2006-256


1. Zusammenfassung

Aus der streitigen Auseinandersetzung zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Architekturvertrag vom 18./30. April 1996 wurden mehrere Verfahren initialisiert und durchgeführt, von denen heute noch wenige pendent sind. Im Anschluss an die Untersuchungen der parlamentarischen Untersuchungskommission haben die landrätlichen Fraktionspräsidien in einem Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 2003 ihre Erwartungen für den Abschluss einer aussergerichtlichen Einigung zum Ausdruck gebracht. Nachdem nun der Schriftenwechsel im Aberkennungsklageverfahren vor Zivilgericht Basel-Stadt abgeschlossen ist und die Aktien der Arcoplan Generalplaner AG auf eine neue Trägerschaft übergegangen sind, wurden Vergleichsverhandlungen aufgenommen, welche unter Vorbehalt der landrätlichen Genehmigung zu einem Vergleich geführt haben. Der Vergleich sieht im Wesentlichen vor, dass sämtliche Parteien auf ihre Forderungen verzichten (sog. 0/0-Lösung) und der von der Haftpflichtversicherung seinerzeit offerierte Erledigungsbetrag unter den Parteien hälftig geteilt wird. Bei landrätlicher Zustimmung zum Vergleichsvorschlag und anschliessendem korrektem Vollzug sind die Parteien vollständig auseinandergesetzt.




2. Ausgangslage


Im Zusammenhang mit der Sanierung, dem Um- und Erweiterungsbau des Kantonsspitals Liestal haben sich aus dem Architekturvertrag vom 18./30. April 1996 streitige Auseinandersetzungen zwischen der Arcoplan Generalplaner AG und dem Kanton Basel-Landschaft ergeben. Die formulierten geldwerten Ansprüche wurden unter der mediativen Leitung von Prof. Dr. Peter Gauch und zwei von den beiden Parteien ernannten Baufachpersonen beurteilt, und am 2. Februar 2002 konnte ein entsprechender Vergleich unterzeichnet werden, per Saldo eine Zahlung von Arcoplan Generalplaner AG an den Kanton Basel-Landschaft über CHF 358'000.-- vorsehend.


Arcoplan Generalplaner AG hat daraufhin die Haltung eingenommen, durch den Bericht der vom Landrat eingesetzten parlamentarischen Untersuchungskommission vom 18. Juni 2003 rehabilitiert zu sein. Dies hat dazu geführt, dass Arcoplan Generalplaner AG den Vergleich vom 2. Februar 2002 als unverbindlich taxiert hat. Konsequenterweise hat Arcoplan Generalplaner AG deshalb gegen die vom Kanton Basel-Landschaft in Betreibung gesetzte Forderung über CHF 358'000.-- im Anschluss an das dem Kanton Recht gebende Rechtsöffnungsurteil des Zivilgerichts Basel-Stadt bei diesem eine Aberkennungsklage eingereicht. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wurde dieses Verfahren vor Zivilgericht Basel-Stadt zufolge des unter Vorbehalt der landrätlichen Zustimmung abgeschlossenen Vergleichs sistiert. Wird der Vergleich vom Landrat genehmigt, so wird dieses Verfahren vor Zivilgericht Basel-Stadt im Rahmen des Vergleichsvollzuges gegenstandslos.


Die damaligen Aktionäre der Arcoplan Generalplaner AG haben Ende 2002 gegen verschiedene Exponenten der Bau- und Umweltschutzdirektion eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch initialisiert und dabei Schadenersatzansprüche in Höhe von rund CHF 1 Mio. geltend gemacht, wovon zwischenzeitlich CHF 500'000.-- an die Arcoplan Generalplaner AG abgetreten worden sind (um Arcoplan die Möglichkeit zu eröffnen, die Verrechnung mit der Forderung des Kantons über CHF 358'000.-- zu erklären).


Im Sommer 2005 hat das Statthalteramt Liestal Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens gestellt, und mit Entscheid vom 23. Juni 2006 hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren gegen alle Beschuldigten eingestellt (kein Beweis eines strafbaren Verhaltens). Dieser Entscheid ist heute rechtskräftig.


In finanzieller Hinsicht sind somit folgende Positionen offen: Forderung Kanton Basel-Landschaft an Arcoplan Generalplaner AG über CHF 358'000.-- aus dem Vergleich vom 2. Februar 2002, Forderung Arcoplan Generalplaner AG über die ihr von den ehemaligen Aktionären abgetretenen Schadenersatzforderungen über CHF 500'000.-- sowie weitere Forderungen der Arcoplan Generalplaner AG betreffend Schadenersatz, Honorar etc. von in unterschiedlicher Höhe geltend gemachtem Umfang.


Es sind immer wieder mögliche Vergleichsszenarien im Raum gestanden, es wurden auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Nachdem eine Einigung nie erzielt werden konnte, haben sich die landrätlichen Fraktionspräsidien in einem gemeinsamen Schreiben an den Regierungsrat gewendet und eine einvernehmliche Regelung der streitigen Auseinandersetzung gefordert. Eine solche Regelung konnte nicht gefunden werden.


Mit Abschluss des doppelten Schriftenwechsels im Gerichtsverfahren vor Zivilgericht Basel-Stadt betreffend die Forderung des Kantons über CHF 358'000.-- und mit dem Wechsel im Aktionariat der Arcoplan Generalplaner AG (neu Rapp-Gruppe) hat sich die Ausgangslage neu präsentiert und führte letztlich zur Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen den Parteien. Diese Gespräche haben zum nun vorliegenden Vergleich geführt.




3. Der vorliegende Vergleich


Gemäss dem ausgehandelten Vergleich verzichten die Parteien, d.h. der Kanton Basel-Landschaft, die Arcoplan Generalplaner AG und deren frühere Aktionäre auf sämtliche Forderungen, so dass keiner Partei mehr eine Forderung gegen die andere zusteht. Konkret bedeutet dies, dass


Ferner kommen die Parteien im Vergleich überein, dass der seinerzeit von der Haftpflichtversicherung der Arcoplan Generalplaner AG angebotene Erledigungsbetrag im Umfang von 50%, d.h. von CHF 68'000.--, von Arcoplan Generalplaner AG an den Kanton Basel-Landschaft bezahlt wird.


Der Vergleich enthält eine Saldoklausel des Inhalts, dass nach Vollzug der Vereinbarung die Parteien per Saldo sämtlicher Ansprüche als vollständig auseinandergesetzt gelten und kein Teil mehr etwas vom andern zu fordern hat. Ferner enthält die Vereinbarung den Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat (Ziffer 9 der Vereinbarung).


Nicht Gegenstand des Vergleichs ist das seinerzeit von den ehemaligen Aktionären der Arcoplan Generalplaner AG initialisierte Strafverfahren, welches zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft Basel Landschaft rechtskräftig eingestellt worden ist.




4. Finanzielle Auswirkungen


In der Rechnung der Bau- und Umweltschutzdirektion wurde die finanzielle Auseinandersetzung mit der Arcoplan Generalplaner AG und deren ehemaligen Aktionären neutral behandelt, d.h. es erfolgten weder Aktivierungen noch Rückstellungen, so dass der Verzicht des Kantons auf die CHF 358'000.-- keinen Abschreibungsbedarf auslöst. Wie in solchen Fällen üblich, sieht der Vergleich bezüglich des Gerichtsverfahrens eine hälftige Teilung der Kosten vor unter Wettschlagung der Anwaltskosten. In Anbetracht der hälftigen Teilung des Erledigungsbetrages der Versicherung hat der Abschluss des vorliegenden Vergleichs somit im Ergebnis finanziell keine grösseren negativen Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Kantons, und die gegen den Kanton geltend gemachten Ansprüche sind definitiv erledigt.




5. Der Landrat als Genehmigungsinstanz


Im Grundsatz ist es Kompetenz des Regierungsrates, im Rahmen streitiger Auseinandersetzungen um bestrittene Forderungen Vergleiche abzuschliessen. Im vorliegenden Fall delegiert der Regierungsrat diese Kompetenz an den Landrat, weil auf der einen Seite auf eine Forderung des Kantons verzichtet wird, auf der anderen Seite Forderungsverzichte geleistet werden, die sich auf Forderungen gegen Regierungsratsmitglieder und (heutige und ehemalige) Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft beziehen. Durch den landrätlichen Genehmigungsvorbehalt im Vergleich wird einem allfälligen Vorwurf des persönlichen Interessenkonflikts beim Vergleichsabschluss begegnet.




6. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft sowie Arcoplan Generalplaner AG und ihren ehemaligen Aktionären inkl. Separatvereinbarung gemäss beiliegendem Entwurf zu genehmigen.


Liestal, 24. Oktober 2006


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:
- Entwurf Landratsbeschluss
- Vergleichsvereinbarung [PDF]



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