2006-262 (1)


1. Ausgangslage

Mit dem Postulat 2005/009 vom 13. Januar 2005 verlangte Landrat Eugen Tanner zu prüfen, ob nicht die Enteigneten die Kosten zu tragen hätten, wenn das Gerichtsverfahren vor Steuer- und Enteignungsgericht zu ihren Ungunsten ausgehe.


Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob nicht mit Präsidialentscheiden oder Entscheiden einer Dreierkammer das Verfahren vor Enteignungsgericht kostengünstiger und effizienter gestaltet werden könnte.


Mit seiner Vorlage vom 31. Oktober 2006 beantragt nun der Regierungsrat eine Änderung des Gesetzes über die Enteignung. Die Kostenlosigkeit des Verfahrens vor der Abteilung Enteignungsgericht soll grundsätzlich beibehalten werden. Die Enteignung werde immer vom Enteigner oder der Enteignerin verursacht. Für die enteignete Partei kann es Gründe geben, die Entschädigung im Gerichtsverfahren bestimmen zu lassen. Das Kantonsgericht ist ebenfalls der Meinung, dass solche Verfahren - wie das auch im Bund und in den anderen Kantonen der Fall ist - kostenlos sein müssen. Dasselbe gilt für die Parteikosten. In der Regel haben der Enteigner oder die Enteignerin mehr Verfahrensroutine und können Art und Ablauf des Eingriffs in die Rechte der Betroffenen vorgeben. Die Abteilung Enteignungsgericht soll aber inskünftig einen Ermessensspielraum erhalten. Ausnahmsweise soll von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen werden können, wenn die enteignete Partei mit ihren Begehren nicht oder nur teilweise obsiegt.


Zudem soll analog der Abteilung Steuergericht neu bis zum Streitwert von 8'000 Franken das Präsidium der Abteilung Enteignungsgericht zuständig sein. Ab dieser Grenze wäre dann die Fünferkammer zuständig.




2. Beratung in der Kommission


2.1. Anhörung


In der Sitzung der Justiz- und Polizeikommission vom 18. Dezember 2006 stellten Franziska Preiswerk, Präsidentin der Abteilung Enteignungsgericht, und Wolfgang Meier, stellvertretender Generalsekretär der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, die Vorlage vor. Sie betonten, es sei wichtig sei, dass den Enteigneten bei der gerichtlichen Bestimmung der korrekten Entschädigung keine Kosten entstehen. Es müsse ihnen auch zugestanden werden, sich durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten zu lassen. Die Gemeinden hätten bei der Festsetzung der Entschädigung eine Monopolstellung. Nur wenn von Anfang an klar sei, dass der oder die Enteignete im Prozess unterliegen würde, sollte er oder sie die Anwaltskosten selber tragen müssen.


Die neue Einzelrichterkompetenz würde von den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern der Abteilung Enteignungsgericht als sinnvolle Vereinfachung empfunden. Wegen eines Streitwertes von 5'000 Franken als Fünferkammer zusammenkommen zu müssen, sei sehr aufwändig.




2.2. Eintreten


In der Sitzung vom 8. Januar 2007 wurde die Frage diskutiert, ob nicht noch eine Dreierkammer der Abteilung Enteignungsgericht eingeführt werden könnte. So könnten z.B. Fälle bis zu einem Streitwert von 8'000 Franken vom Präsidium, Fälle zwischen 8'000 und 30'000 Franken von der Dreierkammer und solche mit einem Streitwert ab 30'000 Franken von der Fünferkammer beurteilt werden.


Dem steht entgegen, dass die nebenamtlichen Richter-innen und Richter nur bei etwa 15 Hauptverhandlungen im Jahr zum Zug kommen. Würde nun eine Dreierkammer eingeführt, würden die einzelnen Richterinnen und Richter noch weniger eingesetzt werden. Sie hätten dementsprechend weniger Erfahrung, was der Effizienz abträglich wäre. Sinnvollerweise sollten die Richterinnen und Richter mindestens einmal pro Monat zum Einsatz kommen. Das könnte durch die vorgeschlagene Praxis verwirklicht werden.


Da der Basellandschaftliche Anwaltsverband gegen die Schlechterstellung der enteigneten Partei opponierte, wurde die dehnbare Bestimmung in § 71 g, Absatz 1 («in der Regel») ausführlich diskutiert. Es wurde deutlich, dass in der Regel der Enteigner oder die Enteignerin die Verfahrens- und die Parteikosten der enteigneten Partei zu tragen habe. In Ausnahmefällen soll aber entschieden werden können, dass die Parteikosten von der unterlegenen enteigneten Partei selber zu tragen sind. Das könnte dann eintreffen, wenn keine Rechtsfragen mehr strittig sind und nur noch darüber gestritten wird, ob ein Landstreifen mit 50 oder 80 Franken pro Quadratmeter zu entschädigen ist. Die Schätzungskommission kenne die Landpreise sehr gut. In einem solchen Fall ist der Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin nicht nötig.


Eintreten in der Kommission war nach diesen ausführlichen Diskussionen unbestritten.




2.3. Erste Lesung


Die erste Lesung fand ebenfalls in der Sitzung vom 8. Januar 2007 in Anwesenheit von Franziska Preiswerk und Wolfgang Meier statt. Dabei wurde beschlossen, den § 71 zur Neuformulierung zurückzugeben. Verlangt wurde, dass Verfahrenskosten und Parteikosten getrennt geregelt werden müssten. Auch die Spruchkompetenz in § 98a sollte lesefreundlicher formuliert werden.




2.4. Zweite Lesung


In der Sitzung vom 22. Januar 2007 fand die zweite Lesung wieder in Anwesenheit von Franziska Preiswerk und Wolfgang Meier statt.


Dabei wurde die Neuformulierung von § 71 g genehmigt, da sie viel klarer ist als der Regierungsvorschlag. Absatz 1 hält fest, dass die Verfahrenskosten von der Enteignerin oder vom Enteigner zu tragen sind. Absatz 2 hält den Grundsatz fest, dass die Enteignerin oder der Enteigner die Parteikosten zu bezahlen hat, dass aber ausnahmsweise ganz oder teilweise von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen werden kann. Der Abteilung Enteignungsgericht wird hier bewusst ein Ermessensspielraum überlassen.


Im § 98a werden die präsidiale Spruchkompetenz sowie die Zuständigkeit der Fünferkammer explizit geregelt.




3. Anträge an den Landrat


Mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die Justiz- und Polizeikommission dem Landrat, der Änderung des Gesetzes über die Enteignung so zuzustimmen, wie sie nach der zweiten Kommissionslesung vorliegt.


Mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die Justiz- und Polizeikommission, das Postulat 2005/009 von Eugen Tanner abzuschreiben.


Birsfelden, 20. Februar 2007


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger


Beilage:
Gesetzestext (von der Redaktionskommission bereinigte Fassung) [PDF]



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