2006-257 (1)


1. Ausgangslage

Am 18. November 2004 reichte das Initiativkomitee der Landeskanzlei die formulierte Volksinitiative «Keine Schulgebühren» ein. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, abgestützt auf § 78a Absatz 3 GpR, die Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative auf Ende Oktober 2007 zu verlängern. Formulierte Begehren werden gemäss § 78 Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) in Form und Inhalt unverändert innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Gemäss § 78a Absatz 3 GpR kann der Landrat im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee eine Verlängerung oder Unterbrechung der Behandlungsfrist anordnen. Das Initiativkomitee ist mit einer Verlängerung der Behandlungsfrist zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags einverstanden.




2. Zielsetzung der Vorlage


Der Regierungsrat möchte auf eine Änderung des Bildungsgesetzes verzichten. Die Anliegen der formulierten Initiative können auf der Grundlage von § 10 Absatz 3 des Bildungsgesetzes auf Verordnungsstufe als Gegenvorschlag zur Initiative aufgenommen und umgesetzt werden. Ziel ist es erstens, im Interesse einer Harmonisierung den Einwohnergemeinden Empfehlungen für finanzielle Beiträge pro Schülerin oder pro Schüler für "Veranstaltungen ausserhalb des Unterrichts" abzugeben. Zweitens sollen die Beiträge pro Schülerin und Schüler der Schulen in kantonaler Trägerschaft in den jeweiligen Verordnungen geregelt werden.




3. Kommissionsberatung


3.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission am 23. November 2006 beraten. An der Sitzung waren Regierungspräsident Urs Wüthrich und Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend.




3.2. Beratung im Einzelnen


Regierungspräsident Urs Wüthrich führt aus, die Ursache der Volksinitiative liege darin, dass in Zusammenhang mit einem Sparauftrag ausserhalb von GAP Überlegungen in Bezug auf Anmelde- und Prüfungsgebühren angestellt wurden. Die BKSD möchte nun die mit der Initiative aufgeworfenen Fragen zum Anlass für eine generelle Überprüfung der Gesamtkosten der Schule nehmen. Zwar gilt für die Schule der Grundsatz der Unentgeltlichkeit, dieser ist aber nicht ganz Realität, wenn man etwa an die Klassenkassen denkt. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass nach wie vor gewisse Gemeinden zum Teil ansehnliche Beträge in die Sekundarschulen (Niveau A) investieren, auch wenn diese Stufe mit dem Trägerschaftswechsel in Kantonskompetenz übergegangen ist. Allerdings variieren diese freiwilligen Leistungen der Gemeinden sehr stark. Im Einvernehmen mit den InitiantInnen wurde nun eine Fristverlängerung festgelegt, um die notwendige Auslegeordnung darüber, was heute von wem finanziert wird, bereitstellen zu können. Die Gebührenfrage könne aber nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr müssten dabei auch die Lager- und Exkursionskosten berücksichtig werden. Daher strebt man eine diesbezügliche Auslegeordnung an.


://: Eintreten ist seitens der Kommission unbestritten.


Alle Parteien können sich mit der beantragten Fristverlängerung einverstanden erklären.


://: Die BKSK stimmt der Verlängerung der Behandlungsfrist für die Volksinitiative «Keine Schulgebühren» auf Ende Oktober 2007 einstimmig mit 12 : 0 Stimmen zu (Vorlage 2006/257).




4. Antrag


://: Die BKSK beantragt dem Landrat einstimmig ohne Enthaltung Zustimmung zum Landratsbeschluss zur Vorlage 2006/257.


Füllinsdorf, 19. Dezember 2006


Im Namen der Bildungs-, Kultur und Sportkommission
Der Präsident: Karl Willimann


Beilage: Landratsbeschluss



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