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2006-246


„Kanton holt Sonnenkollektoren von den Dächern": Diese Schlagzeile war am 5. September 2006 in der Basellandschaftlichen Zeitung zu lesen. Bei einem Kanton, der sich die Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat, sollte man eigentlich das Gegenteil erwarten dürfen: „Kanton bringt Solaranlagen auf die Dächer!".

Gestützt auf das kantonale Musterreglement erlauben die kommunalen Zonenreglemente Solaranlagen in den Ortskernen (wenn überhaupt) in der Regel nur auf „wenig einsehbaren" Dachflächen. Dies bedeutet, dass die Installation oft nur auf wenig geeigneten, teils gar auf der Sonne abgewandten (!) Dachflächen möglich ist oder ganz darauf verzichtet werden muss. Diese Praxis ist häufig ebenso unsinnig wie störend, denn ein nachhaltigerer Umgang mit Energie wird zur Pflicht, die auch in Kernzonen Einzug halten sollte.


Viele Ortskerne tragen wesentliches zur Attraktivität unseres Kantons bei, und dies soll auch so bleiben. Deshalb ist in besonderen Fällen auch Rücksicht auf die historische Substanz zu nehmen. So sollen namentlich etwa bei Ortskernen von nationaler Bedeutung oder bei geschützten Gebäuden (Substanzschutz) weiterhin restriktivere Bestimmungen gelten. Für alle übrigen Liegenschaften hingegen sind die heute rigorosen Vorschriften nicht mehr zu rechtfertigen. Es genügt, wenn die kommunalen Vorschriften Ansprüche an Gestaltung und Situierung definieren. Diese dürfen aber nicht mehr faktischen Verboten gleichkommen, wie dies heute oft der Fall ist.


Es gilt ausserdem zu bedenken, dass nur die Möglichkeit einer zeitgemässen Nutzung langfristig die Bausubstanz in den Ortskernen in ihrem Bestand zu sichern vermag. Die heute teilweise stark einschränkenden Vorschriften (Dachausbauten, Belichtung, Nutzung erneuerbarer Energien etc.) stellen dies indes in Frage.


Ziel dieser Motion ist eine Prinzipumkehr beim Einsatz erneuerbarer Energien. Solaranlagen (Sonnenkollektoren, Photovoltaik etc.) sollen auch im Ortskern im Grundsatz ausdrücklich zulässig sein und nur in besonderen Fällen Einschränkungen oder Verboten unterliegen dürfen. Auf kantonaler Ebene soll dieser Grundsatz rechtlich festgeschrieben werden und das kantonale Musterreglement dementsprechend angepasst werden.


Der Regierungsrat wird beauftragt, die kantonale Gesetzgebung so zu ändern, dass Solaranlagen ausdrücklich auch in Ortskernen zulässig sind und Einschränkungen oder in besonderen Fällen Verbote nur dort zulässig sind, wo dies aus besonders gewichtigen Gründen gerechtfertigt ist.



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