2007-1 (1)


1. Ausgangslage

Das Büro des Landrates hat die Vorlage 2007/001 an die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission überwiesen. Die Justiz- und Polizeikommission wurde zum Mitbericht aufgefordert. Der grösste Teil der Kosten betreffen die Sicherheit und den Verkehr, Themen also, mit denen sich die JPK befasst.



2. Informationen

Die Justiz- und Polizeikommission hatte sich schon seit längerer Zeit mit den bevorstehenden Fussball-Europameisterschaften befasst.


Der Information diente der Besuch der Kommission im August 2006 in Stuttgart. Dort wurden die Vorbereitungen der deutschen Polizei, der Gerichte und Behörden für die Fussball-Weltmeisterschaften im Juni 2006 vorgestellt. Die Aufgaben und Geschehnisse während der WM konnten reflektiert und diskutiert werden. Es konnte festgestellt werden, dass die Baselbieter Polizei zusammen mit ihren schweizerischen Partnern Kontakt aufgenommen hat mit der deutschen Polizei, um von deren Erfahrungen Kenntnis zu erhalten.


An der Sitzung vom 4. Dezember 2006 informierten Daniel Blumer, Polizeikommandant, Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, und Martin Leber, Justizverwalter, die Kommission über den Stand der Vorbereitungen. Dabei wurde festgestellt, dass die Justiz bisher nicht in die Vorbereitungen einbezogen worden war. Das änderte sich in der Folge sofort.



3. Beratung in der Kommission

Die Justiz- und Polizeikommission befasste sich in der Sitzung vom 5. Februar 2007 mit der Vorlage 2007/001. Dabei wurden angehört:


- Regierungsrätin Sabine Pegoraro
- JPMD-Generalsekretär Stephan Mathis
- Beat Schüpbach, Leiter Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei BL
- Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
- Martin Leber, Justizverwalter
- Christoph Buser, Wirtschaftskammer Baselland, zuständig für Standortmarketing.


An der Sitzung nahm auch Karl Willimann, Präsident der federführenden BKSK, teil.


Zu den Ausführungen über die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in der Vorlage wurde ergänzt, dass bei einem grossen Ereignis die Kapazitäten in den Spitälern knapp werden könnten. Es müssten allerdings keine neuen Kapazitäten geschaffen werden, sondern es brauche eine gute Personalsteuerung, zum Beispiel mit einer Feriensperre. Mit Hilfe des IES (Informationssystem für den Einsatz im Sanitätsdienst) kann sofort abgerufen werden, wo wie viele Notoperationsplätze zur Verfügung stehen.


In Bezug auf den Einsatz des Zivilschutzes wurde klar gestellt, dass dieser nur zugunsten der Sicherheitsorgane erfolgen wird. Die Anzahl Diensttage wird nach oben limitiert, so dass die Dienstleistenden 2008 nicht mehr Dienst leisten als in anderen Jahren.


Zu diskutieren gab das Thema «Hooligans». Schweizer Hooligans sollen bereits im Voraus angesprochen werden, genauso wie diejenigen aus dem Ausland. Prävention ist wichtig, damit Vorfälle möglichst vermieden werden können. Mit dem Hooligan-Gesetz ist es möglich, Rayonverbote auszusprechen. Dazu besteht eine Meldepflicht. Ausländische Polizeikräfte werden als Spotters (szenekundige Beobachter) eingesetzt. Das geschieht ja auch bei Europacup- und Länderspielen.


Ein intensiver Austausch mit ausländischen Szenekennern besteht bereits heute. Für diese Präventionsarbeit müssen finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.


Im Schällemätteli werden 350 Haftplätze bereit gestellt werden. Auch die Arbeitsplätze der Baselbieter Justiz werden dort eingerichtet werden. Es ist vorgesehen, dass die Untersuchungsbeamten in ihrem Statthalteramt arbeiten und erst im Ereignisfall nach Basel fahren werden. Nach der Euro wird dann abgeklärt, wie viele Pendenzen durch den Einsatz im Schällemätteli angefallen sind. Für deren Abarbeitung muss dann temporär zusätzliches Personal angestellt werden. Die dadurch entstehenden Kosten lassen sich nicht im Voraus beziffern.


Als Parkräume sind Pratteln (Osten) und Aesch (Südwesten) vorgesehen. Nun wird noch im Norden auf deutscher Seite Parkraum gesucht. Zusätzlich sollen Camping- Areale eingerichtet werden, möglichst beim Parkraum. So könnte infrastrukturelle Synergien genutzt werden. Die Grossparkräume sind nach dem Kriterium einer guten ÖV-Anbindung ausgesucht worden. Der öffentliche Verkehr soll markant ausgebaut werden.


Der Individualverkehr soll möglichst auf die Hochleistungsachsen (A2, A3, H18) kanalisiert werden. Die Grossparkräume liegen entlang dieser Achsen. Wichtig ist, dass nicht alle Parkräume an der gleichen Achse liegen, sonst droht eine Kapazitätsüberlastung.


Das Standortmarketing befasst sich vor allem mit den Events ausserhalb des Stadionperimeters, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Die Zusammenarbeit von Basel Tourismus und Baselland Tourismus läuft gut. Heikel ist im Augenblick noch das Rahmenprogramm. Die Kapazität in Basel ist beschränkt. Kasernenareal und Kleinbasler Rheinufer können 20'000 bis 25'000 Personen aufnehmen. Allerdings muss beachtet werden, dass der Juni häufig ein Hochwassermonat ist.


Aus den Erfahrungen in Deutschland weiss man, dass die Fans sich nicht allzu weit vom Stadion oder vom Stadtzentrum weg bewegen. Die Public-Viewing- Zonen dürfen deshalb nicht zu weit weg sein.


Die UEFA hat sehr strenge Regeln in Sachen Sponsoring. Die Handlungsfreiheit des Standortmarketings wird damit massiv beschnitten. Den Sponsoren wurden exklusive Leistungen auf den attraktivsten Plätzen versprochen. Andere Sponsoren werden nicht zugelassen. Als kleine Ausnahme werden gerade vier lokale Sponsoren zugelassen.


Den Besuchern soll ein Visitors Guide abgegeben werden, aus dem ersichtlicht ist, wo was abläuft. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass die Matchbesucher/innen nicht nur wegen eines Spiels kommen, sondern ihre Ferien in den Host Cities verbringen. Deshalb soll im Visitors Guide auch auf Ausflugmöglichkeiten im Baselbiet hingewiesen werden.



4. Beschluss

In der Eintretensdiskussion wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass die Gemeinden gut informiert und in die Planung miteinbezogen werden müssen. Die meisten Kommissionsmitglieder haben Mühe mit der restriktiven Haltung der Uefa, vor allem, was das Sponsoring betrifft. Trotzdem soll die Euro 08 ein guter Anlass werden.


Kritik wurde laut in Folge der Befürchtung, dass nach einem grossen Rummel die Region rasch wieder vergessen werde. Ob sich die Region Basel nachhaltig positionieren könne, sei fraglich.


Angemerkt wurde auch, dass die in der Vorlage ausgewiesenen Kosten die Aufwendungen, die im Vorfeld des Anlasses an Arbeitsstunden geleistet werden müssen, nicht enthalten.


Mit 12:1 Stimmen tritt die Justiz- und Polizeikommission auf die Vorlage ein.


In der Detailberatung wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Justiz im Betrag von Fr. 200'000.- nicht aufgeführt sind. Im Totalbetrag von Fr. 5,58 Millionen Franken sind sie allerdings enthalten.


Der Landratsbeschluss muss deshalb erweitert werden mit dem Zusatz:


Kosten für die Gerichte 200'000.-


Das entsprechende Konto muss noch festgelegt werden.


Dem so erweiterten Landratsbeschluss stimmt die Justiz- und Polizeikommission mit 12:1 Stimmen zu.



Birsfelden, 20. Februar 2007
Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger



Back to Top