2007-16 (1)


1. Ausgangslage

Der Landrat beschloss am 3. Februar 2005 die Überweisung der beiden Motionen der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion «Genehmigung der Stufenlehrpläne und der Stundentafeln der einzelnen Schularten durch den Landrat». Die Behandlungsfrist wurde überdies auf höchstens ein Jahr verkürzt. Der Regierungsrat wurde somit beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher die §§ 85 und 89 des Bildungsgesetzes abgeändert werden sollen, so dass die vom Bildungsrat zu beschliessenden Stufenlehrpläne und Stundentafeln der einzelnen Schularten neu durch den Landrat zu genehmigen sind. Der Regierungsrat hatte die beiden Motionen abgelehnt. Ferner beschloss der Landrat bereits am 25. November 2004 die Überweisung der Postulate der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion «Bildungspolitik gehört in den Landrat». Mit diesen Postulaten wurde der Regierungsrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Landrat inskünftig vermehrt in wichtige bildungspolitische Entscheide miteinbezogen werden kann. Auch diese Postulate waren vom Regierungsrat abgelehnt worden.


Regierungsrat und Bildungsrat beantragen dem Landrat in der aktuellen Vorlage, auf eine Änderung des Bildungsgesetzes zu verzichten und die Möglichkeiten zur gewünschten Verbesserung im heutigen formellen Rahmen auszuschöpfen.



2. Zielsetzung der Vorlage

Der Landrat soll auf der Grundlage seiner bisherigen und der erweiterten Kompetenzen stärker in die Gestaltung und Verantwortung der Bildungspolitik einbezogen werden. Die Zuordnung der Kompetenzen soll transparent, einfach, wirkungsvoll, effizient und sachangemessen erfolgen. Insbesondere sollen schwierige Kompetenzabgrenzungen und Aufgabenverflechtungen vermieden werden.



3. Massnahmen zur Umsetzung der Ziele

Mit einer Revision des Bildungsgesetzes soll der Zielsetzung der Motionen Rechnung getragen werden. Entsprechend den Forderungen der beiden Motionen und Postulate wird die Zuständigkeit des Landrates mit der Genehmigung von Stundentafeln und Stufenlehrplänen weiter ausgebaut. Im Gegenzug wird vorgeschlagen, den Bildungsrat abzuschaffen und seine Kompetenzen dem Regierungsrat oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuzuordnen. Die historisch gewordene duale Exekutive mit Bildungsrat (Erlass von Stufenlehrplan und Stundentafeln) und Regierungsrat (insbesondere Erlass von Verordnungen) wird zu Gunsten des Regierungsrates in einer Hand zusammengefasst. Nicht angefasst wird die duale Exekutive auf lokaler Ebene, bestehend aus Gemeinderat und Schulrat.



4. Kommissionsberatung

4.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an den Sitzungen vom 15. März 2007 und 26. April 2007 beraten. An beiden Sitzungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich und Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, für die Erläuterungen des Sachverhaltes und der Haltung des Regierungsrates sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend.



4.2. Beratung im Einzelnen


Einleitend erläuterte Regierungsrat Urs Wüthrich die Ansicht des Regierungsrates. In Übereinstimmung mit einer klaren Mehrheit des Bildungsrates ist die Regierung der Meinung, dass der Bildungsrat keinen Sinn mehr macht, wenn man ihm eine Teil-Kernkompetenz wegnimmt, wie es die Motionen verlangen. In diesem Fall kann und soll der Bildungsrat aufgehoben werden. Der Regierungsrat hält aber den Bildungsrat in seiner heutigen Zuständigkeit und in seiner Art, wie er mit dieser umgeht für ein sinnvolles Gremium und spricht sich deshalb für dessen Beibehaltung aus. Die BKSD verweist darauf, dass die Kompetenzen des Bildungsrates mit zunehmender Professionalisierung der Verwaltung bereits reduziert worden seien. Ähnliche Diskussionen seien auch in anderen Kantonen im Gang. In Luzern wurde das Gremium in der Folge abgeschafft. Ausserdem seien die Motionen auf die Verordnung über Beurteilung, Beförderung und Zeugnisse (VO-BBZ) zurück zu führen; insofern ein etwas unglückliches Beispiel, als es sich dabei um eine regierungsrätliche Verordnung handelt.


In der Diskussion zeichneten sich rasch zwei einander entgegengesetzte Meinungen ab. SVP und FDP argumentierten, die Regierung sei mit der Vorlage dem Auftrag der Motionen nicht nachgekommen. Diese hätten nicht zum Ziel gehabt, den Bildungsrat abzuschaffen, sondern eine Abänderung der Paragrafen 85 und 89 des Bildungsgesetzes in dem Sinne, dass die Beschlüsse des Bildungsrates betreffend Stufenlehrpläne und Stundentafeln unter den Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat gestellt würden. Der Landrat wolle mehr Mitsprache bei strategischen Entscheiden im Schulwesen und nicht sozusagen als «Bewilligungsinstanz» am Schluss stehen. Im Weiteren wurde die Nichteinhaltung der auf ein Jahr verkürzten Behandlungszeit der Motionen gerügt. Seitens der SP wurde bestritten, dass die Vorlage nicht dem Motionsauftrag entspreche. Denn wenn die Hauptaufgabe des Bildungsrates darin bestehe, die Stundentafeln und Lehrpläne zu beschliessen und man diese beiden Punkte vom Landrat absegnen lassen will, so entziehe man dem Bildungsrat seine Kernaufgabe, und das Gremium werde damit überflüssig. Ausserdem wäre der Landrat das einzige kantonale Parlament in der Schweiz, welches über diese beiden strittigen Sachverhalte befinden würde. Die CVP schliesst sich teilweise der Kritik von SVP und FDP an, will sich aber nicht für die Motionen aussprechen, da mit der Wegnahme der Kernkompetenz der Bildungsrat keinen Sinn mehr mache. Die Grünen sind gegen die Abschaffung des Bildungsrates. Nicht ganz unbestritten ist bei Ihnen aber die Frage, ob dieser mit abschliessender Entscheidkompetenz ausgestattet sein soll.


Der Nichteintretensantrag von SVP und FDP wurde mit 6 : 7 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.


In der Detailberatung stand die Kommunikation zwischen Bildungsrat und BKSK zur Debatte. Von der BKSD wurde angeregt, bei Zustimmung zur Vorlage, diese um eine Ziffer zu ergänzen, welche festhält, dass sich die zwei Gremien jährlich zu zwei Sitzungen treffen. Im Weiteren wurde die Nützlichkeit des Austauschs der Protokolle diskutiert. Dabei stellte man fest, dass die Protokolle vertraulich sind und somit ein Austausch nicht zulässig ist. Gerügt wurde allgemein die Feststellung, dass landrätliche Kommissionsprotokolle offensichtlich zu breit verteilt werden und damit die Vertraulichkeit leide. Im Weiteren wurden die unterschiedlichen Argumente, die bereits in der Eintretensdebatte vorgebracht wurden, wiederholt. Während SP und CVP sich für den Antrag des Regierungsrates aussprachen, die eigene Vorlage abzulehnen unter gleichzeitiger Abschreibung der beiden Motionen und Postulate von SVP und FDP, stellten SVP und FDP den Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag einer Neuausarbeitung im Sinne der Motions- und Postulatsforderungen.


Die Grünen sind sich in dieser Frage nicht einig, tendieren aber mehrheitlich für Rückweisung unter folgenden Auflagen, die in einer neuen Vorlage zu berücksichtigen sind: 1. Der Bildungsrat wird nicht abgeschafft. 2. Der Bildungsrat erledigt sämtliche ihm bisher übertragenen Aufgaben auch weiterhin. Es werden ihm keine Aufgaben entzogen. 3. Insbesondere prüft und evaluiert der Bildungsrat als Fachgremium Fragen in Zusammenhang mit Stufenlehrplänen, Stundentafeln, Lehrmitteln, Promotion. 4. Der Bildungsrat trifft betreffend Stufenlehrpläne, Stundentafeln und Lehrmittel Vorentscheidungen, die letztlich vom Landrat abgesegnet werden. Allerdings soll der Landrat keine Änderungen vornehmen, sondern lediglich zustimmen oder ablehnen können. 5. Lehnt der Landrat einen Vorentscheid ab, so geht das Geschäft zurück an den Bildungsrat, welcher in einer neuerlichen Beratung die Kritikpunkte aufnimmt und entsprechend berücksichtigt. SVP und FDP können sich dieser inhaltlichen Umschreibung im Sinne von Aufträgen an die Regierung anschliessen.


Dem Rückweisungsantrag wurde mit 7 : 6 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt.



5. Antrag

://: Die BKSK beantragt dem Landrat mit 7 : 6 Stimmen ohne Enthaltung Rückweisung der Vorlage 2007/016 an die Regierung.


Füllinsdorf, 17. Mai 2007


Im Namen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
Der Präsident: Karl Willimann



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