2006-256 (1)


1. Ausgangslage

Seit sehr vielen Jahren hat sich der Landrat mit dem grossen Neu- und Umbau des Kantonsspitals Liestal befassen müssen. Zu Beginn der neunziger Jahre mit dem Projektierungs- und Baukredit, später leider mit Bauverzögerungen, viel höheren Baukosten und insbesondere mit dem Projektablauf des Baus, resp. den Streitigkeiten zwischen Arcoplan Generalplaner AG und dem Kanton BL als Bauherrin.


Der Landrat setzte eine GPK-PUK ein, deren Bericht im August 2003 mit der Vorlage 2003/180 vorgelegt wurde.


Das Parlament verlangte bei der Regierung im Oktober 2003 einen weiteren Bericht zu den angeregten Massnahmen. Dieser Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen lag am 30.3.04 mit der Vorlage 2004/087 vor, und der daraus resultierende Bericht der GPK enthielt viele Empfehlungen an die BPK, die in der Kommission auch behandelt wurden. Diese zweite GPK-Vorlage wurde im Landrat am 7.4.2005 zur Kenntnis genommen.


Schon früh verlangte die BPK und die landrätlichen Fraktionspräsidien von der Regierung eine aussergerichtliche, einvernehmliche Regelung der streitigen Auseinandersetzung. Eine solche Regelung konnte mit den „alten" Aktionären der Arcoplan leider nicht gefunden werden. Mit dem Aktionärswechsel zur Rapp -


Gruppe konnte kurz vor dem Gerichtstermin nun ein „Vergleich" gefunden werden. Dieser liegt mit der vorliegenden Vorlage 2006/256 vor, die die Regierung bewusst auch dem Landrat vorlegt. So wird ein „öffentlicher Schlussstrich" gezogen und der Landrat ist gewissermassen die „Genehmigungsinstanz".




2. Kommissionsberatung


Die BKP behandelte dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 23.11.06. Einzelne Mitglieder der BPK hätten gerne eine „zweite Behandlung" gehabt, die Mehrheit aber entschied sich für die „direkte Behandlung". Die BPK wurde in ihren Beratungen von Regierungsrätin Elsbeth Schneider und Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung der BUD gut beraten.


„Eintreten" war unbestritten.




3. Detailberatung


Die Detailberatung in der BPK umfasste im wesentlichen die Höhe der gegenseitigen Forderungen und juristische Fragen resp. deren Formulierungen.


Der Kanton forderte von der Arcoplan Fr. 385'000.--. Die Arcopaln ihrerseits vom Kanton ursprünglich Fr. 1'000'000.--, später Fr. 500'000.--- für Honorare, resp. Schadenersatz.


Die Frage der Haftpflichtversicherungsbeiträge wurden in der BPK hinterfragt. Die Versicherung bezahlte insgesamt Fr. 136'000.-- die jetzt inzwischen unter den Parteien aufgeteilt wurden. Mit den Fr. 68'000.-- konnten die Verfahrenskosten des Kantons grösstenteils gedeckt werden.


Kommissionsmitglieder wiederholten, dass auch die BPK anstelle der GPK die Vorarbeiten hätten abschliessend behandeln können, die leider erst jetzt zu Stande gekommene 0 / 0 - Lösung aber gut sei. Der Kanton Baselland hat nach Meinung der BPK mit dem Kantonsspital Liestal ein Spital das sich sehen lassen darf und das seinen Preis schlussendlich wert ist.




4. Antrag an den Landrat


Die BPK beantragt den Landrat einstimmig mit 9 : 0 Stimmen, die Vereinbarung zwischen Kanton BL und Arcoplan Generalplaner AG zu genehmigen, resp. dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Liestal, 5. Januar 2007




Im Namen der Bau- und Planungskommission
der Präsident: Peter Holinger



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