2006-232
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP: Mitfinanzierung des neuen Messezentrums 2012 durch den Kanton Basel-Landschaft
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Autor/in:
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Hans-Jürgen Ringgenberg
, SVP
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Eingereicht am:
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21. September 2006
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Nr.:
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2006-232
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Im Mai 2006 wurde durch die Messe Schweiz und die Regierungen beider Basel der Oeffentlichkeit eine Projektstudie über einen geplanten Messeneubau am bisherigen
Standort Basel vorgestellt. Das gesamte Investitionsvolumen soll dafür rund 350 Millionen Franken betragen. Davon soll die Oeffentliche Hand, gemeint sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, insgesamt 150 Millionen Franken zur Finanzierung beitragen. Für unseren Kanton ist ein Investitionsbeitrag von 20 Millionen Franken und ein zinsloses Darlehen von 30 Millionen Franken vorgesehen.
Dass die Messe für den Wirtschaftsstandort und die Region Basel eine bedeutende Institution mit hoher Wertschöpfung darste!lt, ist grundsätzlich unbestritten; ebenso die Notwendigkeit der laufenden Erneuerung und Modernisierung der Gebäulichkeiten am Messeplatz. Trotzdem stellen sich im Zusammenhang mit der Neubaufinanzierung ein paar gewichtige Fragen, vor allem wenn man weiss, dass die Unternehmensgruppe Messe . Schweiz im vergangenen Geschäftsjahr ein Rekordergebnis erzielt hat, Acquisitionen getätigt hat und den Aktionären sogar eine Dividende von Fr. 5.-- pro Aktie ausgeschüttet hat:
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1.
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Weshalb erfolgt die Finanzierung des Neubauprojektes nicht mit eigenen Mitteln der Messe und weshalb müssen dafür unbedingt Steuergelder aufgewendet werden?
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2.
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Wäre in Anbetracht der kritischen Stimmen (u.a. LB Investment AG), die behaupten, eine staatliche Fremdfinanzierung sei überhaupt nicht notwendig, nicht die Finanzierung durch private Investoren (z.B. über die Erhöhung des Aktienkapitals) angebracht?
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3.
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Wäre es für unseren Kanton nicht sinnvoller und einträglicher, sich in solchen Fällen am dividendenberechtigten Aktienkapital zu beteiligen, anstatt zinslose Darlehen oder a fonds perdu-Beiträge zu sprechen?
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Ich danke der Regierung für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen.
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