2007-16


1. Zusammenfassung

Zur Erfüllung der beiden Motionen der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion „Genehmigung der Stufenlehrpläne und der Stundentafeln der einzelnen Schularten durch den Landrat" ( 2004-241 und 2004-239 ) sowie der beiden Postulate der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion „Bildungspolitik gehört in den Landrat" (2004-243 und 2004-244 ) legt der Regierungsrat den Entwurf einer Änderung des Bildungsgesetzes zur Beschlussfassung vor.


Diese Änderung des Bildungsgesetzes bewirkt, dass der Landrat neu die Stundentafeln und Lehrpläne der obligatorischen Schule genehmigen muss. Als Folge dieser Kompetenzverschiebung soll der Bildungsrat aufgelöst werden. Seine Kompetenzen werden auf den Landrat, den Regierungsrat und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion übertragen. Auch wenn der Regierungsrat diese Neuzuordnung der Kompetenzen zur Erfüllung der Motionen und Postulate als bestmögliche beurteilt, beantragt er dem Landrat, auf diese Änderung des Bildungsgesetzes zu verzichten.



2. Ausgangslage

2.1 Postulate und Motionen


Der Landrat beschloss am 3. Februar 2005 die Überweisung der beiden Motionen der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion „Genehmigung der Stufenlehrpläne und der Stundentafeln der einzelnen Schularten durch den Landrat" ( 2004-241 und 2004-239 ) mit 41:39 Stimmen. Die Behandlungsfrist wurde überdies mit 41:35 Stimmen auf höchstens ein Jahr verkürzt. Der Regierungsrat wurde somit beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher die §§ 85 und 89 des Bildungsgesetzes abgeändert werden sollen, so dass die vom Bildungsrat zu beschliessenden Stufenlehrpläne und Stundentafeln der einzelnen Schularten neu durch den Landrat zu genehmigen sind. Der Regierungsrat lehnte die beiden Motionen ab.


Ferner beschloss der Landrat bereits am 25. November 2004 die Überweisung der Postulate der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion „Bildungspolitik gehört in den Landrat" (2004-243 und 2004-244 ) mit 39:35 Stimmen. Mit diesen Postulaten wurde der Regierungsrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Landrat inskünftig vermehrt in wichtige bildungspolitische Entscheide miteinbezogen werden kann. Auch diese Postulate lehnte der Regierungsrat ab.



2.2 Bildungsrat


Gemäss § 85 Buchstabe b des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 beschliesst der Bildungsrat die Stufenlehrpläne und die Stundentafeln der einzelnen Schularten.


Das Bildungsgesetz hat den Erziehungsrat und den Berufsbildungsrat zu einem Bildungsrat fusioniert. Mit dieser Fusion war auch das Ziel verbunden, die Abstimmung zwischen den einzelnen Stufen und Schularten vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II zu verbessern. Die wichtigste und weitreichendste Kompetenz des Bildungsrates ist es gemäss § 85 Buchstabe b des Bildungsgesetzes, die Stufenlehrpläne und Stundentafeln der einzelnen Schularten sowie die Ausnahmen in eigener Kompetenz beschliessen zu können. Diese Kompetenz hatte bereits der Erziehungsrat. Dies darf als Ausdruck des Vertrauens des Gesetzgebers angesehen werden, ihm diese zentralen Kompetenzen weiterhin zu geben. Grundlage dieses Vertrauens in Erziehungsrat und Bildungsrat ist die historische Würde dieses Gremiums: Den Erziehungsrat gab es seit der Kantonsgründung. Er hat historisch den Aufbau des Baselbieter Bildungswesens wesentlich geprägt.


Für die Schaffung des Bildungsrates und die Übertragung eigenständiger Erlasskompetenzen in der Bildungsgesetzgebung dürften folgende Gründe massgebend gewesen sein:


2.3 Interkantonale und schweizerische Entwicklung


Die Anliegen und Vorgaben der Postulate und Motionen für die Neugestaltung der Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik des Kantons Basel-Landschaft müssen im Lichte der interkantonalen Entwicklungen und der neuen Schweizerischen Bildungsverfassung betrachtet werden. Der Kanton Basel-Landschaft hat mit seiner Standesinitiative zur Koordination der kantonalen Bildungssysteme, die der Landrat am 28. Februar 2002 beschlossen hat, die weitere Harmonisierung der obligatorischen Schule in der Schweiz zu einer zentralen Aufgabe der kantonalen Bildungspolitik erhoben. Dies heisst auch, dass interkantonale Absprachen und Bestimmungen von Konkordaten und subsidiär Regelungen des Bundes an Bedeutung gewinnen werden. Soll die Zielsetzung der Schaffung eines kohärenteren Bildungsraumes Schweiz tatsächlich angestrebt werden, wird die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen vermehrt im Verbund mit anderen Kantonen erfolgen. Die Kantone werden vermehrt Vereinbarungen ratifizieren können. Dies gilt z. B. auch für den Lehrplan: Im Projekt HarmoS werden unter der Federführung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) Bildungsstandards für die Erstsprache, die Fremdsprachen, die Mathematik und die Naturwissenschaften im 2., 6. und 9. Schuljahr erarbeitet. Ergänzend wird ein deutschschweizerischer Lehrplan erarbeitet, der von den kantonal zuständigen Behörden zu erlassen bzw. nötigenfalls an die kantonalen Besonderheiten anzupassen sein wird.


Insbesondere folgende Verfassungs- und Konkordatsgrundlagen, welche Zuständigkeiten regeln, sind zu beachten:


2.4 Zusammenarbeit im Rahmen der heutigen Gesetzgebung


Das Anliegen eines stärkeren Einbezugs des Landrates bei bildungspolitischen Fragen ist bereits in der praktischen Zusammenarbeit mit der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission aufgenommen worden. Besonders wichtig ist dabei die frühzeitige Information der Kommission über bildungspolitische Entwicklungen. Regelmässig bzw. gemäss Bedarf finden gegenseitige Orientierungen und Aussprachen zwischen der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission und dem Bildungsrat statt. Die frühzeitige und regelmässige Information und die Aussprachen leisten einen Beitrag zur Meinungsbildung.



3. Ziele

Der Landrat soll auf der Grundlage seiner bisherigen und der erweiterten Kompetenzen stärker in die Gestaltung und Verantwortung der Bildungspolitik einbezogen werden. Die Zuordnung der Kompetenzen soll transparent, einfach, wirkungsvoll, effizient und sachangemessen erfolgen. Insbesondere sollen schwierige Kompetenzabgrenzungen und Aufgabenverflechtungen vermieden werden.



4. Massnahmen; Erläuterung der Gesetzesrevision

Das Bildungsgesetz hat den Landrat in seiner bildungspolitischen Bedeutung insbesondere mit dem Bildungsbericht bereits gestärkt. Entsprechend den Forderungen der beiden Motionen und Postulate kann die Zuständigkeit des Landrates mit der Genehmigung von Stundentafeln und Stufenlehrplänen weiter ausgebaut werden. Im Gegenzug wird nun vorgeschlagen, den Bildungsrat abzuschaffen und seine Kompetenzen dem Regierungsrat oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuzuordnen. Die historisch gewordene „duale Exekutive" mit Bildungsrat (Erlass von Stufenlehrplan und Stundentafeln) und Regierungsrat (insbesondere Erlass von Verordnungen) wird zu Gunsten des Regierungsrates in einer Hand zusammengefasst. Nicht angefasst wird die lokale „duale Exekutive" bestehend aus Gemeinderat und Schulrat.


Die Änderungen im Bildungsgesetz werden wie folgt erläutert:


zu § 35 Absatz 3
Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann den Besuch von Fort- und Weiterbildungskursen für Ausbildungsverantwortliche in Lehrbetrieben für obligatorisch erklären. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung ist mit diesem Auftrag betraut.


§ 39 Absatz 2
Der Regierungsrat legt fest, welche Diplomtypen an den einzelnen Diplommittelschulen geführt werden. Gegenwärtig wird die Gesetzesrevision zur Streichung der DMS 2 als gesetzlich festgelegtes Angebot und zur begrifflichen Umwandlung der DMS 3 als Fachmaturitätsschule entsprechend dem EDK-Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen vom 12. Juni 2003 vorbereitet. Auch bei einer Änderung dieser Bestimmung muss festgelegt werden, an welchen Standorten eine Fachmaturitätsschule geführt werden soll.


§ 41 Absatz 2
Das Angebot an Maturitätsprofilen oder - gemäss Maturitäts-Anerkennungsreglement - von Schwerpunktfächern muss vom Regierungsrat festgelegt werden. Je nach der Entwicklung der Anmeldezahlen kann ein Schwerpunktfach nicht mehr an allen Gymnasien geführt werden.


§§ 84 und 85
Der Bildungsrat wird aufgehoben. Neben einer Aufhebung des Bildungsrates wäre auch denkbar gewesen, ihn als Konsultativorgan für alle wichtigen bildungspolitischen Entscheide - einschliesslich Lehrpläne und Stundentafeln - weiter zu führen. Der nun vorliegende Vorschlag geht indes davon aus, dass der Regierungsrat oder die BKSD bei ausgewiesenem Bedarf jederzeit ein Konsultativorgan zur Beratung in Sachfragen einsetzen kann. Kommissionen werden vom Regierungsrat auf Amtsperiode gewählt. Die Arbeitsgruppen werden für die Dauer des Auftrags vom Regierungsrat oder von der BKSD bestellt. Z. B. könnte der Regierungrat für Aufgaben im Bereich der Berufsbildung einen Berufsbildungsrat einrichten.
Die Mitwirkung der Öffentlichkeit und der Lehrpersonen an der weiteren Entwicklung des Bildungswesens kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Lehrpersonen haben bisher über den Bildungsrat direkten Einfluss auf Stundentafeln und Lehrpläne ausüben können. Der Einbezug der Lehrpersonen in die Meinungsbildung wird deshalb besondere Aufmerksamkeit erforderlich machen. Die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrpersonen soll deshalb gemäss § 75 des Bildungsgesetzes ausdrücklich weitergeführt werden.


§ 88
Die meisten Aufgaben des Bildungsrates werden neu dem Regierungsrat überantwortet.


§ 89 Landrat Buchstabe f
Mit Buchstabe f kommt gemäss den Motionen der FDP- und SVP-Fraktion die neue Aufgabe dazu, Stundentafeln und Stufenlehrpläne für den Kindergarten, die Primarschule und die Sekundarschule zu genehmigen. Dies heisst, dass der Landrat den Beschluss des Regierungsrates gutheissen oder aber zurückweisen kann. Änderungen kann er selbst nicht vornehmen. Aber er kann dem Regierungsrat einen entsprechenden Auftrag erteilen.


Die Genehmigungskompetenz wird nur für die Stundentafeln und die Stufenlehrpläne für die Volksschule vorgeschlagen, weil für die Ausbildungen der Sekundarstufe II der Handlungsspielraum durch interkantonale und eigenössische Vorgaben eingeschränkt ist. So muss zum Beispiel die kantonale Umsetzung des Maturitäts-Anerkennungsreglementes (MAR) mit Stundentafeln und Lehrplänen durch die interkantonale Anerkennungs-Behörde genehmigt werden.


§ 93 Absatz 1
Der Kanton trägt die Kosten der vom Regierungsrat beschlossenen Lehrmittel.



5. Auswirkungen

Die Abschaffung des Bildungsrates und die Neuordnung der bildungspolitischen Kompetenzen bewirken keine wesentlichen finanziellen oder personellen Veränderungen. Hingegen werden die Organisation des Bildungswesens und die Abläufe für bildungspolitische Entscheide sowie die Mitwirkung interessierter Kreise und der Lehrerschaft davon tangiert.


Die Genehmigung von Stundentafeln und Lehrplänen neu durch den Landrat hat zur Folge, dass neben dem Regierungsrat (heute Bildungsrat) eine zweite Behörde entscheiden muss. Neben einer breiteren demokratischen Abstützung ist die Konsequenz, dass bis zu einem gültigen Entscheid mehr Zeit benötigt wird, insbesondere bei einer Rückweisung. Dies gilt nicht nur für Gesamtrevisionen von Stundentafeln oder Stufenlehrplänen (wie für die Sekundarschule im Zuge der Umsetzung der Bildungsgesetzgebung), sondern für jede Änderung. Da die Stundentafeln und Lehrpläne „Kampfplätze der verschiedenen Bildungsmächte" (Erich Weniger) sind bzw. immer mehr bildungspolitisch berechtigte Anliegen als Unterrichtszeit und Lernkapazität vorhanden sind, dürfte die inskünftige Genehmigung durch den Landrat keine Routineaufgabe darstellen.


Noch wenig fassbar sind die Auswirkungen bei kantonal unterschiedlich geregelten Zuständigkeiten bei interkantonalen Projekten. Z. B. dürfte die Beschlussfassung eines deutschweizerischen Lehrplanes in Basel-Stadt durch den Erziehungsrat erfolgen, im Kanton Basel-Landschaft neu durch den Regierungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat. Dies dürfte keine nennenswerten Schwierigkeiten bereiten. Für das Zusammenwirken der einzelnen Kantone bei bildungspolitischen Entscheiden wäre es indes vorteilhaft, wenn die Entscheidungsstrukturen koordiniert gestaltet würden und im Idealfall gleiche Behörden über gleiche Kompetenzen verfügten. Behörden könnten dann für die gemeinsame und koordinierte Aufgabenerfüllung besser zusammenarbeiten.



6. Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung dauerte vom 20. Juni bis zum 30. September 2006. Die Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung wurden mit dem Begleitschreiben gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Teilen Sie die Auffassung des Regierungsrates, dass auf eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln und Lehrplänen zu verzichten sei? 2. Falls auf eine Änderung des Bildungsgesetzes eingetreten werden soll: Können Sie dem vorliegenden Entwurf zustimmen? 3. Welche Veränderungsvorschläge haben Sie?


In Übereinstimmung mit der Auffassung des Regierungsrates fordern die CVP, die SP und die Grünen die Beibehaltung des Bildungsrates. Während die SP sich bei einer etwaigen Aufhebung des Bildungsrates für die Etablierung eines Berufsbildungsrates einsetzt, schlagen die Grünen vor, den Ist-Zustand durch eine Bestimmung zu verbessern, die eine regelmässige Zusammenarbeit zwischen der landrätlichen Bildungskommission und dem Bildungsrat zur Pflicht macht. Die Handelskammer beider Basel (HKBB) plädiert im Falle einer Änderung des Bildungsgesetzes und der damit verbundenen Abschaffung des Bildungsrates auch für einen Berufbildungsrat. Der Berufsbildungsrat soll im Bildungsgesetz verankert werden, die Organisationen der Arbeitswelt darin angemessen vertreten sein und im Rahmen des eidgenössischen Berufsbildungsgesetzes mindestens dieselben berufsbildungsbezogenen Aufgaben und Kompetenzen haben wie der heutige Bildungsrat. Ebenfalls gegen eine Abschaffung des Bildungsrates sind die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Basellandschaftlichen Schulräte, die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK), der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL), Schule und Elternhaus Baselland und die Elternlobby Schweiz.


Die Parteien FDP und SVP gehen nicht auf die Vorlage ein und weisen sie zurück. Sie beantragen - wie auch der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche - die Rücknahme der Vorlage zur Verbesserung und Ausführung des vom Parlament an den Regierungsrat erteilten Auftrages. Eine Auflösung des Bildungsrates sei nie Gegenstand der Motionen der FDP und SVP gewesen. Ebenfalls kritisiert wird die vom Parlament beschlossene und vom Regierungsrat nicht eingehaltene verkürzte Behandlungsdauer von höchstens einem Jahr.


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) enthält sich einer Stellungnahme, weil die Gemeinden und ihre Verbände die Auffassung vertreten, dass die Gemeinden bei den Schulen in ihrer Trägerschaft vollständig für die organisatorischen und administrativen Belange zuständig sein sollten. Da aber Stundentafeln und Lehrpläne nicht zum organisatorisch-administrativen, sondern zum pädagogisch-didaktischen Bereich zählen, erachtet es der VBLG nicht als seine Aufgabe, zu entscheiden, welche Gremien Stundentafeln und Lehrpläne beschliessen sollen und ob der Bildungsrat abzuschaffen sei.



7. Erwägungen, Begründungen

Wird dem Landrat per Bildungsgesetz die Kompetenz zur Genehmigung der Stufenlehrpläne und der Stundentafeln übertragen, soll auch die Zuordnung der Kompetenz für die Beschlussfassung überprüft werden. Die Abschaffung des Bildungsrates kann als folgerichtiger Schritt der klaren und eindeutigen Zuweisung von Aufgaben und Mitteln im Bereich der Bildungspolitik angesehen werden. Wenn einerseits mehr bildungspolitische Aufgaben der Bildungsentwicklung interkantonal angegangen werden und andererseits das Parlament eine erhöhte Mitwirkung einfordert, wird der Gestaltungsraum des Bildungsrates eingeengt und die Verantwortung auch für seine Kernkompetenzen aufgeteilt. Der Verzicht auf den Bildungsrat als „zahnlosem" Gremium ist folgerichtig.


Der Regierungsrat meint, die vom Landrat überwiesenen Motionen und Postulate und die darin enthaltenen Vorgaben mit dem vorliegenden Entwurf einer Änderung des Bildungsgesetzes am besten erfüllen zu können. Aufgrund einer Gesamtbeurteilung möchte er indes davon absehen, die vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes dem Landrat für die Beschlussfassung zu empfehlen. Er meint, die Institution des Bildungsrates habe sich insgesamt bewährt. Die wichtige Aufgabenstellung festzulegen, was Schülerinnen und Schüler lernen sollen, soll beim Bildungsrat als einem spezialisierten und gemischt zusammen gesetzten Gremium belassen bleiben. Unterschiedliche Bildungsansprüche können in diesem Rahmen gut geordnet, gewichtet und zu Gunsten eines tragfähigen Kompromisses austariert werden. Der Regierungsrat plädiert deshalb dafür, am Bildungsrat und an der heutigen Kompetenzordnung festzuhalten.


Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassungsvorlage ursprünglich auch vorgeschlagen, § 89 Buchstaben a und b aufzuheben. Dadurch hätte der Landrat gemäss Buchstabe a nicht mehr die Kompetenz gehabt, Zielsetzungen von Bildungskonzepten zu genehmigen, welche Inhalt und Gliederung des kantonalen Bildungssystems oder den bisherigen Bildungsauftrag grundlegend ändern. Ebenso hätte er nicht mehr gemäss Buchstabe b über die definitive Regelung der Generalisierung von Schulversuchen beschlossen. Solche Änderungen brauchen so oder so Parlamentsbeschlüsse bzw. Gesetzesrevisionen. Der Regierungsrat verbindet den Vorschlag zur Beibehaltung dieser Bestimmungen mit der Absicht, sie für einen zusätzlichen und frühzeitigen Einbezug des Parlamentes bei wichtigen bildungspolitischen Entscheiden weiterhin und nach Möglichkeit verstärkt zu nutzen. Am 31. Oktober 2006 hat er das Konzept für den


Sprachenunterricht in der obligatorischen Schule dem Landrat zur Genehmigung überwiesen. Die Entscheide zur Stundentafel und zum Stufenlehrplan sowie zu den Umsetzungsmassnahmen und deren Finanzierung erfolgen in einem zweiten Schritt. Dies ist ein Beispiel, wie das Anliegen eines vermehrten und frühzeitigen Einbezugs des Parlamentes bei einem wichtigen bildungspolitischen Entscheid auch ohne Änderung des Bildungsgesetzes erfolgen kann.


Der Bildungsrat hat an der Sitzung vom 10. Januar 2007 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Er empfiehlt, auf eine Änderung des Bildungsgesetzes zu verzichten und die Möglichkeiten zur gewünschten Verbesserung im heutigen formellen Rahmen auszuschöpfen. Die Anliegen sollen weiterhin und nötigenfalls verstärkt in der praktischen Zusammenarbeit mit der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission berücksichtigt werden. Er bekräftigt den Willen zur guten Zusammenarbeit.



8. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:


Liestal, 23. Januar 2007
Im Namen des Regierungsrates
Die Vizepräsidentin: Pegoraro
Der Landschreiber: Mundschin



Anhang
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