2007-22 (1)


1. Ausgangslage

Am 15. Oktober 2004 reichte ein Komitee die nichtformulierte Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" mit folgenden Begehren ein:

Die formelle und materielle Prüfung hat ergeben, dass die Volksinitiative mit 5227 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist und gültig ist.


2. Beratung durch die Kommission

Die BPK behandelte diese Vorlage in den zwei Sitzungen vom 29. März 2007 und 13. September 2007. Unterstützt wurde sie in ihrer Beratung durch Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Regierungsrat Jörg Krähenbühl und Christian Kropf BUD. In der ersten Sitzung wurden Delegationen der beiden Komitees gegen und für die Südumfahrung zur Anhörung eingeladen. Komitee gegen eine Südumfahrung: Elisabeth Schneider-Schneiter, Gregor Gschwind und Thomas Tschopp; Komitee für eine Südumfahrung: Siro Imber.


Eintreten war unbestritten



3. Detailberatung

3.1 Anhörung des Komitees gegen eine Südumfahrung


Die Delegation des Komitees gegen eine Südumfahrung führt folgende Argumente ins Feld:

3.2 Anhörung des Komitees Pro Südumfahrung

Die Delegation des Komitees Pro Südumfahrung präsentierte ihre Argumente wie folgt:

3.3 Diskussion


In der Diskussion kam insbesondere die Behandlung der Südumfahrung im Kantonalen Richtplan KRIP zur Sprache. Dabei wurde festgestellt, dass der vorliegende KRIP die Trassesicherung der Südumfahrung nur noch als Vororientierung ohne räumliche Festlegung behandelt. Das Komitee gegen eine Südumfahrung würde ihre Initiative dennoch nicht zurück ziehen.


Die Verkehrsprobleme von Allschwil und Reinach wurden von keiner Seite in Frage gestellt. Hingegen besteht kein Konsens in der Beurteilung, wie diese bei einer Annahme der Volksinitiative gelöst werden könnten.


Die Beurteilung der Verkehrssituation und -entwicklung im Leimental ist völlig kontrovers diskutiert worden.


Die Annahme der Volksinitiative würde eine Gesetzesvorlage mit der Festschreibung der Begehren nötig machen.


Die Volksinitiative steht in direktem Zusammenhang mit dem KRIP. Entscheidet der Landrat am 15. November 2007, dann könnte die Volksabstimmung zur Initiative am 24. Februar 2008 zur Abstimmung gelangen. Der KRIP könnte sicher erst später im Landrat behandelt werden, womit die Frage der Südumfahrung durch den Volksentscheid bereits gefällt wäre. Bis dahin wird bei der Beratung des KRIP von der vorliegenden Fassung ausgegangen.


Über die von Landrätin Elisabeth Schneider-Schneiter eingereichte Motion 2007/194 zur Südumfahrung wurde nicht beraten.


Ein Antrag der SP, den Landratsbeschluss dahingehend abzuändern, dass "abgelehnt" durch "gutgeheissen" ersetzt würde und damit eine "Ablehnung der Ablehnung" vermieden werden könnte, wurde mit 7:6 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.



4. Antrag an den Landrat

://: Die BPK beantragt dem Landrat mit 7:6 Stimmen ohne Enthaltungen, dem Antrag der Regierung auf Ablehnung der nichtformulierten Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" zuzustimmen.



Laufen, 01. November 2007


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident Rolf Richterich



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