2007-29


Ausgangslage

Erfreulicherweise sind in den letzten Jahren vermehrt gleichlautende Vorstösse und partnerschaftliche Vorlagen in den Parlamenten beider Basel feststellbar. Offensichtlich sind sich die Parlamentarier und die Regierungen der gemeinsamen Verantwortung in gewissen Fragen bewusst.


Die Vorstösse erfahren aber in den beiden Kantonen eine unterschiedliche Behandlung. Die Geschäftsordnungen der beiden Parlamente unterscheiden sich sowohl hinsichtlich politischer Instrumente als auch deren Verfahren.


So führen beispielsweise Postulate in BL zu einer Vorlage des Regierungsrats an den Land-rat, welche vorgängig in einer Kommission vorberaten wird. Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrats beträgt ein Jahr.


Bei Anzügen in BS entscheidet der Grosse Rat, wem der Anzug überwiesen wird. Die Frist zur Vorlage eines Berichts beträgt zwei Jahre.


Standesinitiativen werden in beiden Kantonen wie Postulate, resp. Anzüge behandelt. Dies führte in einem aktuellen Beispiel dazu, dass die Standesinitiative zum Wisenberg im Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats beschlossen wurde, bevor die Kommissionsberatung des Landrats abgeschlossen war. Eine Kommissionsberatung im Grossen Rat fand zudem nicht statt. Ein gemeinsamer Austausch zwischen den Parlamenten war somit nicht möglich.



Antrag an den Landrat


Aufgrund der oben beschriebenen Ausgangslage bitte ich den Landrat um Prüfung und Be-richterstattung, wie die Behandlung von partnerschaftlichen Geschäften und insbesondere gleichlautenden Vorstössen im Grossen Rat BS und im Landrat BL besser aufeinander abgestimmt und verbindlich geregelt werden können.



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