2006-229
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Hansruedi Wirz, SVP: Das Baselbiet auf dem Weg zum Ballenberg?
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Autor/in:
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Hansruedi Wirz
, SVP
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Eingereicht am:
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21. September 2006
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Nr.:
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2006-229
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Verschiedenen Quellen zufolge sind Bestrebungen im Gang, dass ein grosser Teil des oberen Kantonsteils in einen "Naturpark" überführt werden soll. Treibende Kraft soll der Verein "Tafeljura" sein. Ziel sei es, einen kantonsübergreifenden Jura-Naturschutzperimeter aus-zuscheiden, der neben dem Baselbiet auch noch weite Gebiete der Kantone Aargau, Jura und Solothurn abdecken soll. Die diesbezüglichen Schutzbestimmungen sind eidgenössisch in verschiedenen Stufen bereits festgelegt. Sie umfassen unter anderem Nutzungseinschränkungen, zusätzliche Regulierungen, neue Vorschriften und einschränkende Rahmenbedingungen.
Ich stelle dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
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1.
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Wie weit ist der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung über dieses Projekt in-formiert, wer ist zuständig und wie weit ist der Kanton in der Projektorganisation beteiligt?
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2.
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Welche grundsätzliche Haltung nimmt der Regierungsrat gegenüber der einrichtung eines derart grossflächigen "Naturschutzparks" ein?
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3.
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Welche konkreten Schutzmassnahmen (Einschränkungen und Regulierungen) ergeben sich aus einer solchen "Unterschutzstellung", insbesondere für:
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a)
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Raumplanung und Nutzungspläne
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b)
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Unterhalt und Ausbau der bestehenden Infrastrukturen (Energie, Wasser, Abfall, Verkehr etc.)
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c)
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landwirtschaftliche Nutzung
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