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2006-238 (1)


1. Die Petition

Am 13. Januar 2005 hat der Landrat eine der drei Forderungen der Petition «Kein Frachtflughafen in Basel-Mulhouse» an den Regierungsrat überwiesen. Wortlaut der Forderung ist: «Lärmige Frachtflüge zu sensiblen Zeiten dürfen unseren Lebensraum nicht vernichten.»




2. Die regierungsrätliche Vorlage


Mit Datum vom 26. September 2006 hat der Regierungsrat einen Bericht zu dieser Forderung vorgelegt, worin er zum Schluss gelangt, die Petition «Kein Frachtflughafen in Basel-Mulhouse» sei unter den gegebenen Verhältnissen abzuschreiben.


Der Regierungsrat verweist dabei einerseits auf die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region: 1'100 Arbeitsplätze im Bereich der Luftfracht, was 22 % aller Beschäftigten am Flughafen entspricht; Flugverbindungen im Personen- wie im Frachtverkehr sind für die Region ein Standortvorteil. Andererseits zeigt der Regierungsrat in seiner Vorlage auf, dass sich in den letzten Jahren keine Entwicklung abgezeichnet hat, die die Befürchtungen der Petenten als berechtigt erscheinen liesse.


Aus konjunkturellen Gründen ist der Verkehr mit Vollfrachtflugzeugen im Zeitraum 2001/02 weltweit und auch auf dem Flughafen Basel-Mulhouse mit einem Minus von 85 % markant eingebrochen. Der für die Wirtschaft der Region bedeutendere Expressfrachtverkehr hat sein Volumen in den Jahren 2001-05 praktisch auf konstantem Niveau halten können. Der Flughafen Basel-Mülhausen wird zur Zeit noch von zwei Gesellschaften mit Vollfrachtflugzeugen bedient, wobei nur ganz vereinzelt Flüge in die Nachtstunden fallen. Flugbewegungen von Express-Frachtflügen fallen mehrheitlich in die Zeit zwischen 22:00 und 24:00 Uhr und in die frühen Morgenstunden nach 5:00 Uhr. Dies ist jedoch systembedingt, da die Expressfracht den Nachtsprung nutzen muss, weil über Nacht die Fracht in europäische Frachtzentren geflogen, dort sortiert und am frühen Morgen an ihre Destinationen geflogen wird. Die Unternehmen der Expressfracht tragen dem Rechnung, indem sie ausschliesslich Flugzeuge der Akustik-Gruppe V einsetzen, Flugzeuge also, die in der Lärmemission modernen Passagierflugzeugen gleichkommen, während bei den Vollfrachtflugzeugen noch eher ältere Maschinen mit höherer Lärmemission eingesetzt werden, was der Flughafen Basel-Mulhouse mit einer höheren Landetaxe belegt. Die Fluglärmkommission bestätigt dem EuroAirport, dass er sich sehr darum bemüht, möglichst viele Flugbewegungen insbesondere in der Nacht von bzw. Richtung Norden abzuwickeln.


Aufgrund dieser Tatsachen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Petition «Kein Frachtflughafen in BaselMulhouse» abzuschreiben.




3. Beratung in der Petitionskommission


Die Petitionskommission hat die regierungsrätliche Vorlage an ihrer Sitzung vom 21. November 2006 beraten und sich dabei den regierungsrätlichen Standpunkt von Herrn Christian Boppart vom Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion erläutern lassen.


Dabei ist klar geworden, dass die Befürchtung der Petenten, der Flughafen Basel-Mulhouse entwickle sich zu einem Frachtflughafen von überregionaler Bedeutung, zurzeit nicht begründet ist. Der Flughafen gehört im Frachtverkehr zu den kleinen Playern. Die projektierten Bauten für die Expressfrachtzone 4 konnten aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden. Es wurden somit keine Voraussetzungen für eine Expansion im Frachtverkehr geschaffen. Sicher stellt dies eine Momentaufnahme in einem dynamischen und sensibel auf konjunkturelle Schwankungen reagierenden Wirtschaftsbereich dar, aber es bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Fluglärm, verursacht durch Frachtflüge, in absehbarer Zeit markant zunehmen sollte.




4. Antrag der Pettionskommission


Aus diesen Gründen beantragt die Petitionskommission dem Landrat einstimmig, dem Regierungsrat zu folgen und die Petiton «Kein Frachtflughafen in Basel-Mulhouse» abzuschreiben.


Pratteln, 8. Januar 2007


Für die Petitionskommission:
Röbi Ziegler, Präsident



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