschaften entrichten bisher eine Kapitalsteuer von je 1‰ für Kanton und Gemeinden. Neu soll der Ansatz je 0,5‰ betragen.
In der Kommission unterliegt eventualiter ein Antrag, die vorgeschlagenen Ansätze auf je 0,1‰ zu reduzieren, dem Antrag, die Ansätze auf je 0,75 ‰ zu erhöhen.
Mit 8:5 Stimmen wird sodann der Regierungsvorlage zugestimmt.




4.7 Übergangsregelung zum Kapitalsteuersatz (§ 192a)


Die Reduktion bei der Kapitalsteuer wirkt sich auf die Gemeinden sehr unterschiedlich aus. Die Finanzkommission liess sich von Regierungsrat Adrian Ballmer erklären, wie man gedenkt - nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit dem NFA - hier einen Ausgleich zu schaffen. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe, der auch Gemeindevertreter angehören, arbeitet derzeit im Rahmen der Revision des Finanzausgleichgesetzes an der Lösung des Problems.
Da dies wohl noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, stimmt die Finanzkommission einstimmig einer Verlängerung der Übergangsregelung bis und mit Steuerjahr 2010 zu.




5. Politische Vorstösse


Eine knappe Mehrheit der Kommission ist mit der Abschreibung des Postulats 2002/309 nicht einverstanden, da dieses noch nicht erfüllt ist. Die Möglichkeit einer Anrechnung der Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer wurde weder geprüft noch wurde Bericht erstattet.


Von Seiten Steuerverwaltung wird darauf hingewisen, dass eine Verrechnung von Kapital- und Gewinnsteuer erst nach dem Inkrafttreten der Bundessteuerreform möglich sein wird.




6. Anträge


Binningen, den 1. Juni 2007


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage:
Entwurf der Gesetzesänderung [PDF] (Von der Kommission abgeänderter und von der Redaktionskommission bereinigt)



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