2007-1 (3)


1. Ausgangslage

Bei der Beratung und den Beschlüssen über die Euro 08- Vorlage hat sich zwischen den beiden Parlamenten ein divergierender Beschluss ergeben. Der Landrat hat den nachstehenden SP-Antrag gutgeheissen [ LR-Protokoll vom 19.04.2007 ]:


«Die Veranstalter der Anlässe an der Uefa-Fussballeuro-pameisterschaft 2008 in der Region Basel (Fussballspiele,Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob sowie in den Public-Viewing-Bereichen sind verpflichtet, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen.»


Zu diesem Punkt hat der Grosse Rat Basel-Stadt mit knapper Mehrheit beschlossen, das Einwegsystem beim Catering zu belassen. Weil die Vorlage ein partnerschaftliches Geschäft ist, haben sich am 27. April 2007 die Vertretungen der beiden Kantone zu einer Einigungskonferenz getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.


In der Diskussion um die Ausgangslage setzte sich die Überzeugung durch, dass die Beschlüsse der beiden Parlamente i.S. von § 8 Abs. 1 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Behörden (SG 118.300 / S. 94 des Grossratsbüchleins) voneinander abweichen, so dass die vorberatenden Kommissionen einen Einigungsvorschlag bezüglich der Differenz auszuarbeiten haben. Dies bedeutet, dass gemäss § 22 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (SG 152.110 / S.40) eine zweite Lesung durchgeführt werden muss, was in Basel-Stadt am 6. Juni und in Baselland am 7. Juni 2007 der Fall sein wird.



2. Zielsetzung des Zusatzberichtes

Zielsetzung ist die einheitliche Beschlussformulierung der beiden Parlamente betreffend die Verwendung von Catering-Systemen.



3. Massnahme zur Umsetzung

Die Beratungen zwischen den federführenden Kommissionen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) BS und Bildungs-, Kultur- und Sportkommission BL haben folgenden Kompromissantrag zuhanden der beiden Parlamente ergeben:


Der Regierungsrat wird verpflichtet, bei den Veranstaltern der Anlässe an der UEFA-Fussballeuropameisterschaft  2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob-Park sowie in den Public-Viewing-Bereichen mit Nachdruck darauf hinzuwirken, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen.



4. Kommissionsberatungen

4.1. Organisation der Beratung


An der Einigungskonferenz vom 27. April 2007 nahmen auf BS-Seite Brigitta Gerber (GR-Präsidentin), Barbara Schüpbach (federführend für den Parlamentsdienst) und Ernst Jost, Präsident JSSK, teil. Basel-Landschaft wurde vertreten durch Elisabeth Schneider-Schneiter (Landratspräsidentin), Walter Mundschin (Landschreiber), Karl Willimann (Präsident BKSK) sowie Martin Leuenberger (Generalsekretär Bildungs-, Kultur und Sportdirektion).


Innerhalb der BKSK wurde auf dem Korrespondenzweg das Geschäft vorberaten und an der ordentlichen Sitzung vom 24. Mai 2007 im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich und Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, zum Beschluss vorgelegt.



4.2. Beratung im Einzelnen


Einigungskonferenz BL/BS:
Es wurde festgestellt, dass auf der einen Seite weiterhin offen ist, ob der Beschluss, wie ihn Basel-Landschaft gefasst hat, rechtlich überhaupt umgesetzt werden könnte, und dass andererseits die Antragsteller BL (Marc Joset) wie BS (Peter Howald) erklärt haben, sie könnten sich auch mit einer weniger verbindlichen Fassung als der in erster Lesung eingebrachten einverstanden erklären. Es wurde daraufhin im Sinne eines Einigungsvorschlags eine Formulierung ausgearbeitet, die nach Meinung der Teilnehmer beider Parlamente den Intentionen des Regierungsrats sowie auch der ursprünglichen Auffassung, wie sie die JSSK in ihrem Bericht vertreten hat, entspricht. Man kam zur Übereinkunft, diesen Vorschlag den beiden Kommissionen schriftlich mit der Bitte um Zustimmung zu unterbreiten und den entsprechenden Antrag an die Parlamente zu stellen.


BKSK BL:
In zwei Korrespondenzverfahren sowie in der Beratung an der Sitzung vom 24. Mai 2007 ergab sich Zustimmung zum vorgelegten Vorschlag der Einigungskonferenz, welcher eine Abänderung der neu gefassten Ziffer 6 des Landratsbeschlusses vom 19. April 2007 bedeutet. Die neue Beschlussziffer lautet:


6. Der Regierungsrat wird verpflichtet, bei den Veranstaltern der Anlässe an der Uefa-Fussballeuropa-meisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob-Park sowie in den Public-Viewing-Bereichen mit Nachdruck darauf hinzuwirken, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen.



5. Antrag

://: Die BKSK beantragt dem Landrat Zustimmung zur abgeänderten Ziffer 6 des LRB betreffend Euro 2008 (Vorlage 2007/001) mit 13:0 Stimmen.



Füllinsdorf, 24. Mai 2007


Im Namen der Bildungs-, Kulturkommission und Sportkommission
Der Präsident: Karl Willimann


Beilage: Landratsbeschluss (von der Kommission abgeändert)



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