2007-23 (1)


1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage

Der tragische Unfall vom Dezember 2005 in Oberglatt, bei welchem ein sechsjähriges Kind von drei Pitbulls zu Tode gebissen wurde, löste schweizweit Forderungen nach verschärften Massnahmen aus. Der Bundesrat hat die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung mit Bestimmungen über gefährliche Hunde ergänzt. Insbesondere hat er eine Meldepflicht für Hundebissverletzungen bei Mensch und Tier beschlossen und Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden ergänzt. Die beschlossenen Massnahmen gehen aber zu wenig weit. So fehlt beispielsweise eine Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde. Die mit der vorliegenden Gesetzesänderung beantragten strengeren Regelungen sind mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt abgesprochen. Inskünftig soll insbesondere nicht mehr als ein potenziell gefährlicher Hund pro Haushalt gehalten werden können, und der Regierungsrat wird die Haltung von Hunden bestimmter potenziell gefährlicher Hunderassen verbieten oder einschränken können. Weiter soll die Möglichkeit ausgedehnt werden, frühzeitig bei verhaltensauffälligen Hunden intervenieren zu können.



2. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann, Generalsekretär Rosmarie Furrer und Ignaz Bloch, Kantonstierarzt und Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen beraten. Die 2. Lesung erfolgte am 25. Mai 2007. Am 27. April 2007 waren zur Anhörung eingeladen: René Vogt, Kynologischer Verein Basel; Ursula Linder, Tierschutzverein beider Basel; Ueli O. Kräuchi und Scharaf Helmy, Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und Prof. Dr. Nicolas Lüscher, Crossklinik Basel.



3. Anhörung

René Vogt erachtet das Gesetz an und für sich als gut. Das Hauptproblem ortet er nicht bei der Gesetzgebung, sondern beim Vollzug. Verschiedene Charaktere gebe es nicht nur unter den Hunden, sondern auch bei den Menschen. Unfälle dürften nicht passieren, doch muss man sich bewusst sein, dass mit Tieren immer eine Unfallgefahr vorhanden ist. Die Ermächtigung des Regierungsrates, Hunderassen zu verbieten, erachtet R. Vogt als problematisch, komme doch diese Vorgabe einer Rassendiskriminierung gleich. So gab bereits die SKG (Schweizerische Kynologische Gesellschaft) bekannt, rechtliche Schritte zu erwägen, wenn ein Rasseverbot ausgesprochen werden sollte.


Ursula Linder gibt bekannt, dass der Tierschutzverein beider Basel die Angleichung des Baselbieter Gesetzes an jenes des Kantons Basel-Stadt begrüsst. Grundsätzlich ist ihre Organisation der Auffassung, ein Rasseverbot und der Maulkorbzwang für bestimmte Rassen führe nicht zum gewünschten Ziel. Stets leiden unter solchen, nicht tiergerechten Massnahmen auch die anständigen Hundehalter, die einen grossen Prozentsatz ausmachen. Der Tierschutzverein setzt vermehrt auf Prävention, indem er etwa Kurse in Kindergären anbietet. Kinder sollen lernen, welche Verhaltensweisen sie bei Hunden nicht auslösen sollten. Erste Angebote hätten sich in Basel bereits als grosser Erfolg erwiesen. Frau Linder macht zudem einige weitere Anregungen zur Angleichung der Gesetze beider Kantone.


Die Vertreter des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden, Ueli O. Kräuchi und Scharaf Helmy , begrüssen das Ziel des Gesetzes, den Schutz von Mensch und Tier, und halten auch die vorgesehene Umsetzung für richtig. Sie begrüssen speziell die Koordination der wesentlichen Bereiche mit dem Kanton Basel-Stadt. Einige ihrer Anregungen wurden im Gesetz aufgenommen. Als Fazit erachten sie eine gute Zusammenarbeit als wichtig und möglich. Aufgrund der Autonomie erhalten die Gemeinden erfreulicherweise eine weitere Vollzugsmöglichkeit.


Prof. Dr. Nicolas Lüscher sieht sich als Vertreter der Opfer. Es sind dies etwa 13'000 pro Jahr. Bei jedem Hundebiss werde eine Anamnese erstellt, also die Frage geklärt, wie der Unfall zustande gekommen ist. Er weist darauf hin, dass der Hund von seiner Bestimmung her ein Jäger und Fleischfresser und deshalb potenziell gefährlich ist. Die häufigsten Opfer stammen aus sehr hundegewohnten Familien. So geschehen 34 Prozent aller Hundeverletzungen in der Familie. N. Lüscher weist im Speziellen auf die Wichtigkeit des Verhaltens im Umgang mit Hunden hin. Neben gesetzlichen Einschränkungen sind dem Hundehalter auch Unterstützungen anzubieten, zum Beispiel mit der Einrichtung eines Spielparks für Hunde oder Zonen, wo die Hunde frei laufen dürfen. Wird eine Einschränkung angeordnet, muss im Gegenzug stets auch eine positive Massnahme getroffen werden. Die kleinen Kinder müssen lernen, mit dem Hund umzugehen. Bei Hundeverletzungen bleiben nicht nur Narben am Körper, meist im Gesicht, sondern auch in der Seele.



4. Detailberatung

4.1 Eintreten


Die Kommissionsmitglieder nehmen zur Kenntnis, dass mit einem Bundesgesetz wohl erst gegen 2012 und frühestens im Jahre 2010 zu rechnen ist. Die Gesetzesvorlage wird als notwendig und richtig begrüsst. Einmal mehr wird bedauert, dass - trotz verschiedener parlamentarischer Vorstösse auf eidg. Ebene - nicht so bald ein griffiges gesamtschweizerisches Gesetz in Kraft sein wird. Da nicht nur wichtig sei, was vorne, sondern ebenso sehr wer hinten an der Leine ist, wird auf die Wichtigkeit der Erziehung und Haltung eines Hundes hingewiesen.


4.2. Gesetzesberatung


§ 2 Grundsätze


Bei der Anhörung und der Beratung hat sich gezeigt, dass das Verfügen über ein gewisses Basiswissen über die Hundehaltung sehr wichtig ist, „könne doch bei der Hundehaltung sehr vieles schief gehen". Gestützt auf diese Überlegungen und nach eingehenden Diskussionen in der 1. und der 2. Lesung beschliesst die Kommission mit 10 zu 3 Stimmen die Aufnahme von Absatz 7 der lautetet: „Wer einen Hund hält oder erwirbt, der einem grossen oder massigen Rassetyp angehört, muss nachweisen, dass er eine anerkannte praktische Hundeausbildung absolviert hat. Der Regierungsrat bezeichnet die grossen oder massigen Rassetypen".


§ 2 b Anzahl Hunde pro Haushalt


Die Formulierung von Absatz 1 hat grosse Diskussionen ausgelöst. Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Formulierung ist es möglich, dass in einem Haushalt nebst einem potenziell gefährlichen Hund allenfalls auch noch andere, als nicht potenziell gefährliche Hunde eingestufte, gehalten werden können. Eine Formulierung, dass in einem Haushalt mit einem potenziell gefährlichen Hund keine weiteren Hunde im Alter von mehr als 16 Wochen gehalten werden dürfen - analog heutiger Bestimmung in Basel-Stadt - wurde in der 2. Lesung wieder verworfen. Gemäss Aussage des Rechtsdienstes verstosse eine solche Formulierung gegen § 36 der Bundesverfassung betreffend Eigentumsrechte. Eine entsprechende Klage eines Besitzers eines potenziell gefährlichen Hundes, welcher seiner Tochter beispielsweise einen Pekinesen schenken möchte, könnte aller Wahrscheinlichkeit nach gutgeheissen werden. Mit 8 zu 5 Stimmen entschliesst sich die Kommission für die Formulierung gemäss Vorlage.


§ 3b Verbot potenziell gefährlicher Hunde


Ein Antrag, dass der Regierungsrat den Import, die Zucht und die Haltung von potenziell gefährlichen Hunden bzw. die gefährlichen Hunde verbietet (und nicht nur verbieten kann) wird mit 11 zu 2 Stimmen abgelehnt. Eine derart strenge Regelung lehnt die Kommission ab und verweist u.a. auf die Verordnung, die 10 Hunderassen als potenziell gefährlich auflistet. Diese Hunde müssen zur Prüfung antreten. Die Liste hielt den 35 gegen die Prüfung Beschwerde Führenden auch vor Gericht Stand. Käme vom Bund ein weiter gehendes Verbot, wird diese Liste ergänzt.


§ 4 Meldepflicht


Ein Antrag auf Streichung der Bestimmung, dass Hunde, die für Tierversuche gezüchtet und gehalten werden, von der Meldepflicht ausgenommen werden, wurde mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


§ 11 Strafbestimmungen


Gestützt auf das kantonale Übertretungsstrafrecht (in Kraft seit 1. Januar 2007) wurde Absatz 1 wie folgt geändert: Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die Einführungsbestimmungen werden mit Busse bestraft.


Die Aufnahme eines Bussenrahmens ist nicht mehr erforderlich.



5. Antrag

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat:




Muttenz, 30. Mai 2007


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


Beilagen
- Entwurf Gesetz über das Halten von Hunden (von der Redaktionskommission bereinigte Fassung)
- Als Postulat überwiesene Motion 2005/314 vom 14. 12. 2005 der FDP-Fraktion



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