2007-26


Auftrag:

Ich ersuche den Regierungsrat eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kanton Basel - Stadt zu treffen, sodass die Notschlafstelle in Basel von im Kanton Basel - Landschaft angemeldeten Personen zu gleichen Tarifen benutzt werden kann, wie sie für Benutzer aus der Stadt gelten.



Begründung:


Im Kanton Basel - Landschaft angemeldete obdachlose Personen haben in der Notschlafstelle Basel - Stadt eine Übernachtungsgebühr von Fr. 40.- zu bezahlen. Das übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der auf eine Notschlafmöglichkeit angewiesenen Personen. In der Stadt angemeldete obdachlose Personen entrichten dafür Fr. 6.- bis 10.-.


Da der Kanton Basel - Landschaft über keine vergleichbare Einrichtung verfügt und das Sophie Blocher - Haus in Frenkendorf nur in ganz minimalem Mass für Spontanaufnahmen eingerichtet ist, ersuche ich den Regierungsrat, gleiche Bedingungen für Bedürftige aus unserem Kanton auszuhandeln.


Ich bin mir bewusst, dass die Unterbringung Obdachloser in den Aufgabenbereich und die Kompetenz der Gemeinden fällt. Da aber auch die Gemeinden über keine Einrichtungen für die Spontanaufnahme Obdachloser verfügen und es auch illusorisch ist, zu erwarten, dass die Baselbieter Gemeinden je einzeln eine Vereinbarung mit Basel - Stadt treffen, ersuche ich unsere Kantonsregierung hier stellvertretend zu handeln. Dies sollte meines Erachtens auch aufgrund von § 31 a bis des Sozialhilfegesetzes möglich sein, der folgendes bestimmt:


Der Kanton trägt die Kosten für die Unterstützung bedürftiger Personen, wenn diese sich ausserhalb des Kantons aufhalten und aufgrund des Zuständigkeitsgesetzes Unterstützungswohnsitz im Kanton haben.



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