2006-257


1. Initiative als Ausgangslage

1.1 Zustandekommen und Wortlaut der Initiative


Am 18. November 2004 reichte das Initiativkomitee der Landeskanzlei die formulierte Volksinitiative „keine Schulgebühren" ein.


Mit Verfügung vom 28. Dezember 2004, publiziert im Amtsblatt vom 30. Dezember 2004, stellte die Landeskanzlei, gestützt auf § 73 des Gesetzes vom 7. September 1981 über die politischen Rechte (GpR) [ SGS 120 , GS 27.820 ] sowie auf die Prüfung der Unterschriftenlisten der Gemeinden, das Zustandekommen der Volksinitiative mit 1'665 gültigen Unterschriften fest. Am 24. April 2005 hat der Landrat die Rechtsgültigkeit beschlossen.


Die Initiative hat folgenden Wortlaut:
Die unterzeichneten, im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen stellen, gestützt auf § 28 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung das folgende formulierte Begehren:


Bildungsgesetz (Änderung vom …)


I. Das Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002 [ SGS 640 , GS 34.0637] wird wie folgt geändert:


§ 9 Absatz 1 Buchstaben d und e
1 Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden unentgeltlich:
d. die Anmeldung für die Volksschule und für die Schulen der Sekundarstufe II;
e. die Prüfungen an den Volksschulen und an den Schulen der Sekundarstufe II.


§ 15 Buchstabe i
Die Einwohnergemeinden und der Kanton haben als Schulträgerinnen bzw. als Schulträger folgende Aufgaben:
i. sie leisten finanzielle Beiträge pro Schülerin und Schüler für Veranstaltungen der Volksschulen und der Schulen der Sekundarstufe II.
Das Nähere regelt die Verordnung.
II. Diese Änderung tritt zu Beginn des nächsten Schuljahres nach der Volksabstimmung in Kraft.




1.2 Heutige Bestimmungen zu Schulgebühren


§ 95 Absatz 2 der Kantonsverfassung bestimmt die Unentgeltlichkeit bereits wie folgt: „Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist für Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz."


Das Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002 präzisiert die Unentgeltlichkeit und die privat zu leistenden


Kostenbeiträge - die Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit - wie folgt:


§ 9 Unentgeltlichkeit
1 Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden unentgeltlich:

2 Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler bzw. Erwachsenen sind folgende Schuldienste unentgeltlich:
§ 10 Kostenbeiträge
1 Für folgende Bildungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote und Unterrichtsmittel können die Ein-wohnergemeinden und der Kanton Kostenbeiträge erheben:

2 Die Kostenbeiträge für den Unterricht an den Musikschulen dürfen einen Drittel der effektiven Kosten nicht überschreiten und sind so auszugestalten, dass der Musikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist.


3 Die Verordnung legt die in der Zuständigkeit des Kantons stehenden Kostenbeiträge fest.


Auch im Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG) [ Bundesrecht SR 412.10 ] sind Bestimmungen zur Unentgeltlichkeit aufgenommen worden. Gemäss § 14 Absatz 3 dürfen ausdrücklich für die Genehmigung des Lehrvertrages keine Gebühren erhoben werden. In Artikel 41 Absätze 1 und 2 ist die Erhebung von Gebühren wie folgt geregelt:


Art. 41 Gebühren
1 Für die Prüfungen zum Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses, des eidgenössischen Berufsattests und des eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses dürfen von den Kandidatinnen und Kandidaten und von den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis keine Prüfungsgebühren erhoben werden.


2 Für unbegründetes Fernbleiben oder Zurücktreten von der Prüfung und für die Wiederholung der Prüfung sind Gebühren zulässig.




2. Gründe für die Verlängerung der Behandlungsfrist


Der Regierungsrat möchte auf eine Änderung des Bildungsgesetzes verzichten. Die Anliegen der formulierten Initiative können auf der Grundlage von § 10 Absatz 3 des Bildungsgesetzes auf Verordnungsstufe als Gegenvorschlag zur Initiative aufgenommen und umgesetzt werden. Für die Einwohnergemeinden als Schulträgerinnen des Kindergartens und der Primarschule soll weiterhin keine kantonale Regelungskompetenz eingeführt werden. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion nimmt die Initiative zum Anlass, die „Veranstaltungen der Schulen ausserhalb des Unterrichts" gemäss § 10 Absatz 1 Buchstabe a des Bildungsgesetzes sowie die damit verbundenen privat einerseits und öffentlich durch Gemeinden und Kanton andererseits getragenen Kosten zu überprüfen und im Hinblick auf das Schuljahr 2008/2009 neu in der Verordnung zu regeln.


Ziel ist es erstens, im Interesse einer Harmonisierung, den Einwohnergemeinden Empfehlungen für finanzielle Beiträge pro Schülerin oder pro Schüler für „Veranstaltungen ausserhalb des Unterrichts" abzugeben. Zweitens sollen die Beiträge pro Schülerin und Schüler der Schulen in kantonaler Trägerschaft in den jeweiligen Verordnungen geregelt werden. Insbesondere soll der Kanton als Träger der Sekundarschule die Beiträge an die Kosten für Schulreisen, Lager, Projekt- und Kurswochen sowie Exkursionen so regeln, dass die Einwohnergemeinden von den bisher geleisteten freiwilligen Beiträgen entlastet werden. Drittens soll die Mitfinanzierung der Ausbildung bis zum Abschluss der Sekundarstufe II durch die Schülerinnen und Schüler - bzw. den Erziehungs-berechtigten - gemäss den Ausnahmen des Gesetzes transparenter gefasst werden. Und schliesslich sollen viertens die Prüfungsgebühren bis zum Abschluss der Sekundarstufe II wegfallen, auch für Gebühren von externen Sprachprüfungen, die Teil der Ausbildung sind.


Als Grundlage für die Neuregulierung wird als Ergänzung zur Kostenrechnung (Kosten pro Schüler/in und Ausbildungsjahr und Gesamtkosten) eine Erhebung über die heutige Finanzierung der in § 10 Absatz 1 des Bildungsgesetzes aufgeführten Veranstaltungen ausserhalb des Unterrichts durch-geführt für die Kindergärten und Primarschulen, die Sekundarschulen und die Ausbildungen der Sekundarstufe II. Die Regelung gemäss revidierter Verordnung soll auf Schuljahr 2008/09 in Kraft gesetzt und eingeführt werden.


Formulierte Begehren werden gemäss § 78 Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) in Form und Inhalt unverändert innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Gemäss § 78a Absatz 3 GpR kann der Landrat im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee eine Verlängerung oder Unterbrechung der Behandlungsfrist anordnen. Das Initiativkomitee ist mit einer Verlängerung der Behandlungsfrist zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags gemäss den aufgezeigten Vorgaben einverstanden.




3. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, abgestützt auf § 78a Absatz 3 GpR, die Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative auf Ende Oktober 2007 zu verlängern.


Liestal, 24. Oktober 2006


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Wüthrich-Pelloli
Der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:
- Entwurf Landratsbeschluss



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