2007-1 (2)


1. Ausgangslage

Basel ist mit sechs Spielen der Schweizer Hauptaustragungsort der Fussball Europameisterschaft 2008, welche vom 7. - 29. Juni 2008 in der Schweiz und in Österreich ausgetragen wird. Die Durchführung des weltweit dritt grössten Sportanlasses erfordert eine starke Unterstützung durch die öffentliche Hand. Für die Durchführung des Anlasses wurde am 23. Januar 2007 die Host-City- Charta zwischen den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, der Uefa und der Euro 2008 SA abgeschlossen. Aus der Charta ergeben sich für die offiziellen Veranstaltungen der Host City Basel Rechte und Pflichten für die Vertragspartner. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft partizipieren dabei beide an den Lasten wie auch an den materiellen und immateriellen Erträgen aus der Euro 2008.


Für die Vorbereitungsarbeiten haben der Grosse Rat und der Landrat für das Jahr 2006 bereits einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 717'000 gesprochen. Für die zweite Planungs- und die Umsetzungsphase 2007 - 2008 beantragen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit vorliegendem Bericht gesamthaft einen Kredit in der Höhe von brutto 21.6 Mio. Franken.


Die Aufwendungen können unterschieden werden in Massnahmen, welche einerseits für die reine Organisation und den reibungslosen Ablauf der Spiele notwendig sind und von den Kantonen in jedem Fall geleistet werden müssen. Andererseits möchten die Regierungen über die reine Gewährleistung der Infrastruktur hinaus aber auch die einmalige Chance nutzen, um die Region Basel nachhaltig zu positionieren und einen volkswirtschaftlichen wie auch gesellschaftlichen Mehrwert für die Region zu schaffen. Um dies zu erreichen und nicht nur die Lasten der Euro 2008 zu tragen, sollen weitere rund CHF 5 Mio. in das Standortmarketing und die Rahmenprogramme investiert werden.


Nach Abzug der erwarteten und zugesicherten Erträge resultiert für die beiden Kantone eine Nettobelastung von rund CHF 14.5 Mio. (ohne Investitionen). In Bezug auf die volkswirtschaftlichen Effekte ist in der Region Basel mit einer Bruttowertschöpfung durch die Euro 2008 von 30 bis 40 Millionen Franken zu rechnen.


Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für das partnerschaftliche Projekt einen Kostenteiler vereinbart, welcher vorsieht, dass die Kosten für die Polizeieinsatzkräfte und die Rahmenveranstaltungen von den Kantonen individuell getragen werden. Für das übrige gemeinsame Projektbudget bzw. den darin ausgewiesenen Aufwandüberschuss (netto) wurde ein Kostenschlüssel von 2/3 Basel-Stadt zu 1/3 Basel-Landschaft festgelegt. Insgesamt resultiert daraus eine erwartete Nettobelastung von rund CHF 9.6 Mio. für Basel-Stadt und rund CHF 4.9 Mio. für Basel-Landschaft (jeweils ohne Investitionen). Für die Durchführung der Euro 08 wird dem Landrat ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 500'000 als Investitionsbudget und Fr. 4.88 Mio. als Betriebsbudget beantragt, insgesamt 5.38 Mio. Franken.



2. Zielsetzung der Vorlage

Oberstes Ziel der Vorlage ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Spiele der Euro 2008 in der Region Basel reibungslos durchgeführt werden können und die Sicherheit professionell gewährleistet ist. Im Weiteren soll die Region Basel den Besuchern der Spiele und den Fernsehzuschauern in aller Welt in einem günstigen Licht präsentiert werden. Die einheimische Bevölkerung soll mittels Public-viewing-Plattformen und Fan-Festen für die Euro 08 begeistert werden.



3. Massnahmen zur Umsetzung der Ziele

Kategorie A: Aufwendungen und Erträge, die vom Kanton Basel-Landschaft autonom realisiert werden:


- Polizei BL für Sicherheit, Verkehrssicherheit: 1'574'000 Franken
- Beitrag für kantonsspezifische Event- und Rahmenveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft: 440'000 Franken
- nachhaltige Investitionen


Kategorie B : Aufwendungen und Erträge, die in ein gemeinsames Budget einfliessen und nach dem Finanzierungsschlüssel (2/3 BS, 1/3 BL) auf beide Kantone verteilt werden:


- Sicherheitsbereich ausserhalb Polizei
- Verkehrskosten und Standortmarketing
- Projektkoordination
- Nachhaltigkeit



4. Kommissionsberatung

4.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an den Sitzungen vom 8. Februar und 15. März 2007 beraten. An beiden Sitzungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD und Thomas Beugger, Leiter Sportamt, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend. An der Sitzung vom 8. Februar 2007 nahmen zwecks Präsentation der Vorlage ausserdem folgende mandatierte Euro-Beauftragte teil:


- Christoph Buser, Wirtschaftskammer BL (Standort- marketing BL)
- Sabine Stöcklin, AUE (ökologische Nachhaltigkeit)
- Jörg Jermann, Amt für Raumplanung BUD, (Verantwortlicher ÖV)
- Tomas Beugger als Projektleiter BL
- Christoph Bosshardt, (Projektleitung/-koordination BS).


Die Justiz- und Polizeikommission behandelt in einem Mitbericht die sicherheits-, verkehrstechnischen und die rechtlichen Probleme.



4.2. Beratung im Einzelnen


Einleitend zur Projektpräsentation hält der Sportdirektor fest, dass es sich bei der Euro 08 um einen der grössten Sportanlässe der Welt handle. Im Unterschied zu den anderen Schweizer Host Cities wird in Basel der Anlass partnerschaftlich zwischen Stadt- und Landkanton aufgegleist und mit einem paritätisch zusammengesetzten Lenkungsausschuss geführt. In der Host City Charta sind die Grobspielregeln zwischen Veranstalter Uefa und Austragungsorten festgehalten. Für den privaten Bereich bringt die Charta keine Einschränkungen, sofern es sich nicht um kommerzielle oder öffentliche Veranstaltungen handelt. Regierungsrat Wüthrich verweist darauf, dass die Kosten Gegenstand der parlamentarischen Beratung sind. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen den kostenrelevanten Aufwendungen, die jeder Kanton für sich macht und denjenigen, die aus dem gemeinsamen Topf finanziert werden.


Die mandatierten Euro-Projektbeauftragten informieren über die Aspekte individueller und öffentlicher Verkehr, Umwelt und Nachhaltigkeit, Standortmarketing, Public viewing-Zonen in Basel-Stadt (Kaserne und Rheinufer) und in Baselland (noch offen) sowie diverse Projekte im Zusammenhang mit der Euro 08 (Förderung von Bewegung und Sport).


Aus der Kommissionsmitte wurden diverse kritische Fragen zu einzelnen Teilaspekten gestellt. Diese betrafen u.a. die Bedingungen der Uefa in der Charta, die Matchtickets für die einheimische Bevölkerung, die Verkehrsorganisation, die Abgrenzungszonen rund ums Stadion St. Jakob, die Umweltbelastung, die Kostenfolgen für die Gemeinden, die Unterbringung von Besuchern (Fan- Camps), die Prävention gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution, das Standortmarketing, die Lotteriefondsgelder für sportliche, kulturelle und soziale Projekte. In Bezug auf das geäusserte Unbehagen über die Uefa-Bedingungen in der Charta verwiesen die Projektverantwortlichen auf die äusserst hart geführten Verhandlungen mit der Uefa bezüglich Ticketing, Sponsoringanliegen und Gebühren. Ging es jeweils hart auf hart, so habe die Uefa mit dem Wegzug nach Bern gedroht (sic!). Es wurde darauf verwiesen, der Anlass sei schliesslich vom Bund und vom Schweizerischen Fussballverband hergeholt, der Vertrag (Charta) unterschrieben und der noch vorhandene Spielraum bestmöglich ausgeschöpft worden. Immerhin habe man bei den Tickets - pro Spiel sind 1'000 von 40'000 Karten für die einheimische Bevölkerung reserviert - gegenüber der EM 2004 in Portugal einen Fortschritt erzielt und bei den Gebühren für TV-Übertragungen in Restaurants habe die Uefa nachgegeben.


Mit grossräumigen Verkehrsleitsystemen und dezentralen Parkräumen sowie mit Park and Ride-/Shuttle-Lösungen will man dem absehbaren Verkehrsproblem begegnen. Zudem soll der ÖV den Transport der Zuschauer zum und vom Stadion weg gewährleisten. Diese Massnahmen sollen dazu dienen, die den Anlass begleitende Verkehrsflut in Griff zu bekommen und in Stadionnähe auf ein Minimum zu begrenzen. Besondere Massnahmen für die Abfallentsorgung und die Strassenreinigung sollen den Bereich Nachhaltigkeit und Abfallmanagement abdecken. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden in Baselland ist bereits mit einer ersten Info-Veranstaltung in die Wege geleitet. Aus der Kommission wird auf Letzteres besonderen Wert gelegt. Übereinstimmend ist die Kommission der Meinung, dass heute noch nicht bekannte Ansprüche an die Gemeinden diesen unverzüglich mitgeteilt werden; dies im Hinblick auf Akzeptanz und die allfällig notwendige Budgetierung für 2008. Die BKSD erklärt sich damit einverstanden. Für die Unterbringung von Fussballfans werden Projekte mit Massenlagern in Turnhallen geprüft, die Planung von Fan-Camps ist im Gang.


Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass vom Standortmarketing Tourismus ein Volunteerprogramm vorbereitet wird. Die Lancierung einer Kampagne gegen Frauenhandel, Menschenschmuggel und Zwangsprostitution wird vom Bund mit Fr. 100'000.- unterstützt. In Basel-Stadt gibt es dafür eine Sondereinheit, die ihre Aufgabe während der Euro wahrnimmt.


Die Kommission ist trotz allen mit dem Anlass einhergehenden Bedenken geschlossen für Eintreten. Sie ist sich bewusst, dass der Entscheidungsspielraum des Landrates klein ist und hofft auf ein tolles Fest. Einvernehmlich ist man der Meinung, das knallharte Auftreten der Uefa wecke ungute Gefühle. Die anschliessende Beratung dreht sich um die bereits erwähnten Aspekte und Probleme. Damit diese unter Kontrolle und Begleitung der Kommission ablaufen, wird nach den Sommerferien 2007 von der BKSD eine weitere Berichterstattung über den Stand der Planung und die Umsetzung des Geschäfts verlangt.


Bezüglich Kontakt mit den Gemeinden will die Kommission, dass diese von der BKSD zu einer weiteren Informationsveranstaltung eingeladen werden, sobald die Uefa die Richtlinien für die Fanzonen (Public-viewing Areas) erlassen hat. Sollte sich für einzelne Gemeinden bezüglich Organisation und Finanzierung eine neue Situation ergeben, so verlangt die BKSK eine sofortige Kontaktnahme mit entsprechenden Verhandlungen. Sie hält zudem zuhanden des Regierungsrates fest, dass die Investitionen und Vorkehrungen für die Euro 08 in den Bereichen Sicherheit, ÖV, Parkplätze/Bushaltestellen, Verkehrsleitsysteme u.a. für spätere Grossanlässe nachhaltig bestehen bleiben. Nach eingehender Diskussion ist die BKSK der Auffassung, die im Landratsbeschluss zur Abschreibung anstehenden Vorstösse zu belassen, weil deren Problematik weiter besteht.


Allgemein ist die Kommission der Ansicht, der Landrat dürfe seine Stellung in diesem Geschäft nicht überbewerten. Es handle sich um den dritt grössten Weltanlass, den der Bund und der Schweizerische Fussballverband hereingeholt haben. Es gehe in erster Linie darum, einfach "mitzuspuren". Eine Rückweisung wäre nichts anderes als eine Protestnote. Die Grüne Fraktion legt dar, sie wolle in der Abstimmung genau diese Protestnote einbringen, weil sie das Auftreten der Uefa nicht akzeptiert und als arrogant empfindet.


In Ziffer 1 des Landratsbeschlusses ist der BKSD ein Schreibfehler unterlaufen. Die Summe des Verpflichtungskredites beträgt nicht 5,58 Mio. sondern 5,38 Mio. Franken. Die Kommission beschliesst zum vorliegenden Landratsbeschluss wie folgt:


Ziffer 1
://: Zustimmung zur korrigierten Ziffer 1 (Fr. 5'380'000) mit 10 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung


Ziffer 2
://: Zustimmung 10 : 0 bei 3 Enthaltungen


Ziffer 3
://: einstimmige Zustimmung


Ziffer 4
Neu soll es heissen:
Folgende Vorstösse werden stehen gelassen: 4.1. ... 4.4.
://: Zustimmung 13 : 0


neue Ziffer 5
Bis zum 23. August 2007 ist der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission von Seiten der BKSD Bericht über die Umsetzungsarbeiten zu erstatten.
://: 11 : 0 bei 2 Enthaltungen



5. Antrag

Die BKSK beantragt dem Landrat mit 10 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum abgeänderten LRB betreffend Euro 08 Vorlage 2007/ 001.



Füllinsdorf, 29. März 2007
Im Namen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
Der Präsident: Karl Willimann



Beilagen:
- Abgeänderter Landratsbeschluss
- Mitbericht der JPK vom 21. Februar 2007



Back to Top